Kommentar Nahostkonflikt: Rückschlag für Friedensprozess

Nicht die Dokumentation und Verfolgung von Verstößen gegen die Menschenrechte verhindern den Frieden, sondern anhaltende Straflosigkeit und der Mangel an Gerechtigkeit.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat auf Druck der USA eine Entscheidung über den Bericht der von ihm eingesetzten Goldstone-Kommission zur Untersuchung von Verbrechen während des jüngsten Gazakrieges um mindestens ein halbes Jahr verschoben. Das ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen, die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Nahen Osten endlich zu beenden.

Der Bericht der UNO-Untersuchungskommission böte die allerbeste Grundlage für derartige Bemühungen. Gerade weil der Kommissionsvorsitzende Richard Goldstone zur Bedingung gemacht hatte, dass die Verbrechen und Verstöße beider Seiten - der israelischen Streitkräfte wie der Hamas - untersucht und dokumentiert werden. Und hätte die israelische Regierung nicht jegliche Kooperation mit der Goldstone-Kommission verweigert und Vor-Ort-Untersuchungen in von Hamas-Raketen beschossenen Dörfern und Städten verhindert, dann wäre die Dokumentation der von diesen Raketen verursachten Schäden und Opfer noch vollständiger und beweiskräftiger ausgefallen.

Doch trotz dieser Einschränkung ist der Goldstone-Bericht das umfassendste, detaillierteste und im besten Sinne ausgewogenste UNO-Dokument zum Thema Menschenrechtsverletzungen im Nahostkonflikt, das seit Beginn dieses Konflikts vor 61 Jahren erschienen ist.

Die Behauptung der Obama-Administration, eine Annahme des Berichts hätte den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern gefährdet, ist einfach falsch. Nicht die Dokumentation und strafrechtliche Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen gefährden den Frieden, sondern anhaltende Straflosigkeit und der Mangel an Gerechtigkeit eskalieren den Konflikt und verhindern eine Friedenslösung.

Comments

[Zunker]

Es ist schon seit vielen Jahren das gleiche Spiel. Die meisten westlichen Politiker und die westliche Welt versündigen sich am Schicksal der Palestinenser, weil sie dem Unrecht Israels gegen dieses Volk nicht entschlossen genug entgegen treten.

Die unrechte Landnahme, die permanente Unterdrückung, die Begrenzung der Bewegungsfreiheit, die brachiale Gewalt gegen die Palestinenser werden nicht als solches benannt, was sie sind, nämlich Unrecht.

Tritt ein Politiker dem entgegen, wie zum Beispiel J.Carter wird er als Antisemit beschimpft.

Ein ganz, ganz übles Spiel. Grosse Teile der Medien spielen mit und haben einen wirklich freien Journalimus aufgegeben.

Hier findet sich eine rühmliche Ausnahme.

[Lukas]

Er ist förmlich zu sehen, der Nasenring, an dem Israel und die Israellobby in den USA Obama durch die Manege führen.

Ein guter Kommentar, Herr Zumach! Was sie nun von Seiten mancher Kommentatoren hier, die kritisches zu Israel mundtot machen möchten, erwartet, wissen Sie.