Koalistionsverhandlungen in Brandenburg: Braunkohle wird zum Zündstoff

In der Linken brodelt es. Teile der Partei beharren auf dem Ausstieg aus der Braunkohle. Der lässt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen.

Harmloser kleiner Bagger auf Koalitionskurs in Brandenburg : dpa

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken in Brandenburg liegt noch gar nicht auf dem Tisch, da heizt er schon die Debatte in der Linkspartei an. Es geht um den Braunkohletagebau. Die Linke hatte in ihrem Wahlprogramm für den "mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2040" geworben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte dagegen am Freitag erklärt, eine rot-rote Landesregierung werde sich so lange für die Nutzung der Braunkohle in Deutschland starkmachen, bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus anderen Quellen gedeckt werden könne.

Am Wochenende brach der Streit in Blossin auf. Auf einer Konferenz mit rund 170 Mitgliedern stellte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser das bisherige Ergebnis der Verhandlungen vor - und musste sich wegen des Kohle-Kompromisses rechtfertigen. "Wir stehen im Wort", mahnte Dagmar Enkelmann, die die Unterschriftensammlung gegen neue Tagebaue unterstützt und bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis im Barnim erstmals direkt gewonnen hatte. "Der Ausstieg aus der Braunkohle muss jetzt beginnen", so Enkelmann. Das heißt, dass es auch keine unterirdische Speicherung des Klimakillers CO₂ geben dürfe.

Kaiser dagegen wies den Vorwurf zurück, die Linke sei eingeknickt. Es gehe bei den Koalitionsverhandlungen erst einmal um die nächsten fünf Jahre. "Wir setzen kein Parteiprogramm außer Kraft, sondern sehen, was wir jetzt erreichen können." Sie betonte zudem, dass man sich auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien verständigt habe. Trotz der Kritik sprachen die Mitglieder der Linken der Verhandlungsgruppe ihr Vertrauen aus.

Der Vertrag soll bis zum 28. Oktober vorliegen. Am 4. November wollen SPD und Linke auf Parteitagen darüber abstimmen. Die Verhandlungsergebnisse will die Linke in der Zwischenzeit auf vier Regionalkonferenzen debattieren.

Der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel war der Linken vor, sie habe ihre Wahlkampfziele über Bord geworfen: "Ihr kurzer Ausflug in eine alternative Energie- und Klimapolitik ist damit vorbei." Die SPD schließe sogar nicht einmal mehr aus, dass neue Tagebaue ausgebaggert werden. Der Energiekonzern Vattenfall hatte beantragt, den Tagebau Welzow-Süd zu erweitern wie auch in Jänschwalde-Nord zu baggern. "Mit dieser Politik sind die bedrohten Lausitzdörfer nicht zu retten", warf Vogel der rot-roten Koalition vor. Damit sei absehbar, dass die dort lagernden Kohlevorräte in den Kraftwerken Schwarze Pumpe und Jänschwalde ohne Einschränkungen verfeuert werden könnten. Die Kraftwerke in Südbrandenburg gehören zu den größten CO₂-Emittenten Europas.