US-Raketenabwehr: Polen macht mit

US-Vizepräsident Joe Biden wirbt in Warschau erfolgreich für ein neues Nato-gebundenes US-Sicherheitskonzept. Das soll den unter Ex-Präsident Bush geplanten Raketenschild ersetzen.

US-Vizepräsident Joe Biden (re.) und Polens Präsident Lech Kaczynski. Bild: reuters

WARSCHAU taz | "Polen ist offenbar bereit, an dem neuen US-Konzept einer Raketenabwehr, genannt SM-3, teilzunehmen." Das erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch nach einem fast zweistündigen Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden in Warschau.

Sein Land betrachte dieses Konzept als "sehr interessant und nützlich", betonte der polnische Politiker. Biden bezeichnete Polen als "einen der engsten Verbündeten" Amerikas und einen "Vorkämpfer" in Mittelosteuropa. Der neue Raketenabwehrschild solle "die ganze Nato" stärken, so Biden weiter und: "Ich freue mich, dass Polen bereit ist, die Elemente des neuen Raketenschilds bei sich aufzunehmen."

Noch in den letzten Amtstagen von US-Präsident George W. Bush hatten Warschau und Washington im August 2008 einen Vertrag über den Bau eines amerikanischen Raketenschirms in Polen unterzeichnet.

Während in Polen eine Abschussrampe für zehn Abfangraketen gegen Interkontinentalraketen aus dem Iran stationiert werden sollten, war im benachbarten Tschechien ein großer Radar vorgesehen. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama erklärt, dass er das technisch unausgereifte und zudem sehr teure Abwehrschild gegen Interkontinentalraketen skeptisch beurteile.

Wenige Monate nach seiner Amtsübernahme verzichtete Obama dann tatsächlich auf die Fortführung der Bush-Programms, das auch nur lose mit der Nato verbunden sein sollte. Obama entwickelte ein neues Sicherheitskonzept, das ebenfalls einen Raketenschild in Europa umfasst, aber in das bestehende Nato-Schutzsystem eingebaut werden soll.

Mit dem neuen Raketenschild soll nun Europa vor Mittel- und Kurzstreckenraketen aus dem Iran geschützt werden, nicht mehr die USA vor Interkontinentalraketen aus dem Iran, die es ohnehin noch gar nicht gibt. Auf mobilen Abschussrampen sollen in Polen bis zu 50 Abfangraketen des Typs SM-3 stationiert werden. Dazu kämen eventuell noch eine oder mehrere Militärbasen für US-Streitkräfte in Polen. Offene Fragen scheinen derzeit vor allem den rechtlichen Status der Basen und ihrer Soldaten zu betreffen. Polen besteht darauf, dass beide polnischem Recht unterliegen, die USA fordern rechtliche Exterritorialität.

Comments

[Parmenion]

Mir klingt noch der Presse Jubel in den Ohren, nicht zu vergessen die Euphorie des Nobel Komitees, darüber, dass Obama angeblich nun doch keinen Raketenabwehrschild in Europa errichten will.

Von wegen.

Lediglich das gleiche in anderer Farbe (ein bereits getestetes Waffensystem) soll installiert werden.

Da kann ich nicht mal mehr müde lächeln.

[GWalter]

Wenn die US-Aussenministerin vom Wandel spricht und Russland auffordert mehr friedlich zu denken, dann muss man sich wirklich fragen wer hier fortlaufend Waffen stationieren möchte, wer andere Länder wie Georgien, Ukraine, Polen, usw. aufhetzt gegen Russland und auch noch deren schmutzige militärischen Vorhaben unterstützt!?

Wer spielt schon seit Jahren den Weltpolizist und fühlt sich als eine von "Gott begnadete Macht" sich in alle Dinge in der Welt einzumischen (meist jedoch erfolglos)!!??

Wer hat bereits seit 1945 ganze 41 Konflikte und Kriege vom Zaun gebrochen um sich der Ressourcen und Beherrschung anderer Länder zu bemächtigen?

Wer unterstellt sich nicht dem Internationalen Gerichtshof, damit seine eigenen ungeheuren Kriegverbrechen endlich einmal gesühnt werden?

Wer braucht die NATO als Demestizierungsinstrument Europas und besonderst Deutschlands?

Wer möchte nicht endlich ein "gemeinsames Europäisches-Atlantisches Haus" zusammen mit Russland schaffen, anstelle der völlig unnötigen NATO?

Die USA waren und sind die größten Kriegstreiber in der genzen Weltgeschichte (nach England) und die USA sollten zuerst einmal ernsthaft in sich gehen und keine Vorwürfe an andere Staaten abgeben!

Die USA sind eine von der Waffenlobby und der Wallstreet gesteuerte Macht ,die jeweiligen Präsidenten sind eine Farce, Augenwischerei für das US-Volk!

Kommen Sie endlich herunter von Ihrem "selbstgemachten Thron, das Imperium ist am Ende!

[vic]

Der Friedens-Nobelpreisträger Saint Obama ernennt Polen zum militärischen "Vorkämpfer" in Mittelosteuropa, und Kaczynski kann vor Stolz kaum noch laufen.

Offenbar kann sich jeder Eu-Staat bewaffnen wie´s dem Chef beliebt.

[eppelein]

Amerika fordert ... Amerika wünscht ... Amerika versteht nicht. Da in Deutschland ja mit Territorialrecht das ja ebenfalls in NATO-KommandoRecht umgewandelt werden soll wird es Amerika nur gegen viel viel Geld dass die nicht haben gelingen solche juristische Situationen wie in ehemals Westdeutschland zu schaffen. Einzig Ukraine steht dafür bereit aber dann sei Krieg

[SpecialK]

Mit anderen Worten: Herr Obama verfolgt weiter die Ziele seines Vorgängers. #fail