Brief an die SPD-Parteibasis: Gabriel analysiert schonungslos
Der designierte Parteichef sieht seine Partei in einem "katastrophalen Zustand". Sigmar Gabriel findet in einem Brief an besorgte Mitglieder deutliche Worte über den Zustand der SPD.
Sigmar Gabriel rechnet ab. Bild: reuters
BERLIN taz/ddp | Mit dem Schönreden hat es ein Ende. Der künftige SPD-Chef Sigmar Gabriel findet in einem Brief an einige besorgte Parteimitglieder deutliche Worte über den Zustand der Sozialdemokraten und seine Vorgänger.
Die SPD befinde sich in einem "katastrophalen Zustand", heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Es werde lange brauchen, bis sich die Sozialdemokraten erholt hätten. "Die Früchte unserer Arbeit - wenn sie denn gelingt - wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten", schließt der noch amtierende Umweltminister den Brief. Das alles klingt wenig ermutigend.
Weiter kritisiert Gabriel - ohne Schröder oder Müntefering beim Namen zu nennen - seine Vorgänger scharf. Die SPD sei in den vergangenen Jahren zu einer Partei geworden, "in der die Mitglieder meist zu Fördermitglieder degradiert wurden". Ohne Einfluss, ohne Meinungsbildung von unten nach oben. Gabriel verspricht eine grundlegende Reform. Die Basis müsse wieder aktiv am Willensbildungsprozess beteiligt werden.
Vorausgegangen waren zahlreiche Briefe von SPD-Mitgliedern, die der Berliner Parteiführung Entkopplung von der Basis und Kungelei um Posten vorwarfen. Einer der Absender ist Volker Rockel vom SPD-Ortsverein Seefeld in Bayern. Zufrieden sei er mit der Antwort, denn diese offene Reaktion Gabriels sei glaubwürdig. "Jetzt wird er sich an seinen Worten messen lassen müssen", sagte Rockel gestern der taz.
Auch bei den Sozialdemokraten Nordrhein-Westfalens stieß Gabriels Brief auf Zustimmung. "Es ist genau der richtige Ansatz, schonungslos zu analysieren, wo die Probleme der Partei liegen", sagte der NRW-Parteivize und Kölner Unterbezirksvorsitzende Jochen Ott. Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsfraktionsvize, erklärte: "In dem Brief steht, was die Leute vor Ort denken." Unterbezirke und Ortsvereine wieder stärker an der Willensbildung zu beteiligen sei ein "wichtiges Signal".
Gestern nahm die SPD weitere Personalentscheidungen vor: Die Fraktion nominierte in Berlin Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse erneut für das Amt. Thierse erhielt 84 von 131 Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen seine bisherige Amtskollegin Susanne Kastner durch. Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl steht der geschrumpften SPD-Fraktion nur noch ein Vizepräsidentenposten zu. Gewählt wurden gestern auch neun neue Stellvertreter für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Leser*innenkommentare
Dominik Neben
Gast
Unabhängig von Putschistengefasel und der angeblich mehr oder weniger positiven vergangenheit gabriels, sowie der Glaubwürdigkeit von Volker Rockel aus Seefeld kann eine klare Selbsanalyse der SPD nur guttun. Die SPD muss sich selbst als soziale und gerechte partei wiederfinden. da ist kritik und klärung egal aus welcher richtung und mit welchem ziel nur positiv.
Nur wenn die "Spitze" sich gegenseitig bloßlegt und die Basis wieder Mitbestimmungsrechte bekommt kann die SPD das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Die SPD sollte eine der großen Volksparteien bleiben. das muss sie nur selber wollen indem sie für eine klare soziale und gerechte linie fährt und sich klar für bürgerrechte bekennt (Datenschutz, Umweltschutz, Menschenrechte, mehr Mitbestimmung (inner-und außerhalb der Partei), ehrlichkeit,... )
Ich denke das der Brief von Gabriel ein erster Schritt auf diesem Weg werden kann
mareike
Gast
Seine "schonungslose Analyse". Hi, hi, da lach ich mir was. Das kann er leicht tun NACHDEM er sich nun mit seinen anderen neuen Führungsfreunden in quasi intimster, klandestiner Runde an die SPD-Macht geputscht hat. Ohne, dass irgendjemand anders außerhalb dieses Putschzirkels auch nur die Chance einer Mitsprache hatte.
Die vielzitierte Parteibasis darf dies lediglich auf dem Parteitag abnicken. Die Frage ist nur, wie hoch dabei das DDR-Ergebnis für Gabriel ausfällt. 96 %? Oder 'lediglich' 95 %.
Wow, welch Neuanfang einer am Rande der Bedeutungslosigkeit gelandeten Partei. Gabriel hat im Übrigen an der Ruinierung der SPD fleißig mitgewirkt.
Helmut Ruch
Gast
...Einer der Absender ist Volker Rockel vom SPD-Ortsverein Seefeld in Bayern. Zufrieden sei er mit der Antwort, denn diese offene Reaktion Gabriels sei glaubwürdig. "Jetzt wird er sich an seinen Worten messen lassen müssen", sagte Rockel gestern der taz...
Ich vermute mal, dass der SPD-Ortsverein Seefeld in Bayern kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder hat. Und dass sich in dieser tiefschwarzen Gegend denn zwei solche Exoten wie ein SPD-Mitglied und eine taz zufällig treffen, und Ersterer auch gleich noch Letzterer einen Kommentar zukommen lässt, tut mir leid, das ist BILD-Niveau! Für solche Meinungsmanipulationsversuche gab es zu meiner Zeit in Berlin den obligatorischen Taxifahrer, der dem um Aufklärung bemühten Springer-Schreiber bei der Fahrt von Tempelhof zum Herd des Geschehens schon mal Volkes Meinung Kund tat.
Natürlich gibt es, im Gegensatz zum fiktiven Springer-Taxifahrer, den Herrn Rockel tatsächlich! Allerdings ist der mindestens genau so bedeutungslos wie sein virtuelles Pendant. Es ist lediglich Mittel zur Meinungsmanipulation, heute durch die taz.
Die taz hat den Schröder-Putsch, die feindliche Übernahme der SPD durch eine neoliberale Gang, wohlwollend begleitet und auch aktiv gefördert. Und nun wird eine neue Runde eingeleitet: aus dem opportunistischem Mitläufer Gabriel soll die neue Leitfigur gemacht werden. Vergesst es!
HRolf
Gast
Bei allem Lob für Gabriel und seinen krtischen Brief - doch auch er hat dafür gesorgt, dass die SPD sich von ihrem sozial denkenden und auf Gerechtigkeit ausgerichteten "Wahlvolk" durch den Basta-Kurs Schröders entfernt hat. Für die einfachen Menschen war und ist das eine große Sauerei.
Nicht nur ich, auch meine Freunde haben das Gefühl, dass eine Kursänderung der Partei unumgänglich wird, wenn sie nicht in Bedeutungslosigkeit verenden möchte. Und Ypsilanti und Scheer hatten mit ihrer geplanten Öffnung nach links eindeutig den richtigen Weg eingeschlagen. Die rechten SPD-Profiteure (Clement etc.) haben zusammen mit den gern daran interessierten Medien das hessische Modell torpediert und erfolgreich zerstört. Und damit die große Chance verspielt, strategische und demokratische Zukunftsoptionen zu testen. So wiederholte sich die Geschichte, diesmal eher auf komödiantische Weise. Und einer dieser Oberkomödianten ist der Thüringer Matschie, der mit der geschmähten CDU ins Komödien-Bett steigt.
Dramatisch dagegen war es 1914. Damals hat die SPD mit ihrer Zustimmung zu Kriegskrediten ihr Klientel schmählich verlassen. Und Absprachen mit anderen europäischen sozialistischen Parteien zu Makulatur erklärt. Der Schaden für die Welt war monströs und das nachfolgende Drama mit den Nazis noch wesentlich schlimmer. Auch zu deren Machtentfaltung hat die SPD - allerdings auch die KPD - indirekt mitgeholfen. Bis auf ein paar Ausnahmen, die man gerade deshalb umso wertvoller einschätzen muss. Von den "bürgerlich-konservativen" Eliten ganz zu schweigen, die nach 45 die alten Nazis wie Globke wieder fürstlich hofierten.
runzbart
Gast
was ist denn der unterschied zwischen einer kampfabstimmung und einer "normalen" abstimmung?
müssen die kontrahenten da vorher in den ring oder wie?!
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Erzengel Gabriel oder vorwärts mit einem sozialdemokratischen Grundeinkommen!
------------------------------------------------
In der Rest-SPD gibt es noch echte Erneuerer, nämlich die Rhein-Erft-SPD mit ihrem Impuls für ein sozialdemokratisches Grundeinkommen.
http://www.rhein-erft-spd.de/html/14275/welcome/Thema-GRUNDEINKOMMEN.html
Es würde sich für den neuen SPD-Vorsitzenden Gabriel lohnen, wie seinerzeit der namensgleiche Erzengel, seiner Partei eine frohe Botschaft zu verkünden: ein sozialdemokratisches Grundeinkommen.
L.P. Häußner, Karlsruhe
karljosef
Gast
Das kann ich jetzt überhaupt nicht verstehen!
Münte hat doch letzte Woche den Schuldigen gefunden!
Es war doch dieser böse, böse Lafontaine...
Aber doch nicht Schröder oder Münte sogar selbst!
Da gab es im Katholischen Gottesdienst ein "confiteor" u.a. mit dem Worten: "mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa"
Für die Nichtlateiner:
confiteor - ich bekenne
mea culpa - durch meine Schuld
mea maxima culpa - durch meine übergroße Schuld
Falls der (katholische) Münte früher Messdiener war, müsste er das eigentlich noch kennen! Im Religionsunterricht wurde es auf jeden Fall besprochen!
Oder hat er etwa so ein schlechtes Gedächtnis, wie er es den Wählern unterstellt?
westernworld
Gast
” Die Basis müsse wieder aktiv am Willensbildungsprozess beteiligt werden.”
beteiligt?
beteiligt!
beteiligt, das muß man sich einfach mal auf der zunge zergehen lassen. die führung einer partei ist dazu da denn willen ihrer mitglieder umzusetzen.
basta, um mit einem bekannten lobbyisten zu sprechen.
SimpleMind
Gast
Das kommt mir irgendwie vor wie die Neuausrichtung der Gartenzwerge zum Angriff auf die Tulpenfelder. Nun dann, möge die Übung gelingen!
Dominik Neben
Gast
Unabhängig von Putschistengefasel und der angeblich mehr oder weniger positiven vergangenheit gabriels, sowie der Glaubwürdigkeit von Volker Rockel aus Seefeld kann eine klare Selbsanalyse der SPD nur guttun. Die SPD muss sich selbst als soziale und gerechte partei wiederfinden. da ist kritik und klärung egal aus welcher richtung und mit welchem ziel nur positiv.
Nur wenn die "Spitze" sich gegenseitig bloßlegt und die Basis wieder Mitbestimmungsrechte bekommt kann die SPD das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Die SPD sollte eine der großen Volksparteien bleiben. das muss sie nur selber wollen indem sie für eine klare soziale und gerechte linie fährt und sich klar für bürgerrechte bekennt (Datenschutz, Umweltschutz, Menschenrechte, mehr Mitbestimmung (inner-und außerhalb der Partei), ehrlichkeit,... )
Ich denke das der Brief von Gabriel ein erster Schritt auf diesem Weg werden kann
mareike
Gast
Seine "schonungslose Analyse". Hi, hi, da lach ich mir was. Das kann er leicht tun NACHDEM er sich nun mit seinen anderen neuen Führungsfreunden in quasi intimster, klandestiner Runde an die SPD-Macht geputscht hat. Ohne, dass irgendjemand anders außerhalb dieses Putschzirkels auch nur die Chance einer Mitsprache hatte.
Die vielzitierte Parteibasis darf dies lediglich auf dem Parteitag abnicken. Die Frage ist nur, wie hoch dabei das DDR-Ergebnis für Gabriel ausfällt. 96 %? Oder 'lediglich' 95 %.
Wow, welch Neuanfang einer am Rande der Bedeutungslosigkeit gelandeten Partei. Gabriel hat im Übrigen an der Ruinierung der SPD fleißig mitgewirkt.
Helmut Ruch
Gast
...Einer der Absender ist Volker Rockel vom SPD-Ortsverein Seefeld in Bayern. Zufrieden sei er mit der Antwort, denn diese offene Reaktion Gabriels sei glaubwürdig. "Jetzt wird er sich an seinen Worten messen lassen müssen", sagte Rockel gestern der taz...
Ich vermute mal, dass der SPD-Ortsverein Seefeld in Bayern kaum mehr als ein Dutzend Mitglieder hat. Und dass sich in dieser tiefschwarzen Gegend denn zwei solche Exoten wie ein SPD-Mitglied und eine taz zufällig treffen, und Ersterer auch gleich noch Letzterer einen Kommentar zukommen lässt, tut mir leid, das ist BILD-Niveau! Für solche Meinungsmanipulationsversuche gab es zu meiner Zeit in Berlin den obligatorischen Taxifahrer, der dem um Aufklärung bemühten Springer-Schreiber bei der Fahrt von Tempelhof zum Herd des Geschehens schon mal Volkes Meinung Kund tat.
Natürlich gibt es, im Gegensatz zum fiktiven Springer-Taxifahrer, den Herrn Rockel tatsächlich! Allerdings ist der mindestens genau so bedeutungslos wie sein virtuelles Pendant. Es ist lediglich Mittel zur Meinungsmanipulation, heute durch die taz.
Die taz hat den Schröder-Putsch, die feindliche Übernahme der SPD durch eine neoliberale Gang, wohlwollend begleitet und auch aktiv gefördert. Und nun wird eine neue Runde eingeleitet: aus dem opportunistischem Mitläufer Gabriel soll die neue Leitfigur gemacht werden. Vergesst es!
HRolf
Gast
Bei allem Lob für Gabriel und seinen krtischen Brief - doch auch er hat dafür gesorgt, dass die SPD sich von ihrem sozial denkenden und auf Gerechtigkeit ausgerichteten "Wahlvolk" durch den Basta-Kurs Schröders entfernt hat. Für die einfachen Menschen war und ist das eine große Sauerei.
Nicht nur ich, auch meine Freunde haben das Gefühl, dass eine Kursänderung der Partei unumgänglich wird, wenn sie nicht in Bedeutungslosigkeit verenden möchte. Und Ypsilanti und Scheer hatten mit ihrer geplanten Öffnung nach links eindeutig den richtigen Weg eingeschlagen. Die rechten SPD-Profiteure (Clement etc.) haben zusammen mit den gern daran interessierten Medien das hessische Modell torpediert und erfolgreich zerstört. Und damit die große Chance verspielt, strategische und demokratische Zukunftsoptionen zu testen. So wiederholte sich die Geschichte, diesmal eher auf komödiantische Weise. Und einer dieser Oberkomödianten ist der Thüringer Matschie, der mit der geschmähten CDU ins Komödien-Bett steigt.
Dramatisch dagegen war es 1914. Damals hat die SPD mit ihrer Zustimmung zu Kriegskrediten ihr Klientel schmählich verlassen. Und Absprachen mit anderen europäischen sozialistischen Parteien zu Makulatur erklärt. Der Schaden für die Welt war monströs und das nachfolgende Drama mit den Nazis noch wesentlich schlimmer. Auch zu deren Machtentfaltung hat die SPD - allerdings auch die KPD - indirekt mitgeholfen. Bis auf ein paar Ausnahmen, die man gerade deshalb umso wertvoller einschätzen muss. Von den "bürgerlich-konservativen" Eliten ganz zu schweigen, die nach 45 die alten Nazis wie Globke wieder fürstlich hofierten.
runzbart
Gast
was ist denn der unterschied zwischen einer kampfabstimmung und einer "normalen" abstimmung?
müssen die kontrahenten da vorher in den ring oder wie?!
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Erzengel Gabriel oder vorwärts mit einem sozialdemokratischen Grundeinkommen!
------------------------------------------------
In der Rest-SPD gibt es noch echte Erneuerer, nämlich die Rhein-Erft-SPD mit ihrem Impuls für ein sozialdemokratisches Grundeinkommen.
http://www.rhein-erft-spd.de/html/14275/welcome/Thema-GRUNDEINKOMMEN.html
Es würde sich für den neuen SPD-Vorsitzenden Gabriel lohnen, wie seinerzeit der namensgleiche Erzengel, seiner Partei eine frohe Botschaft zu verkünden: ein sozialdemokratisches Grundeinkommen.
L.P. Häußner, Karlsruhe
karljosef
Gast
Das kann ich jetzt überhaupt nicht verstehen!
Münte hat doch letzte Woche den Schuldigen gefunden!
Es war doch dieser böse, böse Lafontaine...
Aber doch nicht Schröder oder Münte sogar selbst!
Da gab es im Katholischen Gottesdienst ein "confiteor" u.a. mit dem Worten: "mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa"
Für die Nichtlateiner:
confiteor - ich bekenne
mea culpa - durch meine Schuld
mea maxima culpa - durch meine übergroße Schuld
Falls der (katholische) Münte früher Messdiener war, müsste er das eigentlich noch kennen! Im Religionsunterricht wurde es auf jeden Fall besprochen!
Oder hat er etwa so ein schlechtes Gedächtnis, wie er es den Wählern unterstellt?
westernworld
Gast
” Die Basis müsse wieder aktiv am Willensbildungsprozess beteiligt werden.”
beteiligt?
beteiligt!
beteiligt, das muß man sich einfach mal auf der zunge zergehen lassen. die führung einer partei ist dazu da denn willen ihrer mitglieder umzusetzen.
basta, um mit einem bekannten lobbyisten zu sprechen.
SimpleMind
Gast
Das kommt mir irgendwie vor wie die Neuausrichtung der Gartenzwerge zum Angriff auf die Tulpenfelder. Nun dann, möge die Übung gelingen!