Bundestag nach der Wahl: SPD zurück auf harten Bänken

Während die SPD ihre neue Rolle sucht, lästert die Linkspartei und die Grünen fordern Meinungsführerschaft. Dabei könnten die drei Parteien bald zusammen arbeiten.

Zuück in der Opposition: Ex-Außenminister Steinmeier und Ex-Arbeitsminister Müntefering. Bild: dpa

BERLIN taz | Elf Jahre hat die SPD regiert, an die Rolle in der Opposition müssen sich die meisten Sozialdemokraten erst gewöhnen. Dabei wollen sie sich offenbar auch noch Zeit lassen - zumindest was die Besetzung der parlamentarischen Schlüsselpositionen angeht. "Es kann sein, dass wir viele Entscheidungen erst nach dem Parteitag Mitte November treffen werden", sagt der Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann.

Zumindest thematisch besteht jedoch schon Einigkeit, wie man die neue Regierung angreifen will: "Ganz oben steht das Thema Finanzen und Haushalt", sagt Rossmann, "die unsolide Finanzpolitik, Entstaatlichung und Verteilungsungerechtigkeit lassen die Flanke zum Angriff weit offen." Für die "Achillesferse der Koalition" hält der bisherige haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, gar die Finanzpolitik. "Wir steuern auf ein eklatantes Staatsdefizit zu."

Als weitere wichtige Oppositionsthemen sieht der Parteilinke Rossmann die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und die sozialen Sektoren. Personell erwartet er, dass neben dem künftigen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch andere ehemalige Kabinettsmitglieder der Sozialdemokraten in ihren Fachbereichen attackieren - in der Vergangenheit haben sich MinisterInnen nach dem Amtswechsel oft nicht mehr zu früheren Themen geäußert. "Die Kompetenz der Minister muss überall genutzt werden", sagt Rossmann.

Als wahrscheinlich gilt, dass der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz eine Führungsrolle dabei übernehmen wird, die Union in der Arbeitsmarktpolitik anzugreifen. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits am gestrigen Mittwoch, dem Tag der Vereidigung Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts: "Ich rechne damit, dass die Zahl der Mindestlöhne abnimmt", sagte Scholz mit Blick auf den Koalitionsvertrag. "Das ist der Bruch eines Wahlversprechens."

Wie die Sozialdemokraten die Arbeit in den Arbeitsgruppen sortieren, ist noch unklar. Im Gespräch ist, die bisherige Aufteilung aufzulösen, die sich strikt nach den Ausschüssen richtete. "Wir wollen uns in Zukunft mehr untereinander vernetzen", sagt der bisherige umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Bülow.

Gilt dies auch zwischen den Oppositionsfraktionen? "Beim Thema Gorleben wäre eine Zusammenarbeit denkbar", sagt Bülow, "in vielen Umweltthemen waren wir schon während der Regierungszeit näher an den Grünen und der Linken als an der Union". Wegen vieler Schnittmengen werde es "gelegentliche Zusammenarbeit in der Opposition geben", kündigte der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, der taz an. "Es gibt hier aber auch Konkurrenz, und die Grünen streben die Meinungs- und Ideenführerschaft in der Opposition an."

Für SPD-Mann Rossmann hängt eine Zusammenarbeit in der Opposition vor allem "davon ab, ob die Linke Realismus entwickelt". Die will von einer gemeinsamen Oppositionsarbeit aber zunächst nichts wissen. "Es gibt keine Koalition in der Opposition", sagt die Linken-Fraktionschefin Petra Pau, "die SPD hat sich auch noch nicht an die neue Rolle gewöhnt".

Geht es nach Marco Bülow, soll das schnell anders sein. "Wir sollten uns nicht lange mit uns selbst beschäftigen", sagt Bülow, "ich habe keine Lust, erst zwei Jahre Opposition zu lernen."

GORDON REPINSKI

Comments

[KlugChekka]

SP...ach ja, das ist ja die Schröderianer Partei Deutschlands. Das sind doch die, deren Fraktionsvorsitzender stolz ist auf die Politik der Schröderianer. Zusammen mit den Cem'isten, den ehemaligen Grünen. Massenverarmung, Hartz 4, Niedrigstlöhne, zukünftige Altersarmut, Ende der Parität in der Krankenversicherung...

Naja, denen wünsche ich das bayerische Ergebnis bundesweit. 16,8 %. Nun erst recht...

Ich hoffe, auf deren 'realistische' Politikeinschätzung fällt ' die Linke' nicht herein.

[Axel]

Wenn der von der Linken eingeforderte "Realismus" die Zustimmung zur Rente-mit-67, zu Hartz-4, Agendapolitik und verfassungswidrigen Kriegen bedeutet, dann kann ich nur hoffen, daß die Linke diesen Weg nicht mitgeht.

Die "Meinungsführerschaft"-fordernden Grünen möchten auch nur zu gerne davon ablenken, daß sie die Hartz-Gesetze und damit Kinder-, Altersarmut und Umverteilung von unten nach oben mitzuverantworten haben.

Solch wankelmütigen, unsoziale und kriegerische Gesellen sind auch in der Opposition für die Linke mit Vorsicht zu genießen, zumal sie, wenn irgendwie machbar, flugs in gemachte Koalitionsbetten hüpfen. Denn sozial- und wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen CDU/FDP, Grünen und SPD existieren nur marginal in der geliebten und gefeierten, selbstverordneten "Mitte".

[Rudolf Stüben]

Sich zerstreiten , das war schon immer die Stärke der Linken.

Zur Zeit gilt das für alle Links-Parteien in Europa, mit Noch-Ausnahme : Spanien.

Während die USA den Neo-Liberalismus - besser Neo- Kapitalismus à là Bush - bereits überwunden haben ,erlebt er in Europa Wiederauferstehung in Reinkultur.

Insbesondere Deutschland gefällt sich mit Schwarz-Gelb ( = Braun ) in der Rolle des Lordsiegel-Bewahrers des reinen Kapitalismus, während der Herr Weizäcker mehr " deutschen " Nationalismus in der Außenpolitik empfiehlt !Na. bravo.

Und die linken Parteien hierzulande streiten über die Meinungsführerschft. Welch`ein Irrsinn; aber er zeigt einmal mehr, mit wie wenig Hirn unsere Volksvertreter agieren.

Vermeintliche Posten und Ämter sind wichtiger als die Arbeit für`s Volk.

Da kann man nur mind. 16 Jahre in der Opposition empfehlen.Müntefering sei Dank.

Als Sozialdemokrat aus Überzeugung kommen einem da die Tränen , wie Kompetenz verramscht wird.

MfG.

R. Stüben

[keiner]

Auf ein Versprechen

kann man jemanden festnageln, der soll genau wissen: Wenn du das brichst, gibt's ein Riesentheater. Was Scholz macht, ist das Gegenteil, er vekündet zu den Mindestlöhnen im Grunde jetzt schon, es sei gebrochen und erodiert so seine Bindekraft und macht es wahrscheinlicher, dass es nicht gehalten wird: Wenn eh schon jeder glaubt, es sei gebrochen...

Dieses kleine Detail zeigt, wie wenig es der SPD immer noch um Inhalte geht, wie Taktik Vorrang hat: Die CDU soll auf-Teufel-komm-raus in Richtung kalter Wirtschafts-Liberalismus gedrängt werden - um besser opponieren zu können.

Böse Strategie.

Und wie toll ist es eigentlich, die abgehalfterten Minister zu Wortführern machen zu wollen? Die müssten dann auch in die jeweiligen Ausschüsse gehen und würden dann dort, wie Bauern auf dem Altenteil, als zahnlose Tiger die Gaumen blecken und ihre gloriosen Erfolge von einst verteidigen?

Wie super die die Wähler fanden, hat man ja gesehen.

Die zwei Jahre, die Bülow da ins Auge fasst, sind, so gesehen, wahrscheinlich noch knapp angesetzt...

[Edelweiß]

Was die SPD in den letzten 11 Jahren ihrer Regierungszeit angerichtet hat, reicht um sie eben solange nicht zu wählen!

Und ich ich nun höre das Agenda-Verfechter Olaf Scholz für eine Schlüsselposition vorgesehen ist, fühle ich mich darin bestätigt, diese Partei die nächsten drei Bundestagswahlen nicht zu wählen.

[vic]

Rossmann, Trittin, Pau. Bereits jetzt will jeder alleine Opposition machen.

Bravo ihr Opportunisten. Ihr seid genau so, wie sie euch haben wollen.

[Andreas]

Wenn die SPD wirklich mit Olaf Scholz die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung angreiffen will, wird sie nicht weit kommen. Scholz selber ist nicht populär, hat mit seiner starren Haltung gegenüber Langzeitarbeitslosen etliches an Stimmen und Sympathie gekostet.

Und er begeistert eigentlich niemanden. Er ist ein grauer, extrem fleißiger Apparatschik, der nur an seine eigene Karriere denkt.

Die SPD sollte wissen, dass eine Opposition auch an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit gemeßen wird und die ist ganz besonders bei der SPD sehr niedrig.

Ein wirkliches Konzept, eine Idee oder eine Vision für die Beendigung der Massenarbeitslosigkeit und Verarmung hat die SPD nicht gehabt.

Sie hat im Gegenteil den kruden Versuch unternommen, Motivation und Selbstverschuldnis der Langszeitarbeitslosen zum Thema eines Gesetzes zu machen, dass ausschließlich zu Armut und einer Prozesswelle bei den Sozialgerichten geführt hat.

Da frage ich mich wirklich, wie diese SPD meint, bald punkten zu können? Die SPD-Politik unterschied sich viel zu wenig von dem Zirkus, den die FDP hier angestiftet hat.

Der Bürger bleibt bei diesen sogenannten Volksparteien mehr und mehr auf der Strecke. Die neue Mitte war einfach nur ein Schwamm im Kopf von Werbern, PR-Beratern und ein paar Verrückten im SPD-Vortand.

Heute spricht niemand mehr von einer Neuen Mitte, sondern es geht um Schulden, Zinsen, Steuersenkungen und und ... Diese Politik wird m.M. nach zu einer weiteren Runde an Sozialabbaupolitik führen. Das wäre m.M. aber auch mit der SPD passiert, denn die sind genauso durchfreßen von Lobbys, Wirtschaftsvertretern und neo-liberalen Denkmustern.

Mit Hartz-IV hat die SPD sich selber in die Unglaubwürdigkeit manövriert, bislang ist niemand da, der sie da wieder rausholen könnte. Die ehemaligen Regierungsmitglieder glauben momentan, dass sie auch das Recht haben, die SPD-Fraktion zu führen. Das könnte ein Irrtum sein. Die nächsten Wahlen werden es wohl wieder zeigen.

Im Übrigen ist es in einigen ehemaligen SPD-Hochburgen nicht gelungen, aus der Opposition an Macht und Einfluss zurück zu gewinnen: In NRW und Hamburg läuft es besonders mies. Auch da ist das Personalangebot eine Katastrophe und die Ergebnisse werden dies bestätigen. Aber solche Leute sind intern eben nicht abgebrannt, sondern Scholz und Kraft gelten da als Zugpferd. Eine klassische Fehleinschätzung, denke ich.

[René]

"Für SPD-Mann Rossmann hängt eine Zusammenarbeit in der Opposition vor allem 'davon ab, ob die Linke Realismus entwickelt'. "

Die SPD sollte doch eher selbst Realismus entwickeln und den demokratischen Umgang mit der LINKEn lernen, anstatt mal große Töne zu spucken, was die anderen tun sollen. Das Projekt 18 haben sie ja bald erreicht, wenn sie so weitermachen...

[Udo Radert]

Als langjähriger aber jetzt *ehemaliger* (darauf lege ich schon Wert) SPD-Wähler kann ich, ergänzend zur Überschrift nur sagen:

Und genau da, gehört sie in ihrem jetzigen Zustand und vor allem aber: unter ihrer jetzigen Führung, auch hin.

Der Name dieser Partei ist (spätestens) seit Schröder doch nur noch Etikettenschwindel.

Leider.

Diesmal habe ich jedenfalls anders gewählt aber nicht so, wie es jetzt gekommen ist.

Immerhin aber ist die von mir gewählte Partei im Bundestag und stark genug, um als Regularium zu wirken und die SPD nachdrücklich daran zu erinnern wo sie eigentlich herkommt und wem sie ihre beeindruckenden Wahlerfolge (vor Jahrzehnten) denn letztlich zu verdanken hat.

Das dies dann auch so funktioniert, das ist eigentlich das einzige Quentchen Hoffnung, was ich für die nächsten vier Jahre noch habe.

[KlugChekka]

SP...ach ja, das ist ja die Schröderianer Partei Deutschlands. Das sind doch die, deren Fraktionsvorsitzender stolz ist auf die Politik der Schröderianer. Zusammen mit den Cem'isten, den ehemaligen Grünen. Massenverarmung, Hartz 4, Niedrigstlöhne, zukünftige Altersarmut, Ende der Parität in der Krankenversicherung...

Naja, denen wünsche ich das bayerische Ergebnis bundesweit. 16,8 %. Nun erst recht...

Ich hoffe, auf deren 'realistische' Politikeinschätzung fällt ' die Linke' nicht herein.

[Axel]

Wenn der von der Linken eingeforderte "Realismus" die Zustimmung zur Rente-mit-67, zu Hartz-4, Agendapolitik und verfassungswidrigen Kriegen bedeutet, dann kann ich nur hoffen, daß die Linke diesen Weg nicht mitgeht.

Die "Meinungsführerschaft"-fordernden Grünen möchten auch nur zu gerne davon ablenken, daß sie die Hartz-Gesetze und damit Kinder-, Altersarmut und Umverteilung von unten nach oben mitzuverantworten haben.

Solch wankelmütigen, unsoziale und kriegerische Gesellen sind auch in der Opposition für die Linke mit Vorsicht zu genießen, zumal sie, wenn irgendwie machbar, flugs in gemachte Koalitionsbetten hüpfen. Denn sozial- und wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen CDU/FDP, Grünen und SPD existieren nur marginal in der geliebten und gefeierten, selbstverordneten "Mitte".

[Rudolf Stüben]

Sich zerstreiten , das war schon immer die Stärke der Linken.

Zur Zeit gilt das für alle Links-Parteien in Europa, mit Noch-Ausnahme : Spanien.

Während die USA den Neo-Liberalismus - besser Neo- Kapitalismus à là Bush - bereits überwunden haben ,erlebt er in Europa Wiederauferstehung in Reinkultur.

Insbesondere Deutschland gefällt sich mit Schwarz-Gelb ( = Braun ) in der Rolle des Lordsiegel-Bewahrers des reinen Kapitalismus, während der Herr Weizäcker mehr " deutschen " Nationalismus in der Außenpolitik empfiehlt !Na. bravo.

Und die linken Parteien hierzulande streiten über die Meinungsführerschft. Welch`ein Irrsinn; aber er zeigt einmal mehr, mit wie wenig Hirn unsere Volksvertreter agieren.

Vermeintliche Posten und Ämter sind wichtiger als die Arbeit für`s Volk.

Da kann man nur mind. 16 Jahre in der Opposition empfehlen.Müntefering sei Dank.

Als Sozialdemokrat aus Überzeugung kommen einem da die Tränen , wie Kompetenz verramscht wird.

MfG.

R. Stüben

[keiner]

Auf ein Versprechen

kann man jemanden festnageln, der soll genau wissen: Wenn du das brichst, gibt's ein Riesentheater. Was Scholz macht, ist das Gegenteil, er vekündet zu den Mindestlöhnen im Grunde jetzt schon, es sei gebrochen und erodiert so seine Bindekraft und macht es wahrscheinlicher, dass es nicht gehalten wird: Wenn eh schon jeder glaubt, es sei gebrochen...

Dieses kleine Detail zeigt, wie wenig es der SPD immer noch um Inhalte geht, wie Taktik Vorrang hat: Die CDU soll auf-Teufel-komm-raus in Richtung kalter Wirtschafts-Liberalismus gedrängt werden - um besser opponieren zu können.

Böse Strategie.

Und wie toll ist es eigentlich, die abgehalfterten Minister zu Wortführern machen zu wollen? Die müssten dann auch in die jeweiligen Ausschüsse gehen und würden dann dort, wie Bauern auf dem Altenteil, als zahnlose Tiger die Gaumen blecken und ihre gloriosen Erfolge von einst verteidigen?

Wie super die die Wähler fanden, hat man ja gesehen.

Die zwei Jahre, die Bülow da ins Auge fasst, sind, so gesehen, wahrscheinlich noch knapp angesetzt...

[Edelweiß]

Was die SPD in den letzten 11 Jahren ihrer Regierungszeit angerichtet hat, reicht um sie eben solange nicht zu wählen!

Und ich ich nun höre das Agenda-Verfechter Olaf Scholz für eine Schlüsselposition vorgesehen ist, fühle ich mich darin bestätigt, diese Partei die nächsten drei Bundestagswahlen nicht zu wählen.

[vic]

Rossmann, Trittin, Pau. Bereits jetzt will jeder alleine Opposition machen.

Bravo ihr Opportunisten. Ihr seid genau so, wie sie euch haben wollen.

[Andreas]

Wenn die SPD wirklich mit Olaf Scholz die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung angreiffen will, wird sie nicht weit kommen. Scholz selber ist nicht populär, hat mit seiner starren Haltung gegenüber Langzeitarbeitslosen etliches an Stimmen und Sympathie gekostet.

Und er begeistert eigentlich niemanden. Er ist ein grauer, extrem fleißiger Apparatschik, der nur an seine eigene Karriere denkt.

Die SPD sollte wissen, dass eine Opposition auch an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit gemeßen wird und die ist ganz besonders bei der SPD sehr niedrig.

Ein wirkliches Konzept, eine Idee oder eine Vision für die Beendigung der Massenarbeitslosigkeit und Verarmung hat die SPD nicht gehabt.

Sie hat im Gegenteil den kruden Versuch unternommen, Motivation und Selbstverschuldnis der Langszeitarbeitslosen zum Thema eines Gesetzes zu machen, dass ausschließlich zu Armut und einer Prozesswelle bei den Sozialgerichten geführt hat.

Da frage ich mich wirklich, wie diese SPD meint, bald punkten zu können? Die SPD-Politik unterschied sich viel zu wenig von dem Zirkus, den die FDP hier angestiftet hat.

Der Bürger bleibt bei diesen sogenannten Volksparteien mehr und mehr auf der Strecke. Die neue Mitte war einfach nur ein Schwamm im Kopf von Werbern, PR-Beratern und ein paar Verrückten im SPD-Vortand.

Heute spricht niemand mehr von einer Neuen Mitte, sondern es geht um Schulden, Zinsen, Steuersenkungen und und ... Diese Politik wird m.M. nach zu einer weiteren Runde an Sozialabbaupolitik führen. Das wäre m.M. aber auch mit der SPD passiert, denn die sind genauso durchfreßen von Lobbys, Wirtschaftsvertretern und neo-liberalen Denkmustern.

Mit Hartz-IV hat die SPD sich selber in die Unglaubwürdigkeit manövriert, bislang ist niemand da, der sie da wieder rausholen könnte. Die ehemaligen Regierungsmitglieder glauben momentan, dass sie auch das Recht haben, die SPD-Fraktion zu führen. Das könnte ein Irrtum sein. Die nächsten Wahlen werden es wohl wieder zeigen.

Im Übrigen ist es in einigen ehemaligen SPD-Hochburgen nicht gelungen, aus der Opposition an Macht und Einfluss zurück zu gewinnen: In NRW und Hamburg läuft es besonders mies. Auch da ist das Personalangebot eine Katastrophe und die Ergebnisse werden dies bestätigen. Aber solche Leute sind intern eben nicht abgebrannt, sondern Scholz und Kraft gelten da als Zugpferd. Eine klassische Fehleinschätzung, denke ich.

[René]

"Für SPD-Mann Rossmann hängt eine Zusammenarbeit in der Opposition vor allem 'davon ab, ob die Linke Realismus entwickelt'. "

Die SPD sollte doch eher selbst Realismus entwickeln und den demokratischen Umgang mit der LINKEn lernen, anstatt mal große Töne zu spucken, was die anderen tun sollen. Das Projekt 18 haben sie ja bald erreicht, wenn sie so weitermachen...

[Udo Radert]

Als langjähriger aber jetzt *ehemaliger* (darauf lege ich schon Wert) SPD-Wähler kann ich, ergänzend zur Überschrift nur sagen:

Und genau da, gehört sie in ihrem jetzigen Zustand und vor allem aber: unter ihrer jetzigen Führung, auch hin.

Der Name dieser Partei ist (spätestens) seit Schröder doch nur noch Etikettenschwindel.

Leider.

Diesmal habe ich jedenfalls anders gewählt aber nicht so, wie es jetzt gekommen ist.

Immerhin aber ist die von mir gewählte Partei im Bundestag und stark genug, um als Regularium zu wirken und die SPD nachdrücklich daran zu erinnern wo sie eigentlich herkommt und wem sie ihre beeindruckenden Wahlerfolge (vor Jahrzehnten) denn letztlich zu verdanken hat.

Das dies dann auch so funktioniert, das ist eigentlich das einzige Quentchen Hoffnung, was ich für die nächsten vier Jahre noch habe.