SPD will Busemann auch nach Alkoholfahrt wählen

KARRIERE Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann kann wohl Landtagspräsident werden

Die umstrittene Alkoholfahrt des bisherigen Justizministers Bernd Busemann wird voraussichtlich kein politisches Nachspiel haben. Neben CDU und FDP werden wohl auch die Landtagsabgeordneten der SPD Busemann bei der Wahl am nächsten Dienstag zum neuen Landtagspräsidenten wählen. Aus Respekt vor dem Amt, „das nicht unter dem einmaligen Versagen leiden und dauerhaften Schaden nehmen soll“, habe SPD-Fraktionschefin Johanne Modder ihren Parteifreunden empfohlen, Busemann zu wählen, teilte die SPD-Fraktion am Dienstag mit. Ob auch die Grünen im Landtag für Busemann stimmen werden, ist dagegen weiter unklar. Die Fraktion will sich erst am Montag abschließend festlegen.

Busemann war in der vergangenen Woche in Hannover von der Polizei mit mehr als 0,8 Promille am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. Er hatte sich daraufhin öffentlich entschuldigt und von einem „schweren Fehler“ gesprochen. An seiner Eignung für das Amt zweifele er aber nicht, betonte Busemann.

Innerhalb der Grünen-Fraktion gibt es aber nach wie vor Vorbehalte gegen Busemann. Der Ball liege bei der CDU, die bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Alkoholfahrt von SPD und Grünen gebeten worden war, über die Nominierung eines neuen Kandidaten nachzudenken.

Das hatte die CDU jedoch umgehend abgelehnt. Genau wie die FDP stärkten die schwarz-gelben Parlamentarier Busemann stattdessen öffentlich den Rücken. Dem will sich nun auch die SPD anschließen.  (dpa)