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Die EU - ein Satellit der USA./ Dieser Skandal offenbart schwere Demokratiedefekte:
1) Die Fehlbesetzung in der EU-Administration - abgesehen von der schwedischen Präsidentschaft- und den Mangel an demokratischer Gesinnung. Wie hohl war das Getöse um die vielgepriesenen neuen Rechte des Parlaments nach Lissabon !
2) Die Allmacht der USA bei tiefschwarzen Machenschaften ( Verletzung der Menschenrechte auf allen Gebieten, Folter, Menschenraub, Ausforschung etc. ) gedeckt von der europ. Staatsräson.Die europäische Verwaltung hat übrigens den Ermittler Martin damals absichtlich behindert, wie auch die deutsche rot-schwarze Regierung. 3) Viele Medien hielten jetzt auffällig still : während im Juli 09 der Swift-Skandal große Resonanz erfuhr , brachte die Online-Tagesschau tagelang kein Wort. Der hessische Rundfunk schlug Alarm am 12.11. und berief sich auf den geheimen Vertrag, der der ARD vorliege. Warum war nichts in den ARD-Nachrichten ? 4) Der Souverän war mit anderen Themen vollbeschäftigt: – Politikverdrossenheit ? Nein, wer „ in der ersten Reihe bei ARD und ZDF „ nicht informiert wird, schläft weiter. Ein Lichtblick soll nicht übergangen werden :Frau Leutheusser-S. hat nach meiner Wahrnehmung sehr schnell reagiert.Es gibt viel zu tun für sie.
Rechtsanwalt Dr. S.
Prinzipien der EU? Wir werden uns noch wundern über diese ach so demokratische neue EU. Lissabon-Vertrag läßt grüßen. Schon mal versucht, Teile zu lesen?
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
Kommentar Bankdaten: Die EU verrät ihre Prinzipien
Die Schweden wollen noch schnell die Bankdatenübergabe der EU an die USA erlauben, bevor der Lissabon-Vertrag dem Parlament ein Mitspracherecht gibt. Das ist prinzipienlos.
Bei Antiterrorgesetzen fragt, wie bei der Impfung gegen Schweinegrippe, kaum jemand nach Aufwand und Ertrag. Jeder Tote wäre einer zu viel: Mit diesem Argument lässt sich jede Maßnahme rechtfertigen - auch die, private Bankdaten aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT amerikanischen Ermittlern auszuhändigen. Wenn es um lückenlose Überwachung möglicher Bombenbauer geht, haben Bürgerrechte keine Chance.
Nur so ist zu erklären, dass ausgerechnet die Schweden ein Abkommen zum Austausch von Bankdaten am Europäischen Parlament vorbeischleusen wollen. Am 30. November soll es im Ministerrat unter schwedischem Ratsvorsitz beschlossen werden. Einen Tag später, am 1. Dezember, tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, und das Parlament darf bei der Antiterror-Gesetzgebung mitentscheiden. Deutlicher könnte kaum werden, wozu dieses Eilverfahren nötig ist.
Die Behauptung, ohne dieses rasch zusammengeschusterte Übergangsabkommen würde der Informationsaustausch zwischen den USA und Europa unterbrochen, ist vorgeschoben. Der Preis, den die Europäer für ihre Willfährigkeit zahlen würden, wäre enorm hoch. Sie würden genau die Prinzipien über Bord werfen, die sie international stets als ihr Markenzeichen anpreisen und von Verhandlungspartnern einfordern: das Recht jedes Verdächtigen auf eine Stellungnahme, ein faires Verfahren und eine Einspruchsmöglichkeit.
Zwar ist dem neuen Abkommen eine Liste von sieben US-Rechtsakten angehängt, die ein faires Verfahren sicherstellen sollen. Doch sie genügen europäischen Maßstäben nicht. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, haben protestiert: Sie wollen das Europaparlament in die Verhandlungen einbeziehen. Damit werden sich die Amerikaner arrangieren müssen. So ist das in der Demokratie.
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Kommentar von
Daniela Weingärtner