Erfolgreiches Volksbegehren: Hamburger Primarschule in Gefahr
Das Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige Grundschule erreichte dreimal so viel Stimmen wie nötig. Damit steht das zentrale schwarz-grüne Projekt auf der Kippe.
Rechenaufgabe für den Senat: Hamburgs Bürgermeister Beust beim Grundschulbesuch. Bild: dpa
Die Nachricht kam Mittwoch Morgen übers Radio und schlug wie ein Bombe ein. Das in der Nacht ausgezählte Volksbegehren zum Stopp der sechsjährigen Primarschule hat mit 184.000 dreimal so viel Stimmen erhalten, wie nötig wären, um die nächste Etappe, den Volksentscheid, zu erreichen. Diese neue Abstimmung könnte in den Sommerferien 2010 stattfinden. Erhalten die Reformgegner dann etwa 245.000 Stimmen, ist das von CDU und Grünen geplante Schulprojekt beerdigt.
"Wir haben selber nicht mit so viel Stimmen gerechnet", sagt Walter Scheuerl, der Sprecher der Initiative "Wir wollen lernen". Allein 37.000 kamen am letzten Tag der dreiwöchigen Sammelfrist herein. Man wolle die "autoritär durchgepeitschte Reform" stoppen und habe dem schwerhörigen Senat "die gelb-rote Karte" gezeigt.
Allerdings war bei diesem Volksbegehren alles anders als bei früheren in der Stadt. Von Anfang an genossen die überwiegend aus den Elbvororten stammenden Initiatoren eine sehr große Medienaufmerksamkeit. Es wurde auf Gala-Dinners Geld gesammelt, es wurden Anzeigen in Hörfunk und Zeitungen geschaltet und es wurden ein Dutzend Studenten angeheuert, die für Geld Unterschriften sammeln gehen. Die Unterstützung fand auch auf subtile Weise statt. So war es den Initiatoren erlaubt, in den großen Hamburger Einkaufzentren Stände aufzubauen. Die Gegeninitiative "Pro Schulreform" durfte dort keine Info-Flyer verteilen.
Doch auch abseits dieser Scharmützel ist das Ergebnis für die Reformbefürworter ernüchternd. Es kommt zu einer starken Belastungsprobe für das schwarz-grüne Bündnis. Kippt die Primarschule, platzt auch die Koalition. Schulsenatorin Christa Goetsch wollte sich erst am Nachmittag äußern. Der CDU-Fraktionschef Frank Schira ließ erklären, die große Unterschriftenzahl sei eine "klare Meinungsäußerung" der Hamburger, die "nicht ignoriert werden darf". Er bot Gespräche mit den Eltern an, um "konsensuale Lösungen in der Schulpolitik zu finden".
Damit nimmt er den Ball auf, den Olaf Scholz, der Chef der in Hamburg oppositionellen SPD, vor einigen Tage in die Runde warf. Nach dem Vorbild Bremens solle Hamburg einen parteiübergreifenden Konsens in der Schulstrukturfrage suchen, "der dann auch zehn Jahre Gültigkeit hat", schlug er vor.
Doch die inhaltlichen Schnittmengen sind begrenzt. Das Volksbegehren führt nur zwei schlichte Punkte auf: Erhalt der Gymnasien ab Klasse 5 und Beibehaltung des Elternwahlrechts. Das gestattet es Eltern, nach Klasse 4 ihr Kind auch ohne Empfehlung der Lehrer aufs Gymnasium zu geben. Genügt es den Anforderung nicht, muss es die Schule nach Klasse 6 verlassen.
Die geplante schwarz-grüne Reform verzichtet auf dieses Elternrecht, führt dafür aber als zweite Säule die Stadtteilschule ein, auf der Kinder auch Abitur machen können. Olaf Scholz nannte die Abschaffung des Elternwahlrechts dennoch "töricht".
Denkbar wäre, im Anschluss an die Primarschule doch eine Art Gymnasium auf Probe für ein, zwei Jahre zu gestatten. Die Fachleute in der Schulbehörde lehnen das ab. Es sei für die Schüler nicht gut, wenn das Lernen in dieser Zeit wieder unter Selektionsdruck stattfände. Auch wäre diese Rechnung ohne die Volksinitiative gemacht. "Wir sind nicht dafür angetreten, zu sagen, Goetsch bekommt die Primarschule, dafür bekommen die Hamburger das Elternwahlrecht", sagt Walter Scheuerl zur taz. "Wir haben nicht von 184.500 Hamburgern das Mandat, das eine gegen das andere auszuspielen". Notfalls wage man eben den Volksentscheid.
Auch die Grünen stellen sich darauf ein. Die Primarschulgegner hätten ein Tor geschossen, aber noch nicht das Spiel gewonnen, heißt es. Denn Befürworter konnten bisher ja noch nicht abstimmen, sind aber bei einem Volksentscheid dazu aufgerufen. "Wir glauben, dass wir eine große Mehrheit davon überzeugen können, dass unsere Bildungsoffensive eine gute und richtige Sache ist", erklärte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Und die Eltern von Pro Schulreform rechnen vor, dass 85,3 Prozent der Hamburger nicht gegen die Reform unterschrieben haben.
Leser*innenkommentare
M.S.
Gast
Man kann vortrefflich über Bildung, Bildungschancen und Schichten Philosophieren. Das trifft aber nicht den Kern. Für die Ziele der Reform sind wahrscheinlich 98% der Bevölkerung. Entscheidend ist doch aber die Umsetzung! An den Grundschulen würde so viel kaputt gehen: Pädagogische Konzepte, die an Räume geknüpft sind: Lernwerkstätten, Psychomotorik, Schülbibliotheken etc. All das muss weg, damit die neuen klassen Platz haben. Horträume kommen weg - die Kinder sollen in viel größeren Gruppen in den Klassen unterkmmen. Wenn das erst richtig klar wird, wird die Ablehnung noch viel größer.
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Bildungsfeudalismus oder Unternimm die Schule?
----------------------------------------------
Die Bildungskrise ist in erste Linie eine Erkenntniskrise. Wir leben nicht nur im 21. Jahrhundert, sondern auch in einer nachindustriellen Gesellschaft (Daniel Bell, 1973, amerik. Soziologe).
Ein Kennzeichen dafür ist die zunehmende Bedeutung des Wissens. Damit werden auch Fragen der gesellschaftlichen Schichtung aufgeworfen.
Das deutsche Schulwesen hat seine Wurzeln in vordemokratischen Zeiten. Für das aufstrebende Bürgertum im 19. Jahrhundert war der Liberalismus auf wirtschaftlichen Feld wünschenswert, für ein wirklich freies Schulwesen hatte es aber keinen Sinn. Weshalb auch? Zu Gymnasium (Neo-Humanismus) und Volksschule kam noch die Realschule hinzu. Ja und schon war damit die Schichtung der Gesellschaft im Schulwesen herbeigeführt.
Das so genannte dreigliedrige Schulwesen hat nicht nur zwei Weltkriege überstanden, sondern auch Monarchie und Diktaturen. In seiner heutigen Struktur ist es weiterhin vordemokratisch. Nun besteht aber die Gefahr, dass die nachindustrielle Gesellschaft ungewollt einen Bildungsfeudalismus hervorbringt: Abiturienten/Akademiker, Realschüler/Facharbeiter und Hauptschüler/für die einfachen Tätigkeiten in einer Volkswirtschaft.
(Star-)Chancengleichheit und Gleichheit der Ergebnisse scheinen in unüberbrückbarer Polarität zu stehen. Was wäre die Lösung? Durchlässigkeit! In der gestrigen taz wurde über die Oberstufenzentren in Berlin berichtet - wirklich ein Lichtblick in der düsteren deutschen Bildungslandschaft. Aus diesem Grunde brauchen wir eine mindestens sechsjährige Grundschule, damit den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder und der (Start-)Chancengleichheit entsprochen wird. Und wir brauchen darauf aufbauend zwei "Säulen". Das Gymnasium (als Tribut an konservativ-bürgerliche Bevölkerungskreise) in Form sechsjähriger Aufbaugymnasien und eine ebenfalls sechsjährige zweite, innovative Säule, die ebenso allgemeinbildend, darüber hinaus profilbildend und berufsbildend ist. Nennen wir sie einfach Kollegschule. Diese umfasst die Sekundarstufe und ermöglicht in den Jahrgangstufen 11 und 12 die Durchlässigkeit hin zur Berufsausbildung, zur Fachhochschulreife oder in einer 13. Klassenstufe auch das (Fach-)Abitur.
Die Hamburger Bildungspolitik ist auf dem richtigen Weg, das Saarland ist dabei zu folgen und in den Südstaaten, Baden-Württemberg und Bayern wird die normative Kraft des Faktischen (demografische Entwicklung und begrenzte Finanzmittel) eine sechsjährige Grundschule und zwei darauf aufbauende Säulen geradezu erzwingen!
Wir können entweder der Not gehorchen oder aber aus Erkenntnis handeln. In Hamburg handelt die politische Führung aus dieser Erkenntnis. Doch zu Führungskraft gehört auch, bei Gegenwind weiter den eingeschlagenen Kurs zu halten, für eine zukunftsweisende Schulstruktur.
Insofern kann ich der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nur wünschen, dass sie auf rauer bildungspolitischer See Kurs hält und alles unternimmt, damit kein Bildungsfeudalismus im 21. Jahrhundert entsteht.
Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
www.unternimm-die-schule.de
Unbequemer
Gast
Ha ha ha ha ... plötzlich reagieren die GrünInnen genervt und ganz eigenartig auf ein Ergebnis einer Volksabstimmung (klar - die kommt erst noch). Wir sehen also: Wenn die Grünen denken, mit Volksabstimmung bekommen sie ihre Politik durch, dann wird so getan, als ob dieses Instrument den Volkswillen zum Ausdruck bringt, der dann selbstverständlich zu befolgen sei. Dumm, wenn eine Volksbefragung - oder wie man das auch nennen mag - droht, den grünInnen-Ziele entgegenzuwirken. Boah - dann knirscht es im basisdemokratischen Verständnis der Grünen und man wird ganz ordentlich zickig. So wird offensichtlich, was für ein Demokratieverständnis in Wiklichkeit vorhanden ist: Eines, wo das erreichen eigener Ziele wichtiger ist, als die eigenen Grundsätze zu beachten.
Davon ganz abgesehen: Die Bildungsmissere ist nicht zuletzt eine Folge von zuvieler, wahlloser Zuwanderung. So wird versucht, die bildungsferne Schichten länger durch die leistungsstarken mitzuziehen. Auf Kosten der guten SchülerInnen.
jan
Gast
Da freut sich das Hamburger Geldadeltum und begiesst seinen Sieg sicher mit reichlich Sekt.
Die Bonzen der Elbvororte wollen schließlich nicht, dass ihre Kinder mit den "Schmuddelkindern" aus der niederen Schicht auf eine Schule gehen müssen. Wer in Zukunft am Neuen Wall mit den großen Autos fahren kann und Gucci Handtaschen trägt, will der Geldadel schon durch eine frühe Auslese in der Bildung der Kinder festlegen und auf alle zementieren! Wer soll denn dann die Drecksarbeit in den Fabriken oder im Hafen machen, wenn auf einmal alle gebildet sind?
Nur über Gesamtschulen kann eine Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden, die in Deutschland leider noch in weiter ferne liegt. Die Primarschule war ein richtiger Schritt der Grünen und ich hoffe das der Kampf gegen die durch Marketingfirmen, Kanzleien und Geldadeltum zu stande gekommene Volksabstimmung gewonnen wird.
Ihr Name (notwendig)
Gast
Glücklicherweise hat man ja auch die Möglichkeit, "Nein" anzukreuzen.
Schon allein die schamlose Art der Reform-Gegner disqualifiziert ihr Anliegen. Das Vorschicken von Kindern bietet vielleicht einen Niedlichkeitsbonus, mit Argumenten konnte mich die Neunjährige, die mich auf dem Wochenmarkt um meine Unterschrift bat, jedenfalls nicht überzeugen.
Krause
Gast
Da spielt das Volk, der große Lümmel, mal wieder nicht, wie die grünen Lehrer der Nation es gerne haben wollen. Vermutlich werden die Grünen ihre Begeisterung für Volksbegehren schnell verlieren. Ich drücke dem Hamburger Bürgertum die Daumen.
Thorsten Haupts
Gast
Tja. Die Revolution frisst ihre Kinder :-). Ironie der Geschichte, dass der drohende Erfolg des von den Gruenen als Partei oeffentlich entschieden unterstuetzten Volksentscheides nun von seinen "leidenschaftlichen" Verfechtern mit Verweis auf den Anteil der Befuerworter an den wahlberechtigten delegitimiert wird. Fuer einen ehemals "Rechten" in der deutschen Studentenpolitik ist die historische Entwicklung der erfolgreichen Verwendung "linker" Politikinstrumente fuer "rechte" Anliegen mindestens ebenso zum Schlapplachen, wie die iritierte reaktion ehemals linker Avantgade darauf, dass das Volk nicht so will, wie sie sich das vorstellen.
Denn fuer die Hamburger Gruenen war die Schulreform ein Herzensanliegen, fuer grosse Teile der Union dagegen sicher nur der unvermeidbare Preis einer regierungsfaehigen Koalition.
M.S.
Gast
Man kann vortrefflich über Bildung, Bildungschancen und Schichten Philosophieren. Das trifft aber nicht den Kern. Für die Ziele der Reform sind wahrscheinlich 98% der Bevölkerung. Entscheidend ist doch aber die Umsetzung! An den Grundschulen würde so viel kaputt gehen: Pädagogische Konzepte, die an Räume geknüpft sind: Lernwerkstätten, Psychomotorik, Schülbibliotheken etc. All das muss weg, damit die neuen klassen Platz haben. Horträume kommen weg - die Kinder sollen in viel größeren Gruppen in den Klassen unterkmmen. Wenn das erst richtig klar wird, wird die Ablehnung noch viel größer.
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Bildungsfeudalismus oder Unternimm die Schule?
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Die Bildungskrise ist in erste Linie eine Erkenntniskrise. Wir leben nicht nur im 21. Jahrhundert, sondern auch in einer nachindustriellen Gesellschaft (Daniel Bell, 1973, amerik. Soziologe).
Ein Kennzeichen dafür ist die zunehmende Bedeutung des Wissens. Damit werden auch Fragen der gesellschaftlichen Schichtung aufgeworfen.
Das deutsche Schulwesen hat seine Wurzeln in vordemokratischen Zeiten. Für das aufstrebende Bürgertum im 19. Jahrhundert war der Liberalismus auf wirtschaftlichen Feld wünschenswert, für ein wirklich freies Schulwesen hatte es aber keinen Sinn. Weshalb auch? Zu Gymnasium (Neo-Humanismus) und Volksschule kam noch die Realschule hinzu. Ja und schon war damit die Schichtung der Gesellschaft im Schulwesen herbeigeführt.
Das so genannte dreigliedrige Schulwesen hat nicht nur zwei Weltkriege überstanden, sondern auch Monarchie und Diktaturen. In seiner heutigen Struktur ist es weiterhin vordemokratisch. Nun besteht aber die Gefahr, dass die nachindustrielle Gesellschaft ungewollt einen Bildungsfeudalismus hervorbringt: Abiturienten/Akademiker, Realschüler/Facharbeiter und Hauptschüler/für die einfachen Tätigkeiten in einer Volkswirtschaft.
(Star-)Chancengleichheit und Gleichheit der Ergebnisse scheinen in unüberbrückbarer Polarität zu stehen. Was wäre die Lösung? Durchlässigkeit! In der gestrigen taz wurde über die Oberstufenzentren in Berlin berichtet - wirklich ein Lichtblick in der düsteren deutschen Bildungslandschaft. Aus diesem Grunde brauchen wir eine mindestens sechsjährige Grundschule, damit den Entwicklungsbedürfnissen der Kinder und der (Start-)Chancengleichheit entsprochen wird. Und wir brauchen darauf aufbauend zwei "Säulen". Das Gymnasium (als Tribut an konservativ-bürgerliche Bevölkerungskreise) in Form sechsjähriger Aufbaugymnasien und eine ebenfalls sechsjährige zweite, innovative Säule, die ebenso allgemeinbildend, darüber hinaus profilbildend und berufsbildend ist. Nennen wir sie einfach Kollegschule. Diese umfasst die Sekundarstufe und ermöglicht in den Jahrgangstufen 11 und 12 die Durchlässigkeit hin zur Berufsausbildung, zur Fachhochschulreife oder in einer 13. Klassenstufe auch das (Fach-)Abitur.
Die Hamburger Bildungspolitik ist auf dem richtigen Weg, das Saarland ist dabei zu folgen und in den Südstaaten, Baden-Württemberg und Bayern wird die normative Kraft des Faktischen (demografische Entwicklung und begrenzte Finanzmittel) eine sechsjährige Grundschule und zwei darauf aufbauende Säulen geradezu erzwingen!
Wir können entweder der Not gehorchen oder aber aus Erkenntnis handeln. In Hamburg handelt die politische Führung aus dieser Erkenntnis. Doch zu Führungskraft gehört auch, bei Gegenwind weiter den eingeschlagenen Kurs zu halten, für eine zukunftsweisende Schulstruktur.
Insofern kann ich der schwarz-grünen Regierung in Hamburg nur wünschen, dass sie auf rauer bildungspolitischer See Kurs hält und alles unternimmt, damit kein Bildungsfeudalismus im 21. Jahrhundert entsteht.
Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
www.unternimm-die-schule.de
Unbequemer
Gast
Ha ha ha ha ... plötzlich reagieren die GrünInnen genervt und ganz eigenartig auf ein Ergebnis einer Volksabstimmung (klar - die kommt erst noch). Wir sehen also: Wenn die Grünen denken, mit Volksabstimmung bekommen sie ihre Politik durch, dann wird so getan, als ob dieses Instrument den Volkswillen zum Ausdruck bringt, der dann selbstverständlich zu befolgen sei. Dumm, wenn eine Volksbefragung - oder wie man das auch nennen mag - droht, den grünInnen-Ziele entgegenzuwirken. Boah - dann knirscht es im basisdemokratischen Verständnis der Grünen und man wird ganz ordentlich zickig. So wird offensichtlich, was für ein Demokratieverständnis in Wiklichkeit vorhanden ist: Eines, wo das erreichen eigener Ziele wichtiger ist, als die eigenen Grundsätze zu beachten.
Davon ganz abgesehen: Die Bildungsmissere ist nicht zuletzt eine Folge von zuvieler, wahlloser Zuwanderung. So wird versucht, die bildungsferne Schichten länger durch die leistungsstarken mitzuziehen. Auf Kosten der guten SchülerInnen.
jan
Gast
Da freut sich das Hamburger Geldadeltum und begiesst seinen Sieg sicher mit reichlich Sekt.
Die Bonzen der Elbvororte wollen schließlich nicht, dass ihre Kinder mit den "Schmuddelkindern" aus der niederen Schicht auf eine Schule gehen müssen. Wer in Zukunft am Neuen Wall mit den großen Autos fahren kann und Gucci Handtaschen trägt, will der Geldadel schon durch eine frühe Auslese in der Bildung der Kinder festlegen und auf alle zementieren! Wer soll denn dann die Drecksarbeit in den Fabriken oder im Hafen machen, wenn auf einmal alle gebildet sind?
Nur über Gesamtschulen kann eine Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden, die in Deutschland leider noch in weiter ferne liegt. Die Primarschule war ein richtiger Schritt der Grünen und ich hoffe das der Kampf gegen die durch Marketingfirmen, Kanzleien und Geldadeltum zu stande gekommene Volksabstimmung gewonnen wird.
Ihr Name (notwendig)
Gast
Glücklicherweise hat man ja auch die Möglichkeit, "Nein" anzukreuzen.
Schon allein die schamlose Art der Reform-Gegner disqualifiziert ihr Anliegen. Das Vorschicken von Kindern bietet vielleicht einen Niedlichkeitsbonus, mit Argumenten konnte mich die Neunjährige, die mich auf dem Wochenmarkt um meine Unterschrift bat, jedenfalls nicht überzeugen.
Krause
Gast
Da spielt das Volk, der große Lümmel, mal wieder nicht, wie die grünen Lehrer der Nation es gerne haben wollen. Vermutlich werden die Grünen ihre Begeisterung für Volksbegehren schnell verlieren. Ich drücke dem Hamburger Bürgertum die Daumen.
Thorsten Haupts
Gast
Tja. Die Revolution frisst ihre Kinder :-). Ironie der Geschichte, dass der drohende Erfolg des von den Gruenen als Partei oeffentlich entschieden unterstuetzten Volksentscheides nun von seinen "leidenschaftlichen" Verfechtern mit Verweis auf den Anteil der Befuerworter an den wahlberechtigten delegitimiert wird. Fuer einen ehemals "Rechten" in der deutschen Studentenpolitik ist die historische Entwicklung der erfolgreichen Verwendung "linker" Politikinstrumente fuer "rechte" Anliegen mindestens ebenso zum Schlapplachen, wie die iritierte reaktion ehemals linker Avantgade darauf, dass das Volk nicht so will, wie sie sich das vorstellen.
Denn fuer die Hamburger Gruenen war die Schulreform ein Herzensanliegen, fuer grosse Teile der Union dagegen sicher nur der unvermeidbare Preis einer regierungsfaehigen Koalition.