Sander gibt den Atomweihnachtsmann
ATOMKRAFT Niedersachsens Umweltminister wirft der Bundesregierung Zaudern in Sachen Gorleben vor
AKWs sollen weiterlaufen bis sie keinen Profit mehr abwerfen, die Salzkavernen in Gorleben zügig nach Bergrecht erkundet werden. Das forderte gestern Niedersachsens Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP). Damit legte er der Bundesregierung ein schönes Ei auf den weihnachtlichen Gabentisch: Dort ist das Thema eigentlich bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tabu.
Tatsächlich war die Verwirrung in Berlin groß. Das Bundesumweltministerium sah sich bis Redaktionsschluss zu einer Stellungnahme nicht in der Lage. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mauerte. Anders die Opposition im Landtag: Sie geißelte Sander als „Atomweihnachtsmann“ (SPD) und „unverbesserlichen Atomlobbyisten“ (Grüne) „ohne „Realitätsbezug“ (Die Linke).
Eigentlich hatte er nur eine Studie zur CO2-Vermeidung in Niedersachsen vorstellen wollen. Die Studie erwies sich als auf Landesebene herunter gebrochene Fortschreibung eines Auftragswerkes, das die Unternehmensberatung McKinsey 2006 für den Bund der der Deutschen Industrie verfasst hatte – Fazit: Der freie Markt wird’s richten.
Interessant wurde es, wie stets bei Terminen mit dem Umweltminister, als der Kaffee ausgetrunken und das anberaumte Thema durch war. Wenn in Gorleben weiter nach Bergrecht erkundet werden soll, müssen bis Ende März die auslaufenden Haupt-und Rahmenbetriebspläne neu beantragt werden. Das habe er, maulte Sander, Bundesumweltminister Norbert Röttgen des öfteren klarzumachen versucht – passiert sei nichts.
Indes befand ein BfS-Sprecher, es gebe keinen Handlungsbedarf, weil Sander irre: Die Genehmigungen liefen erst im September nächsten Jahres aus. Das stimmt, beantragt werden müssen sie aber tatsächlich bis Ende März.
Für den Fraktionschef der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, erklärt sich „Sanders Eifer“, mit der Einsicht, dass in Gorleben eigentlich „das Atomrecht gelten“ müsse und „eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig“ sei. „Da wird versucht, Fakten zu schaffen.“ MQ
