Ministerpräsident Kurt Beck: Das letzte Rennen des Volkstribuns

Die Nürburgring-Affäre und eine junge CDUlerin setzen dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zu. Er muss darum bangen, 2011 erneut Spitzenkandidat zu werden.

Kennt Kurt Beck wie seine Brusttasche: ein Mitarbeiter des SPD-Politikers mit dessen Autogrammkarten. : dpa

Rheinland-Pfalz ist ein katholisches Land. Und sein katholischer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) glaubt mit Blick auf die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2011 ganz fest daran, von seiner Partei wieder zum Spitzenkandidaten für das Rennen um die Macht in Mainz gekürt zu werden. "Wenn der liebe Gott mir nicht Grenzen setzt, dann habe ich nicht die Absicht, in Pension zu gehen oder auch nur darüber nachzudenken", sagte Beck vor gut einem Jahr.

Heute, nach diversen Skandalen - von denen der um den Nürburgring für Beck und seine Landesregierung noch lange nicht ausgestanden ist - und der Nominierung der jungen Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner (CDU) zur Herausforderin, wird die Lage für Beck und seine SPD immer bedrohlicher.

Nachdem die Union die SPD schon bei der Septemberumfrage knapp abgehängt hatte, legen die Christdemokraten in einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für Rheinland-Pfalz um weitere 3 Prozentpunkte zu und kommen auf 38 Prozent. Die SPD dagegen verliert rund 1 Prozentpunkt und rutscht auf 32 Prozent ab. Im Bund kann die Partei von solchen Werten zwar nur träumen. Für das letzte alleine von Sozialdemokraten regierte Bundesland Rheinland-Pfalz aber ist die Dezemberumfrage eine Katastrophe. Auch wenn Generalsekretärin Heike Raab meinte, dass das Ergebnis die SPD zwar "nicht zufrieden stellen" könne, aber auch "nicht beunruhigend" sei. Man stehe im Land schließlich noch immer "10 Punkte vor dem Bundestrend für die SPD". Raab setzt auf "Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb im Bund". Davon, meinte sie, werde dann die SPD profitieren.

Und dann sei da ja auch noch Kurt Beck. Bei der Frage nach dem besseren Ministerpräsidenten hätten immerhin noch 50 Prozent für Beck votiert - und nur 39 Prozent für Julia Klöckner von der CDU. Das allerdings ist auch keine wirklich gute Nachricht für die Sozialdemokraten. Denn im September hatten sich noch 55 Prozent der Befragten für Beck entschieden und nur 30 Prozent für Christian Baldauf, den Parteichef der CDU, gestimmt. Baldauf wurde damals als Unions-Spitzenkandidat gehandelt, bevor im November Klöckner nominiert wurde.

"Fast auf Augenhöhe mit Beck" sieht der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Rosenbauer, die designierte Spitzenkandidatin seiner Partei. Die 39 Prozent habe sie schließlich "aus dem Stand heraus" erhalten. Zusammen mit der FDP - sie liegt aktuell bei 10 Prozent - werde es 2011 für eine bürgerliche Mehrheit in Rheinland-Pfalz reichen, sagt Rosenbauer.

Dass es für die absolute Mehrheit nicht mehr reichen wird, weiß auch Kurt Beck. Ein Bündnis mit der Linken, denen die Auguren 6 Prozent zutrauen, schließt er deshalb nicht aus, auch wenn er "mit denen nicht allzu viel am Hut" habe. Und überhaupt will er "gar nichts ausschließen". Rechnet man zum linken Lager in Rheinland-Pfalz noch die Grünen, die in der Umfrage auf 9 Prozent kommen, kämen SPD, Linke und Grüne zusammen auf 47 Prozent - also weniger als ein Bündnis von CDU und FDP.

Und Besserung ist nicht in Sicht für Kurt Beck. Im Gegenteil. In der Affäre um den Nürburgring (die taz berichtete), in deren Verlauf Beck schon seinen Finanzminister Ingolf Deubel verlor, kommen fast täglich neue delikate Details ans Licht. Im Kino am Ring stürzen Stahlträger ab. Die Achterbahn dort springt aus den Gleisen. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzer glauben laut der Dezemberumfrage, dass die Vorgänge um das Bauprojekt Nürburgring dem Ansehen der Politik im Lande "sehr stark oder stark" schaden.

Angesichts dessen diskutieren Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand schon Szenarien ohne Beck. Darin spielt meist Bildungsministerin Doris Ahnen, die gerade ins Präsidium der Bundespartei gewählt wurde, eine Rolle. Damit jedenfalls wäre wenigstens der eine Vorteil der Union, erstmals eine Frau ins Rennen zu schicken, wettgemacht, so die Hoffnung.

Comments

[Thomas Gauss]

Ich kann dem Kommentar zur zustimmen.

Kurt Beck hat mit Julia Klöckner eine Gegnerin, die er nicht mehr mit den Mitteln bekämpfen kann, die ihm bisher Wahlerfolge sicherten. Sie ist ebenso wie er tief in RP verwurzelt und nicht wie ehem. Spitzenkandidaten der CDU eine "von oben". RP ist ein sehr bodenständiges und eigentlich konservatives Land, dass SPD bisher wählte, weil sie dort eine Politik gemacht haben, die in anderen Ländern von der Union vertreten wird. Dies sicherete ihr dort lange die Macht.

Klar ist auch eines: Ein Bündnis mit Linken und Grünen würde es unter Beck sicher nicht geben. Zudem würde eine solche Allianz die SPD dort vor eine Zerreißprobe stellen und käme einer innerparteilichen Revolution gleich.

Ob nun mit Beck oder ohne Beck, ein Linksbündnis wird es nicht geben, denn würde es der SPD dort dauerhaft schaden und so wird die SPD lieber in die Oppostion gehen als eine Periode mit Linken und Grünen zu regieren. Denn viele Wähler in RP wären sonst für immer für die SPD dort verloren.

Wie gesagt, RP von der Wählerstruktur her mit dem Bayern vergleichbar (zu dem es früher auch mal gehörte) und dort gehen die Uhren bekanntlich anders.

Ich selbst sehe einen Regierungswechsel nach so langer Herrschaft einer Partei grundsätzlich als etwas gutes und für die Demokratie wichtiges.

[dissenter]

Dass nach bald 20 Jahren an der Regierung, davon 15 Jahre mit Kurt Beck, der Verlust der Regierungsmacht droht, ist vollkommen normal. Aber bitte wer ist Julia Klöckner? Genau: Eines jener Merkel-Girls, wie es sie in Berlin zuhauf gibt und wie sie gerade in Gestalt von Kristina Köhler Familienministerin geworden sind: irgendwie hip, irgendwie mittig, irgendwie moderne, urbane Leyen-Merkel-Pofalla-CDU. Und was zeichnet Frau Klöckner aus? Genau: Im Mai hatte sie vorwitzigerweise vor der Zeit die Wiederwahl Köhlers (Horst, nicht Kristina) in die Welt gezwitschert, sich danach aber artig beim Onkel entschuldigt. Also nicht nur modern-urban-mittig, sondern auch irgendwie anarchisch-innovativ, aber mit guten Manieren, auf jeden Fall "bürgerlich".

Das qualifiziert heute schon zur Spitzenkandidatin. Beck, zieh dich warm an!

[Kommentator]

@Nadi

100%-Übereinstimmung. Kluger Kommentar!

@Christoph

Etwas selektive Aufführung von Taten der SPD, oder?

Könnte zig autoritäre und neoliberale Taten dieser Pseudo-Sozen bereits seit rot-grün aufführen.

Ne, die waren mal "arbeitnehmer"orientiert, freiheitlich und moderat-links aber nie.

Ergo: unwählbar für Philanthropen.

@Juergen K.

Ich glaube, ich habe Sie verstanden und stimme zu.

[schwachsinn]

Dem Autor fehlen jegliche Einblicke in das Herz der rheinland-pfälzischen SPD, sonst würde er nicht solch ein Schwachsinn schreiben. Kurt Beck wird Spitzenkandidat 2011. Da gibt es kein Rütteln, kein Deuten - noch nicht einmal hinter vorgehaltener Hand. Sollte es dann tatsächlich mal dazu geben, dass ein Nachfolger gesucht wird, so dürfte Doris Ahnen hierbei lediglich auf Platz drei der möglichen Nachfolger landen. Da sind zwei andere eher am Zug.

Wo liegen die Alternativen?Die CDU ist ein in sich völlig zerstrittener Haufen.Etliche Ungereimtheiten in der laufenden Amtsperiode waren kennzeichnend für die CDU-RLP.Baldauf ist so schwach, dass er keinerlei Konfrontation sucht.Im aktuellen Fall Billen scheut er, Billen aus der fraktion zu werfen, da er um eine Mehrheit hierfür fürchtet.Plenarreden von Baldauf führen regelmäßig zu Kopfschütteln und Hohn bei den anwesenden Journalisten. Selbst CDU-nahe Blätter wie die Rhein-Zeitung haben sich hierzu schon geäußert.Baldauf ist so schwach, dass er Julia Klöckner den Vortritt bei der MP-Kandidatenfrage gegeben hat. Klöckner hat es zwar geschafft, einen SPD-Wahlkreis zu holen, weniger aber wohl wegen ihrer Fähigkeiten, als vielmehr wegen der Unfähigkeit des dortigen SPD-Kandidaten.Die ehemalige Weinkönig flüchtet sich ständig in Phrasen, besetzt keinerlei Themen.Sobald Politik in die Tiefe dringt, droht sie zu ertrinken.Im Verbrauchertschutz schützt sie vor allem die Rechte der Lobby, die sie ständig bedient. Ihre Nähe zur Landwirtschaft wird auch schnell deutlich, an der Zahl der Säue, die sie durchs Dorf treibt.Effekthascherei pur.Sie gibt sich gerne die Aura der Überparteilichkeit, besetzt aber erzkonservative CDU-Positionen.Arbeitnehmerrechte, Soziales haben keinerlei Bedeutung in ihrem politischen Themenspektrum.

Alles in allem sollte die CDU nicht zu früh jubeln.Man darf an die letzte Landtagswahl erinner, wo die CDU-RLP schon siegessicher rumstolziert ist und am Ende einer SPD mit absoluter Mehrheit gegenübersitzen mußte.Der letzte Spitzenkandidat: Christoph Böhr. Sie kennen ihn nicht? Kein Wunder.Nach der Wahl abgesägt und mittlerweile gar nicht mehr im Landtag. Aber für solche ein Fall hat Frau Klöckner schon vorgesorgt: Im Falle einer Niederlage bleibt sie in Berlin. Oppositionsbank ist Frau Klöckner doch unter ihrem Niveau, da ist das Gehalt der Staatssekretärin doch schon besser.

[Juergen K]

SPD ist allenfalls eine Abkürzung für SPD-Lanti;

Ein ausgelutschter Witz, der nicht mal mehr auf Seite 3 gelesen wird.

Es hat 2 Legislaturperioden gedauert, bis die von "Wer hat Dich verraten ? Sozialdemokraten !" - Menschen

sich ihrer Partei-Seele entledigt haben;

sich ihrer Volkspartei entledigt haben.

Es ist ihnen egal, wie die "Wurden von Armani ausgestattet" und "Haben sich selbst ein Denkmal enthüllt"

ihren Weg in die Mitarbeiterfinanzierten Bordelle und Vorstandsvorstände der Monopole finden, Banken und Hedgefonds die Versteigerung des Staates bei Ebay eröffnen.

Die Sozialstaatsgrundlage wurde pervertiert.

Subventionen an die Unternehmen -je grösser, je mehr- mündete in das

Verpressen noch unbekannter Geldmengen

in Banken und die hinter den Schrottpapieren stehenden Hedge-Fonds.

Niemand weiss , wie viel noch!

Jetzt sind es die anderen, sogar noch mit offener Absicht, in deren Programm.

Unter der SPD wurde erst mal nur das WAS DA IST an Wertpapierkennnummern verhökert um den KAUFPREIS per Leasingrate Pö a Pö ZURÜCK ZU ERSTATTEN.

An diesem Gier-Filz berauschten sich selbst 3-Seelen-Dörfer, die ihre einzigen Gullies mit Krediten ihrer Sparkassen an Cross-Over-Hedge-Fonds in Ausland verkauften.

Allein die Aussicht,

als Staatsorgan Gemeinde - Stadt - Kreis - Land - oder Bund selbst,

den Staat selber um seine Steuern zu bescheissen

liess selbst in Hintertupfingen erahnen wie es sich unter den kreisenden Hüften der teuersten Nutten fühlt.

Dieser Spass ist noch nicht zu Ende:

Jetzt ist die Zukunft noch folgender Generationen dran.

Nicht bezifferbar.

Eine nie mehr endende Geschichte.

Beck ... ? Woran soll der scheitern ?

An einem Vorgang auf GmbH Niveau ?

Ist das so wesentlich, wie wenn die "Deutsche Politische Meinungsführerschaft" nicht einmal mehr den Weg in "Leute Heute" schafft ?

Das Selbststerben hat erst begonnen.

Die Journalisten muessen jetzt in die Dörfer fahren, das zu dokumentieren.

Dafür werden eigens die Hotels billiger.

Und kriegen Flachbildschirme, für den leeren Abend.

Die hatte man den Hartz4 Empfängern noch vorenthalten.

Was ist Deutschland ?

Deutschland ist ein Land, das den Kaufpreis an die Hedgefond per Leasingrate zurückzahlt.

Wen interessiert Beck ?

Wen interessiert die SPD ?

Wen die SPD interessiert,

der darf jetzt erschossen werden.

So steht es im Lissaboner Vertrag.

Aber es lohnt nicht mehr.

Jetzt greift eher das Insolvenzrecht.

entzückte und liess erahnen welch Selbstbefindlichkeit

und bis hinunter in 3-Seelen-Dörfer wurde das Geschäftsmodell Steuerhinterziehung

[Joachim Bovier]

So blöd kann selbst die SPD nicht sein, den bekannten Kurt Becks aufs Altenteil zu schicken. Dann überdies noch nach der CDU Nominierung der glamorösen ehemaligen Weinkönigin Julia Klöckner durch eine trockene Appartschicksfrau wie Kultusministerin Doris Ahnen zu ersetzen, kommt politischem Selbstmord aus furcht vor dem Tod nahe. Im Übrigen: Nur die Wahl zwischen zwei Frauen zu haben - viele Männer wird das nicht begeistern - gerade bei den potentiellen Machos unter den SPD Wählern.

[Siegfried Bosch]

Vorteil Frau wettgemacht? Die SPD muss schon schwer gestört sein, an so etwas zu glauben; ich z.B. würde wahrscheinlich FDP bei der Landtagswahl wählen, wenn ich damit nicht die Quotenfrau Klöckner unterstützten würde. So werde ich wahrscheinlich nicht wählen oder eine Kleinpartei ohne Erfolgsaussichten.

[Klaus Keller]

Katholisch,

mit dem Hinweis beginnt der Artikel, soll ich mich nun fragen ob die CDU Kandidatin dies auch ist und soll ich mir, wenn dem so ist keine Sorgen machen weil ja alles in der Familie bleibt wenn sie Ministerpräsidentin wird?? oder was soll der Hinweis??

Mit der Linken kann er also nix anfangen,

nun gut dann wissen alle die an einer sozialen Politik interesse haben was sie zu wählen haben,könnte man meinen aber das haben die meißten 2009 bei den Bundestagswahlen auch nicht gemacht.

nun ja rot/rot/grün ist unwahrscheinlich, eine große Koalition geht immer.....oder doch schwarz/gelb?

Warum sollten die Pfälzer klüger sein als der Rest der Repubik

klaus keller hanau

[Jochen]

Bis spätestens Mitte 2010 haben sich CDU und FDP mit ihren neoliberalen Ideen selbst entzaubert, und dann wird's auch wieder mit dem Ministerpräsidenten Kurt Beck.

PS: Macht euch schon mal auf Neuwahlen im Herbst 2010 gefasst!

[audio001]

Der Förderer von Andera Nahles wird wohl erkennen müssen, dass er zu den Dinosauriern der SPD gehört, denen keine Zukunft mehr beschehrt ist!

Nicht, weil er nicht Sozialdemokrat alter Prägung wäre! Sondern weil er zu denen gehört, die den Wählern nicht mehr als Politiker vermittelbar sind!

Ein Problem, was offensichtlich auch "sein Zögling" Nahles hat!- Damit schließt sich dann wieder der Kreis...

[Christoph]

Die dritt-niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland, einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze, gebührenfreies Erststudium, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Öffnung der Hochschule für alle mit Berufsausbildung - und da soll noch mal einer Sagen die SPD sei am Ende!

Den größten Fehler den sie je gemacht hat ist diesen Mann als Parteivorsitzenden abzusägen! Aber man sieht ja was sie jetzt davon hat! Schlechter als Steinmeier hätte er auch nicht abschneiden können! Ich möchte jedenfalls gerne mal wissen welches Bundesland ein ähnlich gute Bilanz vorweisen kann?! Aber schön dass die TAZ jetzt auch wieder auf das (längst für überwunden geglaubte) Beck-Bashing einsteigt. Solche Artikel haben ihrerzeit Anderea Ypsilanti erledigt, nur weiter so!

[richtigbissig]

Beck ist ein Mann, der für mich noch alte Werte der SPD verkörpert. Als Ex-SPD Wähler tut mir Herr Beck wirklich sehr leid, da ich ihn für einen Mann mit Charakter halte und glaube, dass Politik ohne Kurt Beck Deutschland ärmer macht.

Es hat meine größte Anerkennung gefunden, dass er Ypsilanti gegenüber sein Wort nicht gebrochen hat, sondern gegen alle Widerstände "Ehrenmann" geblieben ist.

Ich drücke Kurt Beck auf jeden Fall die Daumen und hoffe, dass er weiterhin eine wichtige Rolle in der Politk spielt.

LG

[OhMann]

Außerdem verkennt der Artikel die besondere Situation in RLP. Vor der Alleinregierung der SPD hat es hier gegen den Bundestrend eine sozialliberale Koalition gegeben und in der Landeshauptstadt findet sich gerade eine Ampel zusammen. Die CDU sollte sich also der FDP nicht allzu sicher sein. Dennoch ist es natürlich eine Demütigung für die SPD hinter die CDU zurückzufallen. Aber noch hat die CDU ja auch im Bund noch genug Zeit sich Sympathien zu verspielen. Bisher legt sie damit ein erstaunlich gutes Tempo vor.

[Nadi]

Kurt Beck war bereits angeschlagen, als Müntefering und Steinmeier ihn als Parteivorsitzenden einfach abservierten. Dies geschah vor allen Augen und Kameras - das war schon mal sehr schlecht für sein Image. Auch sonst hat die SPD wenig getan, um ihren letzten großen Ministerpräsidenten gut zu verkaufen. Ob er wirklich über eine Affäre stolpert?

Ich vermute mal, dass Beck an seiner kranken SPD kranken wird. Die Partei steht für radikale Sozialpolitik, steigende Armut, gebrochene Wahlkampfversprechen, für Borniertheit und für geradezu stalinistische Führungsgruppen - die SPD steht nicht mehr für Liberalität, sozialen Ausgleich oder Reformismus.

Das ist doch das Problem der Partei und wenn dazu noch kleine, schnöde Affären kommen, dann riecht diese Partei einfach nach abgestandenem Brackwasser.

Ich denke aber, dass es vor allem die gescheiterte Hartz-IV-Reform und der schwache Abgang von Beck (gestürzt durch Müntefering/Steinmeier) ist, der ihn ins ABseits befördern wird. Beck konnte aus dem SPD-Vorsitz nichts für sich machen, das ist auch eine bittere Wahrheit über einen mittelmäßigen Politiker. Beck fehlte immer die Vision, die Idee und der Mut, etwas zu wagen. Als er eine leise Öffnung für die Mitglieder wagte, fielen ihm seine eigenen Verbündeten in den Rücken - allen voran der Hamburger Desperado Kahrs - und rückten Beck weit nach Links. Das Problem ist nur, dass Beck weder rechts, noch links, weder liberal, noch sozial ist. Beck ist eine Art von lieber Technokrat und seine Regierung hat zwar soziale Akzente gesetzt, aber dafür hat seine Partei zu deutlich das Gegenteil praktiziert.

Allerdings sollte man ihn nicht gänzlich abschreiben: Die SPD von Beck kann mit (fast) jeder anderen Partei koaliieren. In der Not der Stunde wird Beck über jeden Schatten springen.