Reaktion auf Google-Drohung: China weist Zensur-Vorwurf von sich
Der angekündigte Rückzug des US-Konzerns Google lässt Chinas Regierung offenbar kalt. Mit den Angriffen habe man nichts zu tun. Die Hacker-Angriffe seien ein "globales Problem".
PEKING taz | Zurückhaltend reagierten Pekings Behörden am Donnerstag auf die Ankündigung des US-Internet-Giganten Google, die bisherige Selbstzensur seiner chinesischsprachigen Suchmaschine "google.cn" aufzuheben und sich womöglich komplett aus China zurückzuziehen. Das Internet in der Volksrepublik sei "offen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu. "Unsere Maßnahmen entsprechen internationaler Praxis." Ausländische Unternehmen müssten sich "an die chinesischen Gesetze halten".
Die Erklärung des Chefjustiziars von Google auf einem Firmenblog am Vortag hatte international großes Aufsehen erregt: Darin hieß es, dass die Firma nach massiven Hackerangriffen aus China ihr Engagement in der Volksrepublik überdenke. Die Attacken vom Dezember richteten sich unter anderem gegen E-Mail-Adressen von Menschenrechtlern bei der Google-Firma Gmail, aber auch gegen eine Reihe anderer Unternehmen. Wer dahintersteckt, ist bislang offen.
Mit dem Hinweis auf "chinesische Gesetze" rechtfertigen Pekings Politiker gewöhnlich jede Zensur - auch wenn diese nach Ansicht von Bürgerrechtlern gegen die Verfassung verstößt, die Informations- und Meinungsfreiheit zusichert.
Eindringlinge im Internet seien ein globales Problem, unter dem auch chinesische Firmen litten, zitierte die Zeitung China Daily einen Mitarbeiter der Informationsbehörden. 2008 habe sich die Zahl der Hacker-Angriffe auf chinesische Webseiten gegenüber dem Vorjahr um 148 Prozent erhöht, sagte er, ohne absolute Zahlen zu nennen.
Zugleich kündigte die Regierung an, dass die Volksrepublik die "Informationsautobahn" weiter ausbauen werde: In den nächsten drei Jahren sollen die Telefon-, Rundfunk- und Internetsysteme testweise in einzelnen Regionen miteinander verbunden werden.
Während in der chinesischsprachigen Presse zunächst kaum Berichte über die Google-Entscheidung zu finden waren, entfaltete sich in Blogs und den Foren der Internetprovider eine rege Debatte. Einige Teilnehmer bemitleideten die 700 Google-Angestellten in China, die jetzt ihren Job verlieren dürften. Andere warfen Google vor, nur einen Vorwand für den Abzug aus China gesucht zu haben. Der Künstler Ai Weiwei machte sich per Twitter über die KP-Spitze lustig, die jetzt womöglich erstmals das Wort "Google" gehört habe, und erklärte: "Google, ich erwarte deine Rückkehr, wenn wir Freiheit haben." JUTTA LIETSCH
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