Kommentar UBS-Bank: Defekter Rechtsstaat
In einem funktionierenden Rechtsstaat säßen die Exführungskader der UBS-Bank längst vor Gericht oder gar hinter Gittern.
Die Schweiz hat sich im vielfältigen Skandal um ihre Großbank UBS endgültig in eine Lage manövriert, aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Zumindest nicht mit den bisher üblichen Tricks, Hinhaltetaktiken und halbherzigen Maßnahmen.
Hauptverantwortung hierfür tragen der frühere UBS-Chef Marc Ospel und andere kriminelle Exführungskader der Bank. In einem funktionierenden Rechtsstaat säßen sie längst vor Gericht oder gar hinter Gittern. Stattdessen werden gegen diese Kriminellen erstattete Strafanzeigen seit einem Jahr wegen angeblicher "Unzuständigkeit" von einer kantonalen Justizbehörde an die nächste verschoben. Wesentlich mitverantwortlich für die Misere sind FDP-Finanzminister Merz und andere durch Spenden der UBS korrumpierte PolitikerInnen. Sie verübten bereits mindestens einen Rechtsbruch zur angeblich alternativlosen Rettung der UBS und verschwendeten dafür am Parlament vorbei 86 Milliarden Franken Steuergelder. Den Ausweg zumindest aus dem Teilskandal der auf UBS-Konten versteckten Steuermilliarden von US-BürgerInnen hat jetzt zum Glück das höchste Gericht der Schweiz verbaut. Aber auch nur, indem es weiterhin an der spitzfindigen Unterscheidung zwischen "Steuerhinterziehung" und "Steuerbetrug" festhält. Diese dient(e) ebenso wie das Bankgeheimnis in erster Linie der Bereicherung der Schweiz an unversteuertem Geld ausländischer StaatsbürgerInnen.
Doch diese Praktiken sind nicht länger haltbar. Auch bei der Verhandlung mit Deutschland und anderen EU-Staaten wird die Schweiz nach diesem Urteil ihres höchsten Gerichts keine Sonderregeln unterhalb des automatischen Informationsaustausches über Konten von AusländerInnen mehr heraushandeln können. Je eher sich diese Einsicht in Bern durchsetzt, umso besser für die Schweiz.
Kommentar UBS-Bank: Defekter Rechtsstaat
In einem funktionierenden Rechtsstaat säßen die Exführungskader der UBS-Bank längst vor Gericht oder gar hinter Gittern.
Die Schweiz hat sich im vielfältigen Skandal um ihre Großbank UBS endgültig in eine Lage manövriert, aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Zumindest nicht mit den bisher üblichen Tricks, Hinhaltetaktiken und halbherzigen Maßnahmen.
Hauptverantwortung hierfür tragen der frühere UBS-Chef Marc Ospel und andere kriminelle Exführungskader der Bank. In einem funktionierenden Rechtsstaat säßen sie längst vor Gericht oder gar hinter Gittern. Stattdessen werden gegen diese Kriminellen erstattete Strafanzeigen seit einem Jahr wegen angeblicher "Unzuständigkeit" von einer kantonalen Justizbehörde an die nächste verschoben. Wesentlich mitverantwortlich für die Misere sind FDP-Finanzminister Merz und andere durch Spenden der UBS korrumpierte PolitikerInnen. Sie verübten bereits mindestens einen Rechtsbruch zur angeblich alternativlosen Rettung der UBS und verschwendeten dafür am Parlament vorbei 86 Milliarden Franken Steuergelder. Den Ausweg zumindest aus dem Teilskandal der auf UBS-Konten versteckten Steuermilliarden von US-BürgerInnen hat jetzt zum Glück das höchste Gericht der Schweiz verbaut. Aber auch nur, indem es weiterhin an der spitzfindigen Unterscheidung zwischen "Steuerhinterziehung" und "Steuerbetrug" festhält. Diese dient(e) ebenso wie das Bankgeheimnis in erster Linie der Bereicherung der Schweiz an unversteuertem Geld ausländischer StaatsbürgerInnen.
Doch diese Praktiken sind nicht länger haltbar. Auch bei der Verhandlung mit Deutschland und anderen EU-Staaten wird die Schweiz nach diesem Urteil ihres höchsten Gerichts keine Sonderregeln unterhalb des automatischen Informationsaustausches über Konten von AusländerInnen mehr heraushandeln können. Je eher sich diese Einsicht in Bern durchsetzt, umso besser für die Schweiz.
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Kommentar von
Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.