Lafontaine-Nachfolge: Dem Chaos zuvorgekommen
Gregor Gysi hat jetzt die Nachfolger von Oskar Lafontaine vorgestellt. Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst könnten sich die Flügel "angemessen vertreten" sehen.
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Gregor Gysi (rechts) schlug Gesine Lötzsch (links) und Klaus Ernst (hinten, Mitte) vor. :
dpa
Egal wer in der Linkspartei am Dienstag etwas sagte, drei Worte kamen auf jeden Fall vor: Stabilität, Ausgleich, Integration. Fraktionschef Gregor Gysi stellte am Dienstag die potenziellen Nachfolger der Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vor: die beiden stellvertretenden Fraktionschefs im Bundestag, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Ihm sei wichtig, dass jetzt "nicht Chaos herrsche", sagte Gysi. Und in der neuen Führungsriege könnten sich die Flügel der Partei "angemessen vertreten" fühlen.
Lötzsch und Ernst legten nach: Es sei das Wichtigste, die Partei zu vereinigen, sagte Lötzsch. Und Ernst sekundierte, es gehe nur gemeinsam mit den verschiedenen Strömungen, mit Ost und mit West. "Man beschwört immer das, was einem fehlt", sagt Linksparteiforscher Gero Neugebauer, "nach dem Abgang des Dompteurs Oskar Lafontaine wird sich wieder zeigen, dass die Partei sehr heterogen ist."
Einige in der Linken hätten Angst, dass nun schwelende Konflikte zwischen den Flügeln wieder offener ausgetragen würden. Neugebauer: "Die alte PDS stand wegen solcher Konflikte einmal fast am Rande des Ruins, daher beschwören besonders die Spitzenleute aus dem Osten die Stabilität."
Neben der Doppelspitze im Vorsitz soll auch der Posten des geschassten Geschäftsführers Dietmar Bartsch künftig doppelt besetzt werden: mit Werner Dreibus und Caren Lay. Als stellvertretende Vorsitzende werden dem Rostocker Parteitag im Mai Katja Kipping, Halina Wawzyniak, Sahra Wagenknecht und Heinz Bierbaum vorgeschlagen werden. Außerdem einigte man sich darauf, dass die Mitglieder der Parteispitze ihre Arbeit in innerparteilichen Interessengruppen wie der Kommunistischen Plattform ruhen lassen. So sollen sie besser integrieren können, sagte Gysi.
In der Partei ist kaum jemand wirklich glücklich mit der doppelten Doppelspitze, aber sie erscheint vielen als der derzeit einzig mögliche Kompromiss. "Mir wäre lieber gewesen, wenn Lafontaine noch einmal als Parteivorsitzender angetreten wäre", sagt Wolfgang Zimmermann, Chef des mitgliederstärksten Westlandesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Aber der Vorstand hat einen durchaus ausgewogenen Vorschlag gefunden." Die in Sachsen-Anhalt direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein sagt, es stoße bei ihr und anderen ostdeutschen Linken "nicht auf viel Gegenliebe", dass die radikale Linke Sahra Wagenknecht zu den vier vorgeschlagenen Parteivizes gehöre. Aber es gebe trotzdem eine "Akzeptanz für diesen Vorschlag."
Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob die neue Parteiführung die mehrfach verschobene Debatte über das Parteiprogramm mit Verve anstoßen wird oder sich zu sehr davor fürchtet, dass dies die Partei spalten könnte. Die designierte Geschäftsführerin Lay würde am liebsten so schnell wie möglich loslegen: "Ich glaube an die integrierende Kraft einer inhaltlichen Debatte." Dabei geht es auch um die Frage, ob die Linke ihr Themenspektrum erweitert. Klaus Ernst hatte betont, die wichtigen Themen für die Partei seien Hartz IV und die Rente mit 67. Außerdem begreife er seine Nominierung als Angebot an die Gewerkschaften. Caren Lay würde gern auch potenziellen Grünenwählern ein Angebot machen: "Ich stehe für eine Linke, der neben den sozialen Kernthemen auch Ökologie und Geschlechtergerechtigkeit wichtig sind."
Leser*innenkommentare
Claus Berger
Gast
Jaja, ein toller "Kompromiss" der nach mehrfachen Erpressungen des kleinen unglaubwürdigen Mannes da gefunden wurde. Wie oft er mit seinem kompletten Rücktritt in der Verhandlungsmarathonnacht gedroht hatte, mochte am frühen morgen keiner mehr zählen.
Wer glaubt den eigentlich noch jemandem, der seinen Geschäftsführer als illoyale Person brandmarkt, ihn damit stürzt und 2 Tage später diese Person dann als seinen Stellvertreter in der Fraktion wählen lässt? Das ist Unglaubwürdigkeit auf 2 Beinen!
Naja, da kann man dann auch eine Pseudokommunistin wie Frau Wagenknecht, ganz fix zur Westdeutschen umdeklarieren (erinnert mich an das umettiketieren von Gammelfleisch), um sie dann als angebliche Westdeutsche zur stellv. Parteivorsitzenden zu küren. Wie war das noch vor 2 Jahren Herr Gysi? Wer hatte da noch die Kandidatur von Frau Wagenknecht als stellv. Parteivorsitzende verhindert? Gregor Gysi hiess der Mann. Aber was schert einen Parteiherrscher schon sein Gerede von gestern.
Schreihals
Gast
Kaum hat Lafontaine sieen Rückzug angekündigt, frohlocken die Leitmedien schon vom Ende der Partei. Ein Kommentar über den aktuellen Umgang mit der Linkspartei findet sich hier: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/mediales/140-zentralorgane-gegen-die-linke.html
brammade
Gast
Wo hat Frau Wagenknecht seit 2008 ihr Position geändert außer in Bettchen vom Frettchen? Die Doppelbesetzung hat doch nichts mit Chaosbewältigung zu tun , sondern mit massiven Misstrauen. Alle Westlichen Landesverbände haben zum TEil mindestens 2 an der Spitze und alle östlichen nur einen, herrscht im Oster bei den Linken mehr Chaos oder im Westen?
Dr. Harald Wenk
Gast
Auch ein großer Schritt weg von der desaströsen Personalsierung der Politik. Es entschärft das noch unsäglicher Rücktrittsdrohungserpessungsargument als Ersatz der "Macht der Gewehre" für politische Argumente.
Ehrlich gesagt, würde ich am liebsten jedem, der das Argument benutzt sagen: "Lassen sie sich nach ihrem Rücktritt nie wieder in der Politik blicken".
Aber, es ist halt ähnlich wie mit dem Pazifismus und der "Macht der Gewehre".
Sub
Gast
Linksparteiforscher Gero Neugebauer...Das ich nicht lache..Den habt ihr jetzt WO genau ausgegraben?
Das ist doch der "Experte", der immer herangeholt wird, wenn der Sender nicht selbst die Linke schlecht machen will um ja nicht parteiisch zu wirken...Oh Mann..