Cem Özdemir ist zuversichtlich: Rot-Rot-Grün ab 2013

Eine Koalition mit SPD und Linkspartei hält der Grünen-Vorsitzende Özdemir ab der nächsten Bundestagswahl für möglich. Doch erst müsse sich die Linke "der Realität stellen".

Wer ab 2013 "wir" ist, dürfte damit wohl klar sein... Bild: dpa

BERLIN dpa | Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält eine Koalition mit SPD und Linkspartei schon nach der nächsten Bundestagswahl 2013 für möglich. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Linke nach dem Rückzug ihres Parteichefs Oskar Lafontaine der Realität stelle und verlässliche Politik mache, sagte er der Berliner Zeitung vom Mittwoch. Dazu gehörten ein ehrlicher Umgang mit der DDR-Vergangenheit sowie eine verantwortliche Haushalts- und Außenpolitik.

Wenn die Partei dazu bereit sei, könne ein rot-rot-grünes Bündnis eine Option für 2013 sein, sagte Özdemir. Die Schnittmengen der Grünen mit SPD und Linkspartei seien in wichtigen Fragen größer als mit der Union.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel plädierte für Gespräche zwischen SPD und Linkspartei, um Gemeinsamkeiten auszuloten. "Personalfragen sind nachrangig. Entscheidend ist der Austausch über Themen", sagte sie der in Oldenburg erscheinenden Nordwestzeitung. "Wir müssen in eine offene inhaltliche Auseinandersetzung eintreten, wie eine Alternative zu Schwarz-Gelb aussehen kann." Auf die Frage, ob es bei der Bundestagswahl 2013 zu einem rot-rot-grünen Anlauf zur Machtübernahme im Bund komme, sagte Drohsel: "Es kommt darauf an, ob wir eine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün legen können. Wir müssen schauen, ob es einen gemeinsamen Nenner gibt."

Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst will Distanz zur SPD halten. "Unser Kurs gegenüber der SPD hat die SPD verändert. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nun ändern würden, nur weil wir eine neue Führung haben", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wir werden bei unseren Positionen bleiben, und damit dazu beitragen, dass die SPD weiter auf den Pfad der Tugend kommt. Wenn das eintritt, sind wir bereit für Koalitionen."

Comments

[aso]

Cem „Elvis“ Özdemir: Träum weiter...

Ein Lobbyist in eigener Sache (Türkei-Beitritt),

der von der Profunden Türkei-Kennerin

Claudia „Sonne, Mond, und Sterne“ Roth unterstüzt wird, ist schlicht nicht wählbar...

[Daniel]

Also bitte. Wer die Grünen ablehnt, weil sie Hartz IV und Afghanistaneinsatz mittrugen (nicht aber H4 mitgestalteten, wir erinnern uns: de facto gab es bereits eine große Koalition, wegen CDU-Mehrheit im Bundesrat) o.Ä., der wählt eben völlig berechtigt die Linke.

Ich wähle weiter die Grünen, und wenn wir auch noch lernen, gemeinsame Ziele herauszustellen, statt uns die Pest zu wünschen, rückt vielleicht auch sowas wie eine linke Machtperspektive wieder in den Bereich des Möglichen. Das A und O ist nämlich, sich mal zu überlegen, wie man gesellschaftliche Mehrheiten herstellen kann. Und die SPD scheint in diesem Spiel irgendwie überhaupt nicht mehr vorzukommen.

Oder wir überlassen Feld und Staat einfach denen, denen das Herz nie schwer wird.

Kapiert? Ja, schon klar, ich erwarte ja gar nicht, dass mal jemand auf meine Überlegungen eingeht...

[Friedrich Grimm]

Schade, dass den meisten der Kommentatoren nichts als dumme Polemik in Sachen Özdemir einfällt. Wer in Deutschland eine Politik für die Mehrheit der Menschen erreichen möchte, kommt an der von Özdemir genannten Option nicht vorbei. Und somit habe ich den starken Verdacht, dass die eifrigen Schreiber kein vernünftiges Ziel vor Augen haben, als eben nur immer wieder etwas Lehm zu werfen.

[chris]

Einer der Oberabzocker, pardon, das "Bonusmeilen- und Moritz Hunzinger-Opfer" der Oliv/Kriegs-Grünen hat gesprochen....

Hoch lebe die Verläßlichkeit und der Realitätssinn der lebenslang komfortablen Staatversorgung mit anschließenden "Schmankerln" in der Lobbyindustrie (siehe hier auch die Verläßlichkeit der Herren Fischer und Rezzo Schlauch etc.)

[Sylvia Henners]

Herr Özdemir,

Ihre Realität ist der radikale Fundamentalkapitalismus mitsammt all seiner logischen Konsequenzen wie Hartz-4, Privatisierungen öffentlichen Eigentums an allen Ecken und Enden und der schlussendlichen Konsequenz von Krieg. Da haben Sie Herr Özdemir ja bereits beste Arbeit geleistet.

Ihre Realität gehört bekämpft.

Solchen Politikern wie Ihnen, kann nur durch eine konsquente linke Realpolitik entgegengetreten werden, die sie letztendlich von der politischen Bühne fegt.

[Leidkultur]

Ach, Cem, bleib bei deinem Leisten: Hier ein zinsgünstiger Kredit, da ein paar Bonusmeilen, dort auf Kosten der Bertelsmann-Stiftung zwei Jahre untertauchen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, dann die verbotene Moschee in deinem Haus - das ist Deine kleine Welt, in der Du der König unter den Absahnern bist. Alles andere ist ein wenig zu groß, zu hoch für Dich, lass lieber die Finger davon, das geht nicht gut!

[Stefan]

Die Grünen erfahren so viel Zuspruch wie noch nie und hier sind alle nur am stänkern. Aber so ist das wohl bei Onlinekommentaren: Wer am meisten zu meckern hat schreibt am eifrigsten..

Meine Empfehlung: In die Linke eintreten, dann >50% holen und die Welt retten!

[Finkelstein]

Dieser gnadenlose Opportunist Özdemir war im second-hand-shop und hat dort eine alte Vinyl-Schallplatte gekauft mit den Sprüchen von CDUCSUSPDFDP über die jungen Grünen. Die legt er jetzt auf und verkauft den Dreck als eigene staatsmännische Einsichten.

[MikeL]

Meine Vorredner haben alles passend gesagt.

Und -ehrlich- bevor ich sowas noch mal erlebe und solche Leute nochmals in verantwortlicher Position sehe, wie die cem'istischen Grünen und die Agenda-Schröderianer und deren Politik...warte ich unter Merkel und Guido auf den Aufstand...

[Andreas Gindler]

Voraussetzung für ein rot-rot-grünes Bündnis ist allerdings auch, dass die Grünen mal wieder mehr Profil zeigen; so aalglatte Özdemirs und Roths halte ich für Persil-Werbung; weicher und schlapper gehts nicht...

sicherlich muss auch die SPD ihr Profil schärfen - und das bedeutet nicht lediglich eine Fastenkur für Gabriel... für was steht diese Partei eigentlich? Rumgeeiere bei dem selbst verbockten Hartz IV, erneuerbare Energien - ja bitte, aber nur mit neuen Braunkohlekraftwerken?

Es ist schon etliche Jährchen her seit der Rede von BP Herzog: "Esmuss ein Ruck gehen durch dieses Land"... seither war aber nur Dornröschenschlaf angesagt...

[Dirk]

Du mußt Dich bewegen. Nein Du. Nein Du. Nein Du...

Wie langweilig und völlig unproduktiv.

[anke]

Eine verantwortliche Außenpolitik also. Soll das heißen, dass die Linke aufhören muss, mit ihrer Kriege-Nein-Danke-Politik die grüneren Grünen zu umwerben, bevor die schwärzeren Grünen mit ihr über Gespräche reden? He, und was springt für die Linke dabei raus? Ich meine: Was bieten die Grünen? Ich glaube, die müssen bald froh sein, wenn die Linke nicht anfängt, das Tolerieren von Ex-Stasileuten zur Bedingung für Gespräche mit denen zu machen, denen die Macht selbst über Leben geht - über das Leben der Anderen, versteht sich.

[Matthias]

Ich bin kein Anhänger der Linken. Aber was Cem da fordert ist doch sehr befremdlich. Vielleicht sollten sich die Herren und Damen von SPD/Grünen mal von ihren Neoliberalen Scheißideen verabschieden.

Man lese nur mal "die verblödete Repuplik" und wird feststellen dass in diesem Land nicht manches Scheiße und vieles Gut ist. Das Gegenteil trifft leider zu!

Fazit: Mit diesen rotgrünen ist jetzt und auch 2013 keine vernünftige Politik zu erwarten.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Bündnis 90 und die LIINKE in einer Koalition?

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Die GründerInnen von Bündnis 90 waren in Opposition mit der SED bzw. der Nachfolgepartei PDS.

Nun will also der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen mit der Nach-Nachfolge-Partei der SED koalieren?

Leider Gott sei Dank sind die Grünen (um Cem Özdemir) erst einmal in der Opposition - auch wegen Afghanistan und vor allem HARTZ IV.

Statt Koalitionsspielchen zu spielen, wäre es besser wenn der bündnisgrüne Vorsitzende sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen würde.

Nur, ein bedingungsloses Grundeinkommen will ja die LINKE (bis auf Katja Kipping) nicht. Hierin sind sich die LINKE und die bündnisgrüne Parteiführung einig und könnten sogar mit der LINKEN wie auch der Rest-SPD eine Koalition gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen schmieden.

Ich bin eindeutig gegen eine Koalition mit der LINKEN!

L.P. Häußner

Mitglied der Bündnisgrünen in Karlsruhe-Stadt

und Mitglied im bündnisgrünen Netzwerk Grundeinkommen

[paco]

Na, Herr Özdemir, da haben Sie mit Ihrem Rat an Die Linke aber etwas Interessantes gesagt. Sie solle sich also der Realität stellen und eine verlässliche Politik machen. - Da habe ich einmal die Grünen gewählt, weil sie für eine Friedens- und gerechte Sozialpolitik und für die Bewahrung unserer Erde standen. Gut, geblieben ist der lobenswerte Einsatz für unsere Erde. Das war es dann aber schon. Mit den Grünen in den Krieg und für Hartz IV - wenn das verlässliche Politik und Realität sein soll: nein, danke!

[Hardy Klag]

Ja ja das kennen wir sich der Ralität stellen = Verrat der linken Ziele wie Aufgabe nach Forderung Rückzug aus Afganistan, Aufgabe Forderung nach Abschaffung von Hartz IV, sich mit dem jetzigen herrschenden kapitalistischen System arrangieren und faule Kompromisse eingehen. Ich sag euch, wenn das die Linkspartei machen würde, wäre diese ganz schnell weg vom Fenster. Wehred den Anfängen.

[No War]

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Was genau meint Cem özdemir mit "verantwortliche Außenpolitik"? Kann es damit die Beteiligung an Kriegen gemeint sein?

[Thomas Müntzer]

Wann stellt die SPD und die Grünen sich der Realität?

Immer nur gegen die Linke Austeilen ist nicht gerade

konstruktiv.

[Hans]

Immerhin hat Cem Özdemir Mut, auszusprechen, was die SPD gar nicht anfassen mag. Rot-Rot-Grün hat aber ein dickes Problem: Die SPD hadert mit sich selbst, kämpft mit verganger Regierungserfahrung, mit schwindenden Mitgliedern und Sympathisanten und schafft es nicht, die CDU/CSU mal vorzuführen. Unter solchen Konditionen kann die bürgerliche Seite regelrecht darauf bauen, dass diese Konstellation an der SPD scheitert.

Maas - Matschie da kann der geneigte Beobachter ja sehen, wie es in diesen Konstellationen eben nicht zugehen kann. 2009 hat die Linke durch einzelne Personen unglaublich viel verloren und bewiesen, wie schlecht diese Konstellation vielerorts aussieht.

Dennoch: Cem Özdemir schiebt wenigstens eine Debatte an. Und da wäre eine kluge Reaktion bei den Linken das Richtige. Unter Druck steht ja niemand.

[Hiob]

Ich hoffe nicht, dass die Linke sich so der "Realität" stellt wie die Grünen, Herr Özdemir. Wer seine Ideale für Macht verkauft (Moorburg, Afghanistan u.ä.), kann keines Falls erwarten, von mir eine Stimme zu bekommen. Ich wählte mal aus Überzeugung grün. Das ist aber vorbei, seit sich die Grünen für die Macht prostituieren.

[christiane]

So so, ausgerechnet Cem Özdemir, der sich vor einigen Jahren von einem gewissen Herrn Hunziger kaufen ließ und deshalb seinen Rücktritt erklären mußte, will der LINKE Ratschläge über "Verläßlichkeit und "Verantwortung" erteilen...Man setzt halt auf die Vergeßlichkeit der Menschen...

Viele Grünen-Wähler haben anscheinend auch gern vergessen, welch ein Desaster die Politik der "Realos" unter Rot-Grün in diesem Land hinterlassen hat:

Ausgrenzung und Stigmatisierung von Millionen Menschen durch Hartz IV, dadurch bedingtes Lohndumping, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, Verdoppelung der Kinderarmut, drastische Senkung des Spitzensteuersatzes, Deregulierung der Finanzmärkte mit bekanntem Ergebnis, völkerrechtswidrige Kriege etc etc.

Ist es das, was Cem Özdemir unter "realistischer Politik" versteht?

Nein, die Grünen sind leider zwischenzeitlich wirklich zu einer FDP mit Fahrrad mutiert.

Ich möchte an dieser Stelle auch an die "Verläßlichkeit" der Grünen im Saarland erinnern, wo man seinen Wählern einen Politikwechsel und Abwahl der Müller-CDU versprochen hatte und anschließend mit windigen Begründungen sein Wort brach.

Natürlich wurde dieser Wahlbetrug in den Medien kaum thematisiert wie seinerzeit in Hessen, schließlich war man ins konservative Lager gedriftet...

Fazit: "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern".

Nein, solche "Realos" braucht das Land wirklich nicht.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die LINKE nach dem partiellen Rückzug Oskar Lafontaines auch weiterhin eine Alternative zu den VIER neoliberalen Parteien bleibt und nicht in diese "Realo"-Falle tappt!

Koalitionen ja, aber nicht um jeden Preis.

[wilfried]

gebt uns eine demokratische konservative partei und die

gewinnen nie wieder eine wahl

[wilfried]

rot-rot-grün,anders gewinnen die keine wahl-mir wird übel

[reblek]

"Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Linke ... der Realität stelle... Dazu gehörten eine verantwortliche Haushalts- und Außenpolitik." Bei Ö. und seinen sogenannten Grünen ist "Realität" das, was besteht. Und dazu gehört "eine verantwortliche Außenpolitik" mit völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Serbien und einem "Nicht-Krieg" in und gegen Afghanistan. Die Menschen in diesem Ländern hätten auf soviel "Verantwortlichkeit" gerne verzichtet und würden heute noch gerne darauf verzichten.