GAL-Parteitag: Hajduk bestätigt, Beust gerügt

Die Kritik an der Politik der CDU-Regierung und die Bestätigung des eigenen Personals standen am Samstag im Mittelpunkt des Hamburger GAL-Parteitages. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurden die grüne Bundestagsparlamentarierin Anja Hajduk und der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Kerstan in ihren Ämtern bestätigt – Hajduk mit 88,8 Prozent der Stimmen, Kerstan mit mäßigen 74 Prozent. GegenkandidatInnen hatten sich nicht beworben.

Breitseiten feuerten die GAL-Mitglieder gegen die geplante Wahlrechtsänderung der CDU und deren Versäumnisse in der Hamburger Jugendpolitik. Die avisierte Korrektur des per Volksentscheid beschlossenen neuen Hamburger Wahlrechts bezeichnete Hajduk als „politisch nicht legitim“. Der GAL-Verfassungsexperte Farid Müller sprach von einem „autoritären Stil“ der CDU und ihres Bürgermeisters „Ole von Berlusconi“. Gegen diese „italienischen Verhältnisse“ werde die Partei „auf die Straße gehen“, wenn die CDU an der Wahlrechtsnovelle festhalte, kündigte Müller an.

In der Debatte über vernachlässigte Kinder lobte die GAL zwar „das späte Eingreifen des Bürgermeisters“, der Mitte vergangener Woche zusätzliche finanzielle Mittel für den Kinderschutz in Aussicht gestellt hatte. Seine Parteikollegin Birgit Schnieber-Jastram hingegen habe „den Überblick verloren“, kritisierte Anja Hajduk. Die Sozialsenatorin wisse „nicht einmal“, wo die Probleme liegen“. lno/mac