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Zwei Lehrer auf Vorrat gebunkert

PUA-Feuerbergstraße deckt Verschwendung von Staatsgeldern auf. Zeuge verweigert Aussage zu Psychopharmaka

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Feuerbergstraße droht in der Frage der illegalen Psychopharmaka-Vergabe zu stocken. So verweigerte der neueste Zeuge, Klaus-Dieter Müller, der als Geschäftsführer des Landesbetriebs Erziehung (LEB) das Heim mit verantwortet, die Aussage, mit Verweis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Lediglich zu den Verträgen mit Psychiatern sagte er, man habe „Spezialisten“ eingekauft, in deren Arbeit er „nicht hätte eingreifen“ können.

Doch auch so bot Müller in der auf zwei Abende ausgedehnten Befragung Angriffsfläche. Bereits in der Sitzung vor 14 Tagen räumte er ein, dass die Praxis, Jugendliche allein in Begleitung eines Securitas-Wachmannes zu Ausgängen zu schicken, „rechtlich problematisch“ sei. Denn private Wachleute, das haben die PUA-Recherchen ergeben, haben nicht die Rechte von Staatsbediensteten. Hindern sie einen Jungen an der Flucht oder fesseln ihn, verstößt dies gegen das Gewaltmonopol des Staates. Es sei denn, ein Pädagoge des städtischen LEB ist dabei.

Es gebe „schnell die Situation“ in denen man schon den Ausgang zweier Jugendlicher ohne Securitas „nicht organisiert“ kriege, sagte Müller. Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Böwer, nahm diese Einlassung in der zweiten Sitzung am Freitag zum Anlass, zu hinterfragen, ob das Heim in Wirklichkeit nicht noch viel teurer ist. Denn real ist es nur mit fünf bis sechs Jungen belegt. Der Etat war bis August 2004 aber so berechnet, dass er für zwölf, ab September gar für 18 Jugendliche ausreichen sollte. Das Budget wurde von 1,1 Millionen Euro pro Jahr auf 1,5 Millionen erhöht, um diese Plätze vorzuhalten. Müller musste einräumen, dass das Personal seither in keinem Monat ausreichte, um 18 Jungen zu betreuen. Böwer zur taz: „Der Ausbau diente nur dazu, den Finanzfluss für sechs Plätze zu erhöhen.“

Dafür zahlte auch die Bildungsbehörde. Da laut Sonderpädagogenschlüssel ein Lehrer sechs Jungen unterrichtet, beantragte der LEB bereits im April 2004 eine dritte Lehrerstelle. Obwohl er mit zweien bereits einen Lehrer zu viel hatte, stellte der LEB der Bildungsbehörde fortan 7.618 Euro für die dritte Stelle in Rechnung. Die Betriebserlaubnis für 18 Plätze bekam er aber erst im Herbst, die Schüler kamen nie. Auf die Frage, warum er darüber nicht die Bildungsbehörde informierte, sagte Müller: „Weil das Projekt eine hohe Priorität hat.“

Auch die Verbindlichkeit der Leistungsvereinbarungen (LV) mit der Stadt bezeichnete der LEB-Chef als „relativ“. Laut LV müssten alle Betreuer Sozialpädagogen sein, Müller stellte aber acht Erzieher ein und sprach dies nur mündlich mit dem zuständigen Abteilungsleiter Dirk Bange ab. Die LV sieht auch keine Doppelzimmer vor. Müller nannte dies ein „bürokratisches Versehen“, gebe es diese doch von Anfang an. Böwer las dem Zeugen daraufhin dessen eigene Mail vor, in der er diese „kritisch“ sah, weil dadurch „nächtliche Übergriffe nicht abwendbar“ seien. Doch an Überlegungen, Doppelzimmer abzuschaffen, konnte Müller sich „nicht erinnern“. Kaija Kutter