Berliner Bausumpf: Howogate wird Hillengate

Die landeseigene Baugesellschaft Howoge und der SPD-Abgeordnete Hillenberg warben gemeinsam um Aufträge - dafür nutzte der SPDler seinen Posten im Bauausschuss.

Immer nebulöser werden die Vorgänge um die Plattenbausanierung der Howoge : AP

Hillenberg und Howoge

Das Unternehmen: Die Howoge besitzt und verwaltet rund 51.000 Wohnungen, vor allem in Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Sie ist eine der fünf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Mieterhöhungen: In Buch, im äußersten Nordosten der Stadt, will die Howoge 654 Wohnungen modernisieren - etwa stark sanierungsbedürftige Plattenbauten mit PVC-Böden. Das Unternehmen kündigte die Arbeiten im November gegenüber den Mietern an - zusammen mit saftigen Mieterhöhungen. Im Schnitt sollten die Mieten auf 7,25 Euro nettokalt pro Quadratmeter steigen, in einzelnen Fällen noch deutlich höher.

Bausumpf: Den Planungsauftrag zur Modernisierung der Howoge-Häuser in Buch hatte der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg erhalten - und zwar auf dem kurzen Dienstweg ohne die vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung des Auftrages. Der Aufsichtsrat der Howoge hat inzwischen eine Sonderprüfung beschlossen, bei der die Auftragsvergabe des Unternehmens unter die Lupe genommen werden soll. Sollte dabei festgestellt werden, dass das Unternehmen die Vorgaben systematisch umgangen hat, werden die Geschäftsführer (beide mit SPD-Parteibuch) kaum zu halten sein. Für die SPD als Partei ist zudem brisant, dass ein Abgeordneter offenbar sein politisches Mandat eingesetzt hat, um seinem Privatunternehmen Aufträge zuzuschanzen.

Mieterschutz: Die Howoge hat inzwischen klar gestellt, dass über die Sanierungsarbeiten in einzelnen Wohnungen nur zusammen mit den Mietern entschieden werden soll. Die Aufsichtsratsvorsitzende sprach von einem "Kommunikationsdesaster", die Mieter seien durch die Modernisierungsanküdnigungen "völlig unnötig in Angst und Schrecken versetzt" worden. Sebastian Heiser

Comments

[Mitarbeiter]

Die Howoge bezuschusst in den Wohnbezirken soziale Arbeit und entlastet damit das Bezirksamt Lichtenberg von seinen Aufgaben und Pflichten.

Das Bezirksamt Lichtenberg und das Jobcenter Lichtenberg vermittelten dafür an die Howoge billige Arbeitskräfte – Kiezhelfer.

Ob die als „drohender“ Ersatz für die Howoge-Mitarbeiter herhalten sollen, ist nicht bekannt.

[Detlef Oertel]

Ich bewundere doch immer wieder unsere Deutsche Gerechtigkeit: Jeder Hartz IV Empfänger der unwahre Angaben macht hätte wegen Drei-Mark-Fuffzig schon eine Betrugsanzeige am Halse.Dieses falsche Bonzenpack die sich dazu noch sozial auf ihre Fahne schreiben,haben dagegen alle Narrenfreiheit.Vermutlich profitieren ja eine ganze Reihe "Genossen" vonden Millionen.Normalerweise ist das schon ein Fall für den Staatsanwalt - aber wie ist das mit den Krähen?

Ein betroffener Mieter aus Buch.