Westerwelle keilt weiter: Arbeitslose unter Verdacht

FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Die Arbeitnehmergruppe in der Union hat sich allerdings gegen mehr Druck auf Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen.

Und täglich grüßt der Westerwelle - mit Worten zu Hartz IV.   Bild: dpa

BERLIN epd/apn/taz | FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt die Forderung nach Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es gebe "keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung", sagte er am Freitag. Er verwies auf Umfragen, wonach drei Viertel der Befragten eine Debatte über soziale Leistungen für dringend notwendig erachteten. Zwei Drittel fänden, dass die Interessen der Steuerzahler zu kurz kämen. "Das können nicht nur reiche Leute sein", meinte Westerwelle.

Der FDP-Chef sagte, das Geld müsse man "den Bedürftigen geben, nicht den Findigen". Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, generell den Druck auf Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen. Es sei im Gesetz eindeutig geregelt, dass die Empfänger des Arbeitslosengeldes II jede zumutbare Arbeit annehmen müssten, sagte der neue Vorsitzende der Gruppe, Peter Weiß (CDU), am Freitag in Berlin. "Mehr kann ein Gesetzgeber an Klarheit nicht schaffen."

Bei der Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils plädierte FDP-Vize Andreas Pinkwart in der Rheinischen Post für mehr kostenlose Sachleistungen für Kinder und Erwachsene wie etwa Bildungsgutscheine. Käme es zu mehr Sachleistungen, müsse man aber auf der anderen Seite direkte Zahlungen "geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierung bei den Wohnzuschüssen".

Weiß forderte, bei der geplanten Änderung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger müssten auch die Arbeitgeber in den Blick genommen werden. Sie dürften nicht dazu verleitet werden, in immer mehr Bereichen auf einen Kombilohn zu setzen, damit sie niedrige Löhne zahlen könnten. Die Zuverdienstgrenzen zu verändern, "wird noch eine schöne Tüftelei werden", prognostizierte der Bundestagsabgeordnete. Bislang dürfen Hartz-IV-Empfänger, die sich etwas hinzuverdienen, davon nur 20 Prozent behalten. Daneben haben sie einen Freibetrag von 100 Euro.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, betonte, mehr Erwerbslose als früher seien bereit, für ein Jobangebot den Wohnort zu wechseln. Die Konzessionsbereitschaft Arbeitssuchender sei in den vergangenen Jahren "deutlich gestiegen". Mehr als ein Viertel der ehemaligen Hartz-IV-Bezieher arbeiteten unter ihrem Qualifikationsniveau, sagte Alt der Thüringer Allgemeinen.

Comments

[Steffi Windeisel]

http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

[Maria Meiser]

WW, go home, sorry, Das verstehen Sie ja nicht.

 

Übersetzung: Wann gehen Sie endlich nach Hause!?

[GTI DRIVER]

UNSEREN SOZIALSTAAT RETTEN

 

Westerwelle hat völlig recht: Der Sozialstaat muß zielsicherer werden. Also abspecken! Es geht darum, unseren wunderbaren Sozialstaat zu RETTEN! Wir wollen weiterhin denen helfen, die Hilfe brauchen und sie auch verdienen. Drum müssen wir unseren Sozialstaat von denen befreien, die Hilfe ganz klar NICHT verdienen.

 

Hier zwei Vorschläge:

 

1.) grundsätzlich keine Sozialleistungen mehr für Leute unter 35. Es ist geisteskrank, 25-Jährigen Sozialgelder hinterher zu werfen. Wenn die Hunger bekommen, dann fällt jungen Leuten schon etwas ein. Und wenn ihnen etwas Falsches einfällt - Knast. Problem auch gelöst.

 

2.) Wer keinen Schulabschluß macht, kann niemals Sozialleistungen erhalten! NIE! Wer keine Berufsausbildung abschließt, der hat ebenfalls jeden Anspruch auf Sozialleistungen für immer verwirkt. Begründung: Wer die minimale Eigenleistung nicht bringt, der kann keinen Anspruch auf Leistung der Solidargemeinschaft haben.

 

Die Bedingungen 1 + 2 sollten unbedingt auch als entscheidendes Kriterium für Einbürgerungen gelten!

 

Wer diese Vorschläge nicht mag, der muß sich vor allem klar machen: Wenn wir den Sozialstaat nicht entschlacken und finanzierbar machen, dann kollabiert er. Und dann kriegen auch die Alten und die Kranken nichts mehr. Wer kann das wollen?

[Thomas Fluhr]

Wenn die neusten Zahlen stimmen, +2%, dann hat dieser Guido auch noch recht,

armes Deutschland, sorry nicht das Land ist arm sondern die meisten Deutschen.

[firefly]

So dumm kann WW gar nicht sein - er weiß genau, dass jeder 1-EUR Job, jeder "schneeschippende" Hartz IVer einen versicherungspflichtigen Job vernichtet. So läuft es seit Jahren.

Vielleicht ist das sein Bild von "bürgerlich": Nur wer an einer teuren Privatschule/-Uni promoviert hat, darf sich als Leistungsträger sehen - der Rest ist Pack, Prekarirat oder welcher Terminus ihm dafür auch immer einfallen mag.

Das Problem liegt in der Effizienz unserer Gesellschaft - die ist so dermaßen hoch, dass es für schlecht ausgebildete und zunehmend auch für gut ausgebildete keine Arbeit mehr gibt: Das wird entweder von Maschinen erledigt oder von Chinesen, Indern oder Rumänen.

Gerade jemand wie WW, der genau weiß, wie "outsourcing" funktioniert (soweit ich weiß sitzt er in ca. 8 Aufsichtsräten), ist es schon extrem verlogen, ja hinterhältig, jetzt Hartz IV Empfänger dermaßen anzugehen.

 

Nebenbei: GG Art 12 (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

Als was versteht Westerwelle eigentlich unter schneeschippen? Er kriminalisiert Armut - dieser besserverdiener Leistungsträger Adolf.

[Erika]

Unbezahlte Praktika, 1EuroJobs, Minijobs, Zeitarbeit ... das ist die heute angebotene "Erwerbsarbeit". Und wer die nicht annimmt, der wird mit Kürzung von H4 bis auf Null bestraft. 2,50 Euro Stundenlohn ist nicht mehr ungewöhnlich, viele Arbeitsstellen wurden unauffällig entsorgt und durch 1Euro Jobs ersetzt. Das ist Realität.

 

Leider lebt unser Aussenminister auf einem anderen Stern, denn von der echten Welt bekommt er nichts mehr mit. Er krakeelt, wettert und tobt ... heraus kommt nur warme Luft! Alles was er verlangt gibt es schon seit Jahren, aber er glaubt ernsthaft er wäre der Retter des Staates. Was geht in diesem Menschen vor?

(na gut, so genau möchte ich es garnich wissen, würde mich wahrscheinlich auch in den Wahnsinn treiben)

 

Anstatt seinen Job zu machen und Deutschland im Ausland zu vertreten versucht er sich Innen-, Familien- und Arbeitsministerium unter den Nagel zu reissen. Und die auf diesen Posten hockenden MinisterInnen schweigen anstatt Westerwelle in seine Schranken zu weisen ... wohlwissend, dass er als Aussenminister noch weniger zu gebrauchen ist.

 

Und Merkel macht dass, was sie am besen kann. Sie sitzt es aus ....

[Frank]

In Hartz-IV angekommen und gefangen.

 

Schone schei... wenn man wegen seines Alters gekündigt bekommt und dann auch noch in Hartz-IV fällt.

Man sucht Krampfhaft nach einer Arbeitsstelle und bekommt reine Polemik zu spüren. "Sie sind zu Alt" oder " Wir müßen Ihnen leider...Blablabla". Und das Arbeitsamt drückt auch noch. Wo nix ist kann man auch nichts holen (Arbeitsmarkt für über 50jährige ist hier gemeint). Ach aber Dazuverdienen darf man ja, wenn auch nur 20% vom erwirtschaftetem bleiben ist das doch ne feine Sache. Fragt sich nur für wenn!

 

Die restlichen 80% gehen für gemeinnützige Zwecke in die Geldbörse der Politik.

 

Ach ich hab beinahe vergessen noch den Freibetrag von 100€ zu erwähnen.

[niels kramer]

wenn der herr westerwelle sagt, man dürfe das geld nur den bedürftigen geben und nicht den findigen, schliest er damit auch die findigen besserverdienenden und reichen ein, die sich dank abschreibungs- und steuertricks am staat gütlich halten? das dürfte prozentual einen weitaus grösseren teil der bevölkerung unseres landes umfassen als jener kleine teil der tatsächlich den sozialstaat in form von "sozialhilfemissbrauch" belastet. ich möchte da mal an die abermilliarden erinnern, welche von unseren "leistungsträgern" aus dem sozialem kreislauf herraus im ausland angehäuft werden, was assoziales verhalten im buchstäblichen sinne ist.

ich möchte ausserdem mal darauf hinweisen, dass bei dieser ganzen debatte schlichtweg vergessen wird, das es sich bei einem nicht unerheblichen teil der sozialhilfe empfänger um menschen handelt, welche durch psychische oder physische krankheit gar nicht

dazu in der sind einer regelmässigen arbeit nachzugehen. diese "schwächsten der schwachen" werden durch hartz 4 von der gesellschaft zur armut verdammt aus der es kein entrinnen gibt. das bundesverfassungsgericht hat nicht ohne grund besonders die pflicht des staates hervorgehoben gerade seinen schwächsten mitbürgern eine kulturelle und gesellschaftliche teilhabe am öffentlichen leben zu ermöglichen und explizit darauf verwiesen, dass dies unser grundgesetz so vorgibt. ein bürger der von hartz 4 abhängig ist hat überhaupt keine chance am öffentlichen leben teil zu nehmen, denn dieses kostet schlicht geld.

in einer grosstadt wie hamburg reicht das ausgezahlte geld, ein teil wird ja gleich einbehalten um den selbstanteil nebenkosten der miete abzudecken, gerade mal für den alltäglichen bedarf, also essen und die dinge die man im haushalt verbraucht. kleidung, schuhe, haushaltsgeräte oder gar soetwas luxuriöses wie ein fahrrad müssen sich diese menschen buchstäblich vom munde absparen. von hartz 4 eine monatskarte im öffentlichen verkehrsverbund zu bezahlen, um eine gewisse grundmobilität zu gewährleisten, ist nicht oder nur unter groben einschnitten zb beim essen finanzierbar. geld was zb für theater, museum, konzerte, bücher, lesungen, presse-erzeugnisse oder ähnliches verwendet werden kann, also jene kulturelle teilhabe welche das bundesverfassungsgericht angemahnt hat, steht dem hartz 4 empfänger nicht zur verfügung. das gerade diese teilhabe aus einem bürger einen informierten, politisch denkenden und handelnden bürger machen kann, der sich seiner rolle in der demokratie als wähler bewusst ist und diese teilhabe verhindert wird kann kein zufall sein.

hier wird mit voller absicht ein "pöbel" verfestigt, ja geradezu heranngezüchtet, welcher dank des fehrnsehns in ein passives, frei manipulierbares wesen gewandelt wird. der bildungsauftrag unseres staates ist eine notwendigkeit, welche darauf abzielt "mündige" demokratische teilhabe am system zu ermöglichen. dieser bildungsauftrag wurde durch die hartz 4 gesetze schlichtweg abgeschaft.

das dieser unsägliche herr westerwelle jetzt seinen durch den staat ausgebildeten verstand, angeblich hat er ja an einer öffentlichen universität studiert, dazu nutzt puren populismus aus seinem mund spritzen zu lassen ist wohl schlicht dem umstand geschuldet, dass er erstens das urteil der verfassungsrichter nicht verstanden hat, wohl garnicht verstehen will, und zweitens davon ablenken will, dass gerade die klientel seiner partei, also dem inzwischen immer kleiner werdenden teil der bevölkerrung mit vermögen, sich ihrer sozialen verantwortung entzieht. es sei nochmal darauf hingewiesen, dass ein immer kleiner werdender anteil der gesammtbevölkerung unseres staates einen immer größer werdenden anteil am reichtum für sich beansprucht. mal davon abgesehen das dies allen theorien eines funktionierenden kapitalismus wiederspricht, der von einem freifliesenden monetären kreislauf ausgeht, führt genau diese monetäre konzentration zu der form von armut, bildungsarmut, kultureller- und politischerarmut mit der wir hier konfrontiert werden.

sicher ist das bundesverfassungsgericht kein organ des klassenkampfes. umso erstaunlicher ist die deutlichkeit dieses urteils, dass der staat die ihm vom volke zugeteilte aufgaben nicht erfüllt.

und wenn ein herr westerwelle nicht dazu in der lage ist dies intelektuel zu erfassen, oder aus parteipolitischen gründen nicht gewillt ist dies zu tun, macht er sich der zersetzung der grundlagen unserer demokratie schuldig und ist meiner meinung nach nicht dazu befähigt ein öffentliches amt dieses staates zu bekleiden. das dieser offensichtlich assozial handelnde und denkende mensch unser land im ausland auch noch höchst offiziel vertritt erfüllt mich mit einem unsäglichen grauen.

niels kramer

[rugero]

Ein mieses populistisches Süppchen, was Herr Westerwelle da kocht.

 

Sicher kann man die Sozialleistungen weiter kürzen, um darauf hin die Dumpinglöhne auch weiter sinken zu lassen und mehr Hartz IV-Empfänger, was das Ziel zu sein scheint, in Minijobs zu bekommen und aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen. Nur wer von Minilöhnen nicht leben kann, wird wieder subventioniert werden müssen aus Steuergeldern. Eine Spirale die immer weiter abwärts führt.

 

Im Vergleich zu den Kosten die durch die Bankenkrise entstanden ist das ganze Thema Arbeitslosigkeit von der Größenordnung her eher lächerlich. es lenkt aber gut ab von den viel größeren Groschengräbern der Republik.

[michael]

Von einem Bundesminister darf man wohl erwarten, dass er auch bei der Analyse und bei der Bekämpfung von Misständen um eine ökonomische Vorgehensweise bemüht ist.

Bezüglich Geben und Nemen von den Bürgern heißt das: Wenn einige Hunderttausend Bürger Mehrleistungen in Anspruch nehmen, ohne berechtigt zu sein und wenn gleichzeitig einige wenige Tausend Steuern hinterziehen, welche die Leistungen an die Ersteren decken (würden), dann ist die ökonomischere Vorgehensweise, sich zunächst die Steuern der Wenigen zu sichern.

Aber um von Anderem abzulenken und Sündenböcke zu schaffen auf eine soziale Gruppe einzudreschen, die - bereits jetzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt - keinen effektiven politischen Widerstand organisieren kann - das hatten wir schon mal.

Das ist nicht nur widerwärtig sonder auch gefährlich!

[Siegfried Paul Posch]

Ich besprach einen Aspekt des Agendums "Hartz IV"

zuletzt mit dem Herrn Abgeordneten zum Nationalrat

der Republik Österreich Bernd Schönegger. Er ist

ist ehemaliger Schüler des Gymnasiums mit Internat

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Sch%C3%B6negger

 

(im Link: Link zum "Wikipedia"-Artikel über das

Grazer Gymnasium, ich zitiere als Mitarbeiter der

"Wikipedia"), das auch ich besuchte. Während des

"Dritten Reichs" beherbergte das umgebaute Schloß

in Graz das Potsdamer Militär-Waisenhaus. - An Herrn

Schönegger trug ich aber auch das Problem der

Rezeption des Werkes Jean-Paul Sartres und des

Werkes Simone de Beauvoirs in jüngster Zeit heran;

und zwar indem ich auf meinen Vortrag über Sartre

auf dem "Romanisten-Tag" in Berlin, 1983, hinwies.

Gedruckt wurde nur eine Zusammenfassung. Zu fragen

habe ich aber wegen meiner sehr umfangreichen

Beiträge auf Blogs der sich als

"sozialdemokratisch" bezeichnenden österreichischen

Hochschülerschaftsfraktion insbesondere in Innsbruck

(auch auf diesen Blogs wurden meine Beiträge

gelöscht) zu den für Sartres Werk näher zu

betrachtenden Jahren zwischen 1930 und 1980: kann

jemand auf zwei Jahre der Geschichte der Stadt

Innsbruck zwischen 1930 und 1980 hinweisen, die für

Mme de Beauvoir und Jean-Paul Sartre von überaus

auffallender herausragender Bedeutung sind?

Siegfried P. Posch

[Markus G.]

... ich habe langsam den verdacht, das Herr Westerwelle nichts anderes im Sinn trägt als eine Art Zwangsarbeit einzuführen.

Es liegt ihm gar nicht´s daran Menschen dauerhaft in eine Arbeit mit ordentlichen Lohn zu bringen, statt dessen wird immer deutlicher das unter der ganzen Diskussion um Kürzungen im Harz IV Bereich nun ein Strafkatalog steht der dem Staat als Druckmittel dienen soll Menschen zur jedmöglicher Arbeit zu zwingen.

Könnte es sein das Herr´n Westerwelle genau das vorschwebt, mit Hilfe eines ausgefeilten Strafkataloges einen dauerhafte Niedriglohnkaste zu etablieren, mit "Zwangsarbeit" Menschen in Arbeit zu bringen und ihm somit das Recht der Wahl zu nehmen ...

[Jens Schlegel]

Nun schon zwei Mal durfte ich aus dem Mund von FDP - Politikern den Begriff "Gutmensch" hören, auch das "Linken" - Bashing nimmt zu. Dieses "Gutmensch" ist mir bisher immer nur von Rechten entgegen geworfen worden. Wohin entwickelt sich diese Partei? Und das nur sprachlich?

[Resigniert]

Hm...Ich bin bei dieser ganzen Debatte um die von Westerwelle angezettelte Debatte um Hartz IV und Sozialstaat ein bisschen hin und her gerissen.

Sollte man Westerwelle (immerhin Außenminister, FDP-Vorsitzender usw.) ob seiner Dummheit bzw. strategischen und verlogenen Beiträge ignorieren oder sollte man sich ernsthaft mit solchen haltlosen Verallgemeinerungen 'inhaltlich' auseinandesetzen und ihm somit den öffentlichen Raum zugestehen den er offensichtlich erobern wollte?

Vielleicht sollte man die haltlosen Dinge die er sagt richtig stellen und ihn dann einfach boykottieren. Ich halts nämlich wie Hagen Rether: "Westerwelle beleidigt mein bisschen Intellekt!"

Sollten Medien durch die ständige Aktualisierung einer haltlosen Debatte zur Reproduktion von Vorurteilen beitragen und Leute wie Westerwelle wichtiger machen als sie sind? Westerwelle braucht in Deutschland niemand. Man fragt sich immer häufiger warum sich das wählende Volk noch mit solchen selbstbezogenen und egomanischen Ideologen abgeben sollte? Man geht wählen und bekommt Koch, Westerwelle und Agenda 2010...

[ARE]

@taz:

Bitte mal auflisten, was der Herr Außenminister in seiner bisherigen Amtszeit so alles geschafft hat!

Als Exportnation hat dieses Land bestimmt Bedarf an kompetenten Vermittlern bzw. Förderern wirtschaftlicher und kultureller Verpflechtungen.

Wo ist da Westerwelle?

[heinz]

Zwangsarbeit,

Pflichtarbeit,

kostenlos für Private arbeiten (bestimmt einflussreiche Reiche damit Die sparen können),

mögliche Arbeitslager in konzentrierter Form (schafft Arbeitsplätze),

Partnerprogramme für Arbeit im Nordosten der Russischen Förderation (Gerhard Schröder)

daß tragen von "H IV" Erkennungsmarken und Armbinden,

öffentliche "Hartz 4 Pranger"

das sind Aussichten die die Selbstmordrate wahrscheinlich in die Höhe steigen läßt.

 

Was dann ja wohl nicht ungewollt wäre um die Zahl derer zu reduzieren, die von der Wirtschaft auf der Strecke gelassen wurden.

 

Lass sich das Volk mal selbst zerfleischen.

Merkt den keiner das hier ein Volk gegeneinander ausgespielt wird(arbeit=der Gute / keine arbeit=der Schlechte) um nachher zu sagen, es war doch der Wille der Guten diese "Maßnahmen" zu treffen.

 

Man hat das Gefühl das Volk wäre an der ganzen wirtschaftlichen Misere Schuld.

Der schwarze Peter wurde geschickt ans Volk übergeben.

Es scheint der "ALG II" Empfänger" verantwortlich für die Weltwirtschaftskrise zu sein und nicht umgekehrt.

Hier wird ein Schuldiger gesucht.

 

Keiner spricht mehr von Politik und Wirtschaft die das alles eingebrockt hat.

Das die Jobangebote künstlich niedrig gehalten werden um die Löhne zu drücken und alles nur um global mithalten zu können.

 

 

Schade, das Revolution-Gen war bei den Deutschen nie sonderlich ausgeprägt.

[Maike]

Definiere doch mal einer 'Wohlstand' bitte. Wenn Arbeitslose und Hartz-4 Empfänger sowas haben (bei ca 400,-€!) und angeblich "Anstrengungslos" darin leben, wie nennt sich dann das, in dem die Oberen wenigen in diesem Lande leben? Armut? 1984 haben wir schon längst.

Dieser Sozialstaat soll aufgelöst werden. Erst sind die Hartz'ies dran, dann kommt die Privatisierung der Kranken- und Arbeitslosenrisiken usw. Und die Medien? Schreiben fleißig mit dem Strom.

Übrigens, sag doch bitte mal jemand der taz und ihren Autoren, dass recherchieren zum Job gehört. Da wüßten die Autoren, dass die Ablehnung von Arbeitsaufnahme bereits durch Reduzierung des Hartz-Geldes durch die ArGen bestraft wird. Und Westerwelle somit nicht nur gegen Menschen hetzt, sondern auch wissend die Unwahrheit sagt.

[michel]

Keine Leistung ohne Gegenleistung? Ok. Kein Problem. Dann kürze ich einfach mal meine Zahlungen an den Staat, da ich mit dessen Leistung unzufrieden bin. Ansonsten läd das nur ein zu spätrömischer Dekadenz.

Entweder der Staat strengt sich etwas mehr an, oder ich werde die Zahlungen künftig vollständig einstellen. Dann kann er ja in der Suppenküche betteln gehen.

[Marion Manneck]

Welch ein Trauerspiel! Da hat ein Guido Westerwelle eine Panikattacke, dass seine Partei wieder dahin kommt wo sie eigentlich hinsoll. Unter 5 %.

Eine Partei die so ungeniert Klientelpolitik betreibt sollte nicht Steine auf die werfen, die eh nichts mehr haben. Bald nicht mal mehr ihre grundgesetzlich festgeschriebene Würde.

Da schreibt das Bundesverfassungsgericht in das Urteil über die Entstehung der Hartz IV-Regelsätze, dass sie gegen die Artikel 1 und 20 Abs. 1 verstossen. Schon fühlt sich das politische Berlin ertappt. Schon Gerhard Schröder gab 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu, dass das ALG II vor allem dazu dient, einen Niedrigst- und Niedriglohnsektor einzuführen und auszubauen.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Der Artikel 12 unseres Grundgesetzes und die FDP

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Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu HATZ IV wurde unter Berufung auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes ein neues Grundrecht geschaffen: das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum!

 

Wie hoch auch immer dieses "konstitutionelle Anrecht auf ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen" (Lord Ralf Dahrendorf) auch immer in Euro und Cent sein wird: es kann nicht an eine Arbeitspflicht in Form eines 1,-- Euro Jobs geknüpft werden.

 

Deshalb hier der Wortlaut von Artikel 12 GG:

 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

 

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

 

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

Ein HARTZ IV Empfänger kann nach diesem GG-Artikel gar nicht zu einem 1,-- Euro Job gezwungen werden. Weigert er sich unter Berufung auf diesen GG-Artikel, so kann ihm sein - neues - Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum - bedingungsloses Grundeinkommen - nicht geschmälert werden; sprich Kürzung von HARTZ IV Einkommen sind schlichtweg verfassungswidrig.

 

Wenn dies Herr Westerwelle und die FDP öffentlich fordern machen sie sich zu Feinden unserer freiheitlichen Verfassung!

 

L.P. Häußner, Karlsruhe

[Nordwind]

Tja, ich halte den kleinen Guido ja für ziemlich dusselig. Aber er hat wohl einen recht guten PR-Berater.

 

Da gibt es jede Menge Ereignisse welche das gefährliche Welt- und Menschenbild der Neoliberalen entlarven. Z.B. Finanz- und Wirtschaftskrisen, Steuerbetrüger, Käuflichkeit der Parteien, usw usf.

 

Und unser Aussenminister im Konfirmandenanzug hält Hetzreden gegen Menschen die all die schönen Jobs nicht annehmen die es nicht gibt.

 

Und die Medien stürzen sich darauf. Das geht von "Wie kann man nur" bis "endlich sagt es mal einer".

 

Der PR-Berater hat wohl folgendes zu unserem Guido geseagt:

 

Guido, wir haben Probleme. Die gehen uns und unseren Kumpeln an den Kragen. Es muß was passieren. Wir müssen die Themen setzen, bestimmen worüber geredet und geschrieben wird. Und wir müssen dieses verdammte Urteil des BVG relativieren. Auf Spiegel, Welt und Bild können wir uns verlassen. Dann haben wir ne Kampagne. Guido mach Du das. Auch wenns weh tut.

 

Und siehe da, seit Tagen Guido und seine Hetzreden in allen Medien.

 

Mmh, Mövenpickpartei, Steuerhinterzieher, Banker? .... Da war doch was?

[Lesekundiger]

..........Guido Westerwelle unterstützt die Forderung nach Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es gebe "keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung"......

 

Kennt Herr Westerwelle wenigstens jemanden, der lesen kann, wenn er es selbst schon nicht tut?

Was ist an dieser Forderung neu?

Das steht im SGB II und wird von den ARGEN voll durchgezogen (bis hin zur Obdachlosigkeit von ALG II Empfängern).

 

Das gehört abgeschafft und nicht verschärft.

[Simplizius Simplizissimus]

"FDP-Chef Westerwelle ist für Leistungskürzungen bei Jobverweigerern. Wer arbeitet muß mehr haben als der der nicht arbeitet."

Was ist an diesen Thesen falsch?

Die Wortwahl Westerwelles? Was ist denn das für ein Argument?

Die BRD leistet sich unerreichte soziale Leistungen, obwohl es mit etwa 2 Billionen Euro verschuldet ist.

Wenn die BRD keine Schulden mehr machen kann, werden die sozialen Einschnitte auf einem Niveau ankommen, daß fast überall auf der Welt herrscht.

Will das jemand?

[Hugin]

Der Außenminister der Claqueure sagt nicht, wer die „Umfrage“ in Auftrag gegeben hat und warum. Die Klientel des Führers der 5%-Partei ist ständig bemüht " Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung" zu erhalten, wie man an den Gespensterdebatten zur Steuersenkung und den Erklärungen zur Rechtfertigung von Steuerhinterziehung sieht. Der Demagoge der Findigen sollte für längere Zeit ins Kloster und dort in sich kehren. Nachdem einer sich so vergaloppiert hat, der sich ansonsten gerne auf die Freiheit und die Rechte des Einzelnen beruft, braucht einen „Bildungsgutschein“, um ein wenig Anstand und Menschenwürde zu lernen. Das geht in unserem kulturellen Umfeld auch mit der Bibel. Zunächst wäre da das Achte Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“. Aber auch das Neunte Gebot „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus“ bietet viele Möglichkeiten zum inneren Frieden zu finden. „Das neunte und das zehnte Gebot sind Verbote gegen das unmäßige Begehren, sog. "Begehrensverbote". Hier ist vor allem gemeint, dass man sich keiner hinterhältigen Machenschaften bedienen soll, um an den Besitz eines anderen zu kommen. Mitgemeint ist damit aber auch die planvolle Zerstörung einer sozialen Gemeinschaft, für die das Haus steht.“

Also Guido üben, üben,.. Wie sagt schon der Autohersteller mit den Bremspedalen: Nichts ist unmöglich!

[jörg k.]

Ach guido besorg mal 4-5 millionen arbeitsplätze und dann haue denen die nicht arbeiten wollen was auf die mütze. aber bitte nicht vorher.

so ein morbider hetzter. demagoge!

sonst kommt noch der generalverdacht, dass alle politiker solche esel (frei nach geissler) sind wie er.

mahlzeit

[Florida Rolf]

eines kann er vielleicht ganz gut. Er kann von den eigentlichen Verursachern für die Miesere ablenken.

 

Mit wie viel Worten hat er die Bankenrettungen erwähnt. Hätte er nur ein drittel der Zeit für die Masse an Geldern, die für die Bankenrettung ausgegeben worden oder für die Konjunkturpakete erübrigt, wäre er immer noch dabei, eine Bilanz über die Verursacher zu artikulieren.

 

Der ewige Realschüler lernt nichts dazu. Er bleibt Handpuppe einiger weniger. Leider ist der Schaden, den er dadurch gesellschaftlich anrichtet enorm. Er kann nichts anderes, als Hass und Missgunst säen. Die Ernte werden wir alle einfahren. Doch wird uns diese Speisen nicht schmecken.

 

Leider kann der das machen, weil wir nicht mehr frei sind. Wir sind kontrollierte und manipulierte Zombies, die sich in dieser emanzipierten Welt nur noch durch Konsum und TV-Schnulzen in Kombination pharmazeutischer Produkte narkotisieren können.

 

Es gibt keine Männer mehr, die bereit wären, für die einst erkämpften Freiräume wieder zu kämpfen.

Diese Frauenwelt hat das Leiden und die Akzeptanz der Ungerechtigkeiten etabliert. Daher wird Emanzipation zugelassen. Das ist die Wahrheit. Fresse halten und machen, was gesagt wird. Dabei immer schick aussehen und lächeln :)))

Kein Widerstand, aber dafür Tratsch und Klatsch überall. Das Mehr des einen ist das weniger des anderen.

[Amos]

"Das Geld muss man den Bedürftigen geben-, nicht den Findigen"? Hat man selber über 24-Nebeneinkünfte,wie

Westerwelle, und dazu noch die Diäten vom Steuerzahler

Kann man doch von hochgradiger Findigkeit sprechen.

Und was tut er dafür? Er kommt mit Gefälligkeiten für die Branchen bei denen er sein "Zubrot" verdient. Womöglich setzen die Branchen "die Gefälligkeits-

Zahlungen" noch von der Steuer ab. Das nenn ich Findigkeit. Die Sanktionen für "Arbeitsverweigerer" sind ausreichend, sogar schon zum Teil kriminell.

Man sollte sich mal fragen, ob wir noch in einer Demokratie oder in einem Selbstbedienungsladen für

Politiker leben.

[Don Parmy]

Ich stimme Guido Westerwelle vollständig zu, indem er Jobverweigerer bestrafen will.

 

Doch Guido Westerwelle sollte seiner Auffassung der durchschnitt Harz IV Empfänger Mal justieren. 95% oder sogar mehr der Harz IV Empfänger wollen GERNE Arbeiten und würde nie ein ZUMUTBARES Arbeitsangebot verweigeren.

 

Doch ein Teilzeit-job wo man €2,40 die Stunde verdient, wovon man sich und seine Familie NICHT MENSCHENWÜRDIG ernähren kann (wir leben hier nicht in Afrika, wo man zum Essen die Früchte aus den Wald pflücken kann), ist "per Definition" kein Zumutbares Angebot in Deutschland.

 

Er, Guido Westerwelle schreit laut dass Arbeit sich lohnen sollte. Doch gilt das NUR für diejenige die bereits Arbeit haben?

 

Müsste das nich gleichermaße gelten für alle Harz IV empfänger, die gerne in das Arbeitsprozes zurück wollen und alles dafür tun würden, wenn es wenigstens ein ORDENTLICHES Lohn gebe?

 

Es ist auch nicht so wie vor 20 oder 30 Jahre dass die Sozialempfänger Hippies und Faulenser sind die sich einfach vom Staat ernähren lassen.

 

Nein, es sind viele Zehntausende, Hundertausende, ja Millionen Menschen die bereits Dezennia lang gearbeitet haben, ihre Beiträge gezahlt haben, ihre Leistung der Gemeinschaft gegenüber gebracht haben, doch die aus Habgier, Mismanagement und sogar Betrug und Ausbeutung der(Groß)Firmenvorstände ihren Job verloren haben.

 

Jobs die aus Gewinnjagt ins Ausland verlegt worden sind. Jobs die verloren gehen, weil die Inhaber, Eigentümer und Aktionäre die Exiztenzgrundsatz des Unternehmens nicht mehr Aufrecht erhalten.

 

Gewinne aus den gute Zeiten werden angewend um schwierige Zeiten zu überbrücken.

 

Wo sind die gewinne der vorgehende Jahre?

 

Nein, sobald es bei Unternehmen schlecht geht klopfen die beim Staat an und drohen mit Verlust von viele Arbeitsstellen und zwingen so die GESELLSCHAFT die Kosten von ihr eingene Fehler oder Betrug auf.

 

Im wesentliche sind sie auch Leistungsempfänger, genau wie der Harz IV empfÄnger. Doch wer will es so betrachten? Bestimmt nicht Guido Westerwelle !

 

Ja, ich stimme Guido Westerwelle zu.

 

Doch er sollte zuerst dafür sorgen dass es diese ZUMUTBARE Arbeit auch wirklich gibt und dass er auch behalten bleibt in Deutschland. Nicht nur auf Papier oder in lehre Versprechen.

 

Erst dann, wenn es dann immer noch Jobverweigerer gibt, dann darf er sich auf diese Art und Weise äusseren.

 

Aber bis dahin, bis er DAS geschaft hat, sollte er sich verkriegen in sein ARBEITSzimmer und sich Gedanke darüber machen, wie er die GANZE Deutsche Bevölkerung zu ein MENSCHENWÜRDIGEN EXIZTENZ verhelfen kann.

 

Dafür ist er gewählt worden und DAS ist SEINE Aufgabe. Nicht die wohlwollende Arbeitslose Harz IV Empfänger mit aufhetzende Aussage - die nur auf ganz wenige zutreffen - weiter in den Abgrund treiben.

[frosch]

"FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt die Forderung nach Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen."

 

"Mehr als ein Viertel der ehemaligen Hartz-IV-Bezieher arbeiteten unter ihrem Qualifikationsniveau, sagte Alt der Thüringer Allgemeinen."

 

GG Art 12 (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, FÜR ALLE GLEICHEN öffentlichen Dienstverpflichtung.

 

GG Art 12 (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

 

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal wirklich braucht!?

[Taysal]

Es stellt sich doch auch die Frage was "zumutbare Arbeitsangebote" sind.

 

In einem Deutschland mit genug und korrekt bezahlten Arbeitsplätzen hätte Herr Westerwelle genau ins Schwarze getroffen, aber so werden Langzeitarbeitslose nur gezwungen für wenig Geld eine Arbeit zu verrichten, für die sich bei ordentlicher Bezahlung auch so jemand finden würden. Im Grunde versuchte unser Außenminister - durch die Hintertüre der rechtschaffenen Empörung - die Niedriglöhne noch weiter in den Keller zu drücken.

 

Aus Angst vor Hartz-4 haben sich die Menschen in Niedriglöhne geflüchtet. Für noch weniger will niemand die Knochen hinhalten, also sollen Arbeitslose in Mikrolöhne gepresst werden.

[P.Haller]

Im "Streit der Woche" hier in der taz ist das Thema:

"Die Welt wird zur Geisel von Clowns" !

 

Ich denke, dass da solche Figuren wie WW ohne weiteres mitmischen können !

Wenn wir nicht aufpassen !!

[Ralf W.]

Für Mindestlöhne, gegen Lohndumping. International. Das verliere ich als Linker nicht aus den Augen.

 

Ich erkenne in den Aussagen von Herrn Westerwelle eine gewiefte Rhetorik. Erstens: Wer kennt es nicht, das ernste Spiel 'Guter Cop - böser Cop' aus diversen Krimis. Das gibt es auch in der Politik. In der großen Koalition konnte man es auf die Formel 'Merkel - Schäuble' bringen, jetzt auf 'Merkel - Westerwelle'. Zweitens: Er nutzt den in Krisenzeiten jedesmal erstarkenden Sozialdarwinismus. Den Umstand, dass unsere Gesellschaft hierarchisch organisiert ist, und die Unteren eher gegeneinander antreten, um nach oben zu kommen, als dass sie untereinander solidarisch sind. Kurz gesagt: Erstens 'Zuckerbrot und Peitsche'. Zweitens 'teile und herrsche'.

[Walter Steffek]

Jede zumutbare Arbeit muss angenommen werden? Dazu muss zuerst geklärt werden, was zumutbar ist. Ist ein Stundenlohn von 7 € zumutbar? Ich lebe in Frankreich und verdiene etwas mehr als der franz. Mindestlohn, welcher z.Z. bei 8,82€ liegt und bei 35 Stdn pro Woche immerhin 1337,70 € bringt. Mit weniger Wochen-Stunden kann man einen Ausgleich vom Arbeitsamt bekommen. Wenn der Lebenspartner einen ähnlichen Lohn nach Hause bringt, kann man gut über die Runden kommen.

[tazitus]

"Die Welt wird zur Geisel von Clowns"...

ach nee, das ist ja ein anderer taz-Artikel.

[Stefan Thiesen]

Es mag regelrechte Hartz IV "Karrieren" geben, aber für den, der aus einem "normalen" Arbeitsleben in den Hartz IV Bereich abrutscht ist das ein einschneidendes Ereignis, das mit Depression und Selbstmordgedanken - nicht selten dem tatsächlich Freitod - endet. In diesem Kontext holt dann der Herr Westerwelle seine große rhetorische Gießkanne hervor und gießt eine braune Suppe aus Sozialneid und rhetorischen Ergüssen über "Leistungsvwerweigerer" über das Land. Gestern habe ich ein Zitat über Kanada gehört - einen vormals vorbildlichen Sozialstaat: "Most people are only two or three pay cheques away from homelessness". Wollen wir da hin? Ist derlei vorbildlich für die reichsten Länder der Welt?

 

Aber was anderes: Ich möchte endlich mal eine solide Berechnung sehen, was Sozialhilfe wirklich kostet - nicht die platten Ausgaben für Hartz IV etc, sondern die gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Schließlich geben die Menschen Ihr Geld wieder aus, und das komplett. Es werden Jobs gesichert, es wird "Konsum" generiert, es werden Steuern bezahlt. Jeder Cent Hartz IV fließt wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf zurück. Man kann es auch als eine milliardenschwere Wirtschaftsförderung betrachten...

[Wolfgang]

Kernproblem sind die Eigentums- und Vermögensverhältnisse - Klientel der FDP und anderen bürgerlichen Parteien.

Im Jahr 2007 summierte sich das private Nettovermögen (vor allem aus Lohnarbeit - Gewinn und Profit) in der Bundesrepublik Deutschland auf 6.600 Milliarden Euro (das waren rund 10 Prozent mehr als im Jahr 2002).

Das wohlhabendste Zehntel (1/10) verfügt über 4.032,6 Milliarden Euro/Netto (61,1 Prozent).

Das reichste Hundertstel (1/100) über 1.518 Milliarden Euro/Netto (23 Prozent).

 

70 Prozent aller Erwachsenen (vor allem aus der Lohnarbeit - und realen Wertschöpfung) besassen nur knapp neun Prozent des Netto-Gesamtvermögens: 594 Mrd. Euro (- von 6.600 Milliarden Euro Privatvermögen).

 

Rund 27 Prozent aller Erwachsenen in der Deutschland AG besitzen gar nichts, oder sie haben sogar Schulden (Menschen in Billiglohn, Mindestlohn, Leiharbeit und Zeitarbeit, 'Generation Praktikum', ALG I, ALG II - "Hartz IV" und Armut u.a.m.)

 

Merke: Der Diffamierende spekuliert auf die tiefenpsychologischen Ressentiments der Öffentlichkeit, auf die unterschwellig vorhandenen Gefühle und Vorurteile, die verhaltenen Aggressionen (rassistischer, nationalistischer, fremdenfeindlicher, sozialdarwinistischer Art). Die Diffamierung ist eine Meinungsmache, eine Art Heckenschützenkrieg, die bewusst auf eine unkritische Öffentlichkeit abzielt, von deren Einverständnis sie sich dann einen Blankoscheck erwartet, um gegebenenfalls dann auch physisch die "Unbrauchbaren", die "Gegner", liquidieren zu können.

[Julian]

Westerwelle und seine Partei sind ein Haufen kleingeistiger, vorlauter Fundamentalisten. Sie haben keine Ideale, keinen Gesellschaftsentwurf. Ihre angeblichen "Konzepte" sind plumper Neoliberalismus, und man sie gewähren ließe, würde irgendwann ein Großteil der Gesellschaft Zwangsarbeit leisten, in Armut leben und sich das Essen in Suppenküchen abholen. Freiheit, wie wir sie meinen! Alles andere ist Sozialismus.

 

Dabei ist der Neoliberalismus seinem Schreckensgespenst, dem Kommunismus näher als er glaubt. Schon Lenin wusste nämlich: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

[t.meyer]

dieser ganze haufen der mövenpickpartei um ihren guido"arbeit macht frei" westerwelle ist nichts weiter wie peinlich und absolut unfähig, da kann man sich nur schämen ein deutscher zu sein. möchte bloss wissen wär auf diese dämliche idee gekommen ist die an der regierung zu beteiligen.

[Hartwig Lein]

Meines Wissens hat Herr Westerwelle sein ganzes Leben lang (JuLi-Vorsitzender, Abgeordneter, Generalsekretär, Parteivorsitzender, Fraktionschef ...) von Staatsknete gelebt und nie einen Pfennig Geld mit ehrlicher Arbeit verdient. So jemand ist natürlich berufen, den Ärmsten noch den letzten Cent aus der Tasche zu nehmen - er weiss ja, was Armut ist.

[Name]

Westerwelle ist doch fertig!

[Volker Rockel]

Möglicherweise sind die gesetzlichen Regelungen des § 31 SGB II zu den Sanktionen für Pflichtverletzungenzu Herrn Westerwelle nicht bekannt!? Anders wäre es nicht zu verstehen, wie man diese Forderung öffentlich überhaupt aufstellen kann!

 

Die Statistik hierzu ist übrigens Teil einer regelmäßigen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit und für jeden einsehbar (link): http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/interim/analytik/kennzahlensgbii/datenpool_kreise.xls (darüber hinaus gibt es versch. veröffentlichte Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit!).

 

Als Politiker kann man sich - so man denn ein Interesse an seriöser Information der Öffentlichkeit hat, was ich inzwischen ob den "Forderungen nach Sanktionen" bezweifle - (bei aktivierten Makros unter Excel) unter „Kennzahlen Kreise, unter Block C "SGB II-Leistungen und Sanktionierung von Leistungsmißbrauch" darüber informieren, in welchem Umfang bereits sanktioniert wird!

 

 

Ich habe zunehmend den Eindruck, dass viele Politiker weder die gesetzlichen Regelungen zu Hartz IV, noch zu den lt. § 31 SGB II bestehenden Sanktionen kennen;- geschweige denn die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit! (oder ihr Wissen schlichtweg unterschlagen!)

 

Hier machen sich offensichtlich Politiker die Unwissenheit der Öffentlichkeit zunutze um ein Meinungsbild zu erzeugen - mithin Politik in eigener Sache zu machen - was mit der Realität nichts mehr gemein hat!- Und so schafft man es dann vordergründig über die Medien Themen zu besetzen, die die eigentlichen Ursachen des Problems verschleiern und eine zielgerichtete öffentliche Diskussion über den notwendigen politischen Handlungsbedarf erst garnicht aufkommen läßt!

 

Das was hier praktitiert wird, ist Politik auf unterstem Niveau; von Politikern die vermissen lassen, dass sie eine ausreichenden Befähigung für ein politisches Amt mitbringen!

[Juergen K]

Die CDU taucht doch sehr ab.

Merkel tut nur das, was sie bei Steinmeier gelernt hat:

Aussenminister.

[Rolf Gassner]

Westerwelle der Versager

 

Schmiergeldpolitiker und Oppositionsneurotiker Guido landet einen gezielten Schlag ins Herz der deutschen Unterschicht.

Kurz nachdem die FDP medial der Klientelpolitik und Korruption bezichtigt wurde, ging urplötzlich die ebenso lautstarke wie selbstzerstörerische Provokation des Leistungsgurus Guido "hilf den Reichen" Westerwelle los wie ein kaputter Druckminderer.

Nachdem die FDP kräftig an der Zerstörung des Mittelstandes mitgewirkt hat, unter anderem durch Verhinderung von Mindestlöhnen und Beschleunigung des wuchernden Finanzkapitalismus (die Legende vom sich selbst regulierenden Markt) jammert ihre Führungsspitze über den Schwund der Mittelschicht und deren Bedrohung durch Arbeitsunwillige "von unten".

Eine messerscharfe Logik, dass Menschen, für die es keine Arbeit mehr gibt, besser dastehen als diejenigen, die sich mit ihrer Qualifikation gerade noch einen Job leisten können. Guido, mit dem Rücken zur Wand, will die Pariah gegen diejenigen ausspielen, die am meisten Angst vor dem sozialen Abstieg haben.

Nun ja - karmisch gesprochen - Angst erzeugt Angst, Hass erzeugt Hass und diese durch und durch (als Ablenkungsmanöver) inszenierte Neiddebatte zeigt die wahren Gesichtszüge eines unfähigen Außenministers, dessen intensiv zur Schau getragene Charakterlosigkeit lediglich von seiner geifernden Mediengeilheit und profilneurotischen Selbstdarstellungszwängen getoppt wird.

Mein müder Appell sowohl an die Leser als auch die Macher dieser Zeitung:

Lasst euch nicht von orientierungslosen Kaputtniks wie Schwesterwelle die Agenda diktieren. Dieser gutbezahlte Berufspolitiker tut nichts für die Gemeinschaft, ausser mit miesem Vorschulenglisch die deutsche Außenpolitik in den Augen der Weltöffentlichkeit ins Lächerliche zu ziehen, während die Steuergelder der Bürger und die Schmiergelder der Wirtschaftsbosse zur Bestätigung seiner Allmachtsphantasien beitragen. Darüberhinaus zeigt er das Verhalten einer Zecke: Giftspritzen in alle Kanäle der öffentlichen Wahrnehmung und Saugen am Energievorrat der Gemeinschaft, um die Pest der feudalen Herrschaft der Wenigen über die Vielen zu festigen und auszubauen.

Ein Schelm, wer Liberales dabei denkt.

[Dumpingman]

Es gibt doch bereits einen Sanktionskatalog (SGB II § 31), der bis zu 100% Leistungskürzung reicht. Wer eine Dumpinglohnstelle ausschlägt, wird mit der großen Sanktion bestraft, dies führt im Extrem sogar zum Verlust der Wohnung.

 

Steuerhinterzieher bleiben bei einer Selbstanzeige straffrei.

[mikli]

Es gibt auch menschliches Leben ohne Herz und ohne Hirn. Mit Beissblockade, dagegen würde nur noch rohe Gewalt helfen. Als Pazifist kann man an dieser Stelle also einfach nur noch zu- oder besser wegschauen. Und etwas weinen, über seine Artgenossen.

[Tofuwerferin]

...und nu stell sich einer vor du must mit so einer pappnase zusammenarbeiten....uiuiuiui , wie inspirierend.

[davidly]

"keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung"

 

Na dann: Tschüss, Guido!

[Michael Sender]

Ja, jetzt habe ich mir die Debatte schon einige Zeit angehört. Prinzipiell finde ich es richtig, dass ein Mensch, der arbeitet, mehr Geld erhalten sollte, als jemand der "nichts" tut. Nun ist es ja nicht so, dass Arbeitslose den ganzen Tag faul herumhängen. Zumindest nicht alle. Ich habe mit Arbeitslosen zu tun - insbesondere mit diesen, die um die 50 Jahre alt sind. Für diese Menschen ist es nicht leicht noch eine Beschäftigung zu finden. Nicht zuletzt wegen des Alters.

 

Ich möchte ein kurzes Beispiel anführen: Mir hat ein Mittfünfziger, der auf Arbeitsssuche und in einem dementsprechenden Programm einer Arbeitsagentur ist, folgendes erzählt: (Um mich rechtlich abzusichern, nenne ich keine Namen) "Ich habe mich bei einer Tankstelle beworben. Dort habe ich mir eine Festanstellung erhofft. Zunächst sollte ich ein zweiwöchiges Praktikum absolvieren, bei entsprechender Leistung wurde mir eine Anstellung zugesagt. In diesen zwei Wochen sollte ich Autos betanken, säubern, den Kunden nach Wünschen fragen. Pro Kunden habe ich ein kleines Entgeld von einem Euro erhalten. Nach zwei Wochen hat mir der Leiter gesagt, ich sei für diese Stelle nicht zu gebrauchen. Ich habe anscheinend zu wenige Kunden bedient und wörtlich: Sie reden mir zu viel - hat der Chef gesagt. Nach meinen zwei Wochen kam der nächste Praktikant."

 

Es ist mir klar, dass es mit Sicherheit Menschen gibt, die schlichtweg keine Lust haben zu arbeiten. Dieser Mann war gewillt für sein Geld etwas zu tun. Er wurde abgelehnt. Es ist doch sehr fragwürdig, ob man ein Praktikum für einen Tankwarts-Job absolvieren muss. Wie dem auch sei: Nicht jeder Arbeitslose wehrt sich gegen Arbeit. Daher sollte man zwischen Arbeitslosen und Arbeitssuchenden unterscheiden. Darüber hinaus stellt sich doch die Frage: Warum muss ein Mensch überhaupt arbeiten? Sollte es nicht ein Grundeinkommen geben? Aber das führt zu weit, ich weiss... Ich finde es nur derart unverschämt zu sagen, dass ein Mensch arbeiten muss. Wieso lässt man nicht die Freiheit zu entscheiden, was man tun möchte?

[Rod]

Westerwelle ist doch selbst Hartz-IV-Empfänger. Nur weil er als Politker Hartz-IV-Deluxe auf Kosten der Steuerzahler bekommt braucht er wegen der Deluxe-Variante des Hartz-IV noch lange nicht überheblich werden.

[Landstreicher]

Ich kann nicht mehr hören.

Die Wirtschaft ist den Bach runtergegangen wegen der Politik der letzten 10 Jahre. Die Banken haben alles verzockt was sich verzocken ließ und noch mehr und die Industrie und Gewerbebranche hat die Leute entlassen, weil sie teilweise selber kurz vor dem Totalschaden stehen und dem "Außenminister" fällt nichts besseres ein alles über die "bösen" Hart 4 Empfänger vom Leder zu lassen. Räumt mal lieber euren Korruption verseuchten Saustall wieder auf und fangt mal an Politik zu machen anstatt den ganzen Tag nur reden zu schwingen die mehr als fragwürdig sind.

Der Außenminister sollte lieber zusehen das er für die deutsche Wirtschaft im Ausland Aufträge rein holt.Zuhause Rumjammern ist nicht schwer, dafür brauchen wir keine Politiker das bekommt man an jedem Stammtisch um die Ecke.

FDP bei 7% Umfragewerten, ja wer hat die den überhaupt gewählt?? Naja 4% sollte das Ziel sein für die FDP oder besser für ihren Häuptling der wirklich total aus dem Ruder läuft.

[caribucharlie]

Das Guido Westerwelle unter anderem ein Sozialrassist ist, dürfte inzwischen Konsens sein.

Viel schlimmer ist, dass er der Gesellschaft einen Schaden zufügt,von dem sie sich, meiner Meinung nach, nicht so schnell erholen wird.

Man muss nicht bis in die Nazizeit zurück blicken.

Es ist erst rund zwanzig Jahre her, da hetzten Politiker-ähnlich wie heute Westerwelle gegen H4-Bezieher-gegen Asylbewerber(das Boot ist voll, Asylantenschwemme, ect.) mit dem Ziel, das Asylgesetz abzuschaffen.

Das Ergebnis waren u.a. brennende Asylbewerberheime, mit applaudierenden Anwohnern,-Häuser türkischstämmiger Familien und ein vergiftetes gesellschaftliches Klima, auf Jahre hinaus.

Ich glaube zwar nicht, dass demnächst die Wohnungen von H4-Beziehern brennen werden, die Folgen für die Gesellschaft dürften aber ähnlich sein.

Es sollte daher im Interesse aller sein, dass Westerwelle in seiner "Stürmer"-Rethorik gestoppt wird.

Ich denke an eine Sammelklage wegen Volksverhetzung, mit einer seriösen, unabhängigen, bekannten Person (z.B.Peter Grottian?) an der Spitze, damit die Sache eine Chance hat, nicht so auszugehen, wie seinerzeit bei Clement (Einstellung wegen geringem öffentl. Interesses).

[Jens Schlegel]

Jawohl, immer drauf auf die Schwächsten! Die wehren sich nicht und keiner will mehr was von Parteispenden und Regierungsentscheidung wissen...

[poli-tick]

Das ist eine Debatte, die von den Steuersündern und Krisenbankern ablenken soll, denn die FDP will ihre Wähler aus den Schlagzeilen bringen.

[Zita Go]

Es fällt mir inzwischen schwer, auf solche vordergründig kalkulierte Propaganda rational zu antworten. Es steigt Ekel auf und es bleibt nur Zynismus.

Jawohl, Arbeitsunwillige bestrafen, damit für die „wirklich Bedürftigen“ – also z.B. Spekulanten und Steuerhinterzieher genug Geld da ist. Wie wäre es denn, die Arbeitsunwilligen in die Arena zu den Löwen zu schicken? Panem et circenses.

[Adebar]

Die Mövenpick Partei ehemals "Freche Dreiste Politiker" oder im Entwicklungshilfeministerium "Für Dicke Posten" macht das, was Mann/Frau von Ihr erwartet hat.

Neoliberale Gesinnung und die mehr wie 2000 Jahre alte Strategie, Teile und Hersche. Es wird versucht Geringverdiener gegen Arbeitslose, Normalbürger gegeneinander auszuspielen. Diese miese Pack, ich frag mich, wer hat Die gewählt?. Die CDU wird nicht viel dagegen sagen, weil im Grunde spricht Westerwelle vielen "Funktionären" aus der Seeele. So können die ganzen Herschaften ihren Coup der weiteren Umverteilung von unten nach oben weiterbetreiben. Wann endlich steht der kleine Mann/Frau auf und scheißt denen was vor die Türe?

Was muß eigentlich noch passieren?

Wann endlich begreifen die Menschen in diesem Lande was da für ein dreckiges Spiel gespielt wird? Ausgedacht wird das alles in der Initiative für Neue Marktwirschaft und vor allen Dingen im Bertelsmannkonzern. Beides sind die Denkfabriken für dieses ganze neoliberale Denken.

Bürger in diesem Lande wacht endlich auf. Geht auf die Strasse. gebt euch nicht mit einen Stimmchen alle 4.Jahre zufrieden."Wenn Wahlen was ändern würden,wären Sie schon lange verboten"

Mir fällt immer öfters ein:

 

Friede den Hütten

Krieg den Palästen

 

Adebar

[Marcel Christof]

Diese verlogene Debatte als ob Deutschland ein verarmtes Dritte Welt Land wäre, das sich keine vernünftige Bildungs- und Sozialpolitik leisten könnte.

Nur mal einige Fakten das geschätzte Privatvermögen in Deutschland beträgt ca. unglaubliche 3 Billionen Euro, davon sind 70% in der Hand von 10% der

Bevölkerung.

Deutschlands BIP ist so groß wie das von Frankreich, England und Spanien zusammen, wir waren jahrelang Exportweltmeister - 2009 immer noch Vize, soviel zur Wettbewerbsfähigkeit.

An der Wirtschaftskrise sind bestimmt nicht die Harz4 - Bezieher schuld, sondern das neoliberale Märchen “Wo kein grenzenloses Wachstum da pump ich mir welches“ -funktioniert einfach nicht mehr, aber das können WW & Co. nicht begreifen, lieber die Schwächsten zum Sündenbock machen und ablenken, typisch Westerwelle halt.

Man darf nicht auf solche Rattenfänger hereinfallen die ihr eigenes Land verunglimpfen, damit sich ihr Klientel weiter unbemerkt bereichern kann.

[Dr. Harald Wenk]

Dauerangriff ist die beste Verteidigung [steuersünder CDs, Hartz IV Urteil] - das war schon im alten Rom so.

Die von ihm zitierten "Regelungen" sind auch schon ganz schön lange in Gebrauch.

[Eser]

Ist der jetzt Außenminister oder Arbeitsminister?

[franziska.qu]

Westerwelle hetzt nicht nur gegen Arbeitslose, er hetzt gegen die Armen im Lande. Jeder 7. ist arm! Statt der Ursachen werden die Menschen bekämpft.

Während dem, der sowieso zuviel hat, ein Steuergeschenk nach dem anderen gegeben wird (u.a. Vermögenssteuer?, Spitzensteuersatz?)und der Sozialstaat mit Hungerlöhnen und entsprechend geringen Sozialabgaben und zweckfremden Leistungen zerstört wird. Auf dass man dann die Unbezahlbarkeit des Sozialstaates bejammern und seine eigenen Vorstellungen einer neuen Gestaltung dieses Staates durchsetzen kann.

Interessiert irgendjemanden die massive Zunahme von Armut seit den Hartz-Gesetzen? Interessieren irgendjemanden die Gründe für die Entstehung und Ausbreitung der Tafeln bis in kleinste Orte? Wo's den Arbeitslosen (und vielen, die arbeiten aber Kleinstverdienen und auf die Tafeln angewiesen sind!) doch angeblich so gut geht.

Außerdem, Kürzungen bei Nichtannahme von Arbeit sind bereits möglich und werden von den Agenturen vorgenommen.

Westerwelle faselt, weil er hetzen möchte, einen anderen Staat will und sich Zustimmung erhofft. Wer Ohren hat, zu hören und Augen, zu sehen, wußte durch die Zunahme entsprechender Meldungen in den Medien bereits Wochen vor Westerwelles erstem Ausfall, was nun kommen wird. Diese Kampagne wurde medial vorbereitet. Das ist übelste Hetze gegen mehr als 11 Millionen Menschen!

Dazu der Anstoß Sloderdijks, den Sozialstaat aufzulösen und durch die Mildtätigkeit der Reichen zu ersetzen.

Wollt ihr die sogen. 'Arbeitsunwilligen' auspeitschen, an einen Pranger stellen, wollt ihr Menschen in Deutschland erst wieder verhungern sehen? Wollt ihr Menschen für 3,-€ arbeiten lassen?Wollt ihr das?

Erstaunlich (oder auch nicht?), wie völlig unreflektiert sogar die taz Westerwelles Pöbeln transportiert.

[T. B.]

Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze hat man einen großen Teil der Gesellschaft auf das Abstellgleis verfrachtet und mehr oder weniger für tot erklärt. Mit den paar Euros, die ein Hartz IV Empfänger erhält, kann er bestenfalls herumsitzen und Tee trinken – aber nur den ganz ganz Billigen.

 

Einen Job bekommt ein Hartz IV Empfänger mit Sicherheit nicht. Dafür sorgen sowohl die Unternehmen als auch die Behörden. Sie befolgen einfach das ungeschriebene Gesetz, welches da lautet: Stelle auf gar keinen Fall einen Hartz IV Empfänger ein.

 

Hartz IV Empfänger sind also vom gesellschaftlichen wie auch vom beruflichen Leben vollständig ausgeschlossen.

 

Nun zur anderen Seite der Medaille:

 

Der größte Haushalt von Bund und Ländern ergibt sich aus der Summe der Zinszahlungen, die für aufgenommene Darlehen gezahlt werden. Es handelt sich dabei etwa um 20 Prozent der Steuer-Gesamt-Einnahmen. Die Aussage, der Sozialetat sei der größte Ausgabenposten ist schlichtweg falsch.

 

Der Staat könnte seine ‚Schulden’ problemlos sofort annullieren, um wieder die volle Handlungsfähigkeit zu erlangen.

 

Warum tut er das nicht? Weil er die echten Schmarotzer in dieser Gesellschaft schützt, die regelmäßig ihre Zinszahlungen einkassieren und ein luxuriöses Leben führen, ohne einen Finger krumm machen zu müssen.

 

Und am Ende des Tages stellen sie sich hin und krakeelen heraus: „Weg mit den Hartz IV Arbeitsverweigerern!“ Genau so, wie der gute Guido das macht, dem doch nur das liebe Geld am Herzen liegt … sein Geld und das seiner Schmarotzer-Kollegen.

 

Der Kampf gegen die wahren Blutsauger in dieser Gesellschaft muss härter geführt werden, sonst werden wir am Ende alle als Verlierer dastehen. Auch Hochqualifizierte sind vor der Hartz IV Arbeitsmarktfalle nicht sicher, da es schlichtweg nicht genügend Arbeitsfelder bzw. –plätze für alle gibt.