Kommentar Neues Abfallgesetz: Vermiedene Müllvermeidung

Schöner Name für das neue Abfallgesetz: Kreislaufwirtschaftsgesetz. Doch fehlen leider eine klare Präferenz für Mehrwegsysteme oder Hinweise auf ökologisches Design.

Ach, wenn der Name doch Programm wäre: Kreislaufwirtschaftsgesetz heißt das neue Regelwerk, dass dieser Tage vom Bundesumweltministerium vorgestellt wird. Dabei bleibt der Entwurf doch bei dem stehen, das wir bislang schon hatten: einem recht fortschrittlichen Abfallgesetz. Es wird künftig eine Wertstofftonne geben, die der unseligen Trennung von Verpackungsmüll und anderem Abfall aus Kunststoff oder Metall ein Ende bereitet. Das Gesetz sieht Recyclingquoten vor und gewichtet die stoffliche Verwertung leicht stärker als die Verbrennung.

Die wichtigste Aufgabe der Umweltpolitik im Bereich Abfall ist aber Abfallvermeidung. Müll ist Ausdruck des Scheiterns: Ein Produkt, mit meist hohem Einsatz von Rohstoffen und Energie produziert, ist nicht mehr zu gebrauchen. Dabei sollte, was hergestellt wird, langlebig sein, immer wieder benutzt und repariert werden können. In der Masse bietet die Konsumgüterindustrie derzeit solche Waren nicht an.

Heike Holdinghausen

ist Redakteurin in der Wirtschafts- und Umweltredaktion der taz.

Doch eine klare Präferenz für Mehrwegsysteme oder Hinweise auf ökologisches Design fehlen in dem Gesetzentwurf. Die Pfandflasche hat eben nur eine schwache Lobby. Hinter Tetrapaks und Plastikbechern aber stehen der mächtige deutsche Markenverband, die Entsorgungsunternehmen und die Kommunen. Die Industrie verdient am Recycling viel Geld, indem sie gefragte Sekundärrohstoffe, etwa Schrott, verkauft oder sich die Wiederverwertung - letztlich vom Verbraucher - bezahlen lässt. Und die Kommunen benötigen Stoff für ihre Müllverbrennungsanlagen. So zementiert das neue Gesetz die unheilvolle Grundlage des Systems: möglichst viel Müll. Bis Ende des Jahres können die Beteiligten nun Einfluss auf den Gesetzentwurf nehmen. Da haben die Verfechter eines Green New Deal was vor sich.

Comments

[Meier]

Dieses ganze Gerede von Abfallreduzierung ist doch eine Farce. In den verschiedenen Abfallsatzungen sind teilweise vollkommen willkürliche Mindestmengen vorgeschrieben. Etwa das Beispiel mit 25l(!!) pro Person und Woche- nehmen wir mal vier Personen an (auch Kinder zählen), dann sind das 100 l pro Woche, die also mindestens bezahlt werden müssen. Da muss man erstmal hinkommen! Als Privathaushalt oder mit Müllschleusen erreicht man ca. 14-20l pro WOHNUNG und Woche. Das ist weniger als ein fünftel! Und das soll zur Mülltrennung animieren - wenn ich sowieso mehr bezahlen muss als ich verbrauche? Dann mach ich mir als Nutzer doch nicht die Arbeit und schmeiss meine Tonne halt voll - wenn ich es eh bezahlen muss?

Diese Mindestmengen sind eine absolute Frechheit. Ein Schelm wer da nicht an die langfristigen Verträge der Städte mit den Mülldeponien denkt: Die Städte müssen teilweise bei Minderlieferungen nämlich trotzdem die Mülldeponie bezahlen. Und wer hat da schon Interesse an einer vernünftigen Trennung? Nicht die Stadt und erst recht nicht der Entsorger. Beide haben ein Interesse daran, die MÜllsatzung dementsprechend möglichst ungünstig zu gestalten. Vernünftige Mülltrennung (und vernünftige Systeme dazu wie die Müllschleuse) werden so ad absurdum geführt. Das ist ein Skandal - und keinen interessiert es!

[Bernd Hermann, Bochum]

Verwunderlich in Ihrem Artikel ist, dass die kommunalen Entsorger – die nicht profitorientiert arbeiten im Gegensatz zu den privaten – nur darauf aus sein sollen, Müll zu verbrennen. Auch wird der Eindruck erweckt, dass nur die Kommunalen für die Müllverbrennung zuständig sind.

Woher kommt diese Art von Stimmungsmache? – Hier sollen durch eine konservativ-liberale Regierung, die die privaten Interessen eindeutig vertritt, wie sie in den letzten Monaten zeigte, Profitinteressen vorgezogen werden! – Das müsste die TAZ entlarven, denn wenn erst einmal die Lobbyisten das Wort haben, dann ist den Privaten jedes Mittel Recht vom Beratervertrag für den Volksvertreter bis hin zu Androhungen, dass Arbeitsplätze vernichtet würden.

Private Unternehmen haben grundsätzlich das Ziel möglichst viel Gewinn zu erzeugen, haben wir das alles vergessen – und da ist jedes Mittel Recht, ob Kölner U-Bahn-Bau oder Müll-Trienekens-Verbrennungs-Anlagen! Auch lassen die Privaten keine Möglichkeit aus ihre Interessen zu vertreten. – Weshalb bleibt die TAZ-Redakteurin so unparteiisch?

Weshalb kommt die Müllverwertung nicht gänzlich in öffentliche Hände, die muss kostendeckend arbeiten und mehr nicht? – Da lassen sich politische Vorgaben direkt durchsetzen. Bei Privaten muss kontrolliert werden müssen, ob sie das tun, was sie sollen.

Mit Lohndumping und überlangen Arbeitszeiten unterbieten schon jetzt in ruinösem Wettbewerb die privaten die kommunalen Entsorger, wenn es um Ausschreibungen des Dualen Systems geht. – Das wird nicht besser, wenn immer mehr Gewinn dabei heraus kommen muss!

Machen Sie doch einmal Interviews mit den Betroffenen an der Tonne!