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Wenn Europa tatsächlich ein effektives Nachfolgeabkommen für Kyoto anstrebt, dann ist es schlecht beraten, seine Trümpfe bereits vorab aus der Hand zu geben. Die Regierungen der Entwicklungsländer haben ein grosses Interesse an mehr Finanzspritzen. Wenn es diese so oder so gibt, unabhängig davon, ob ein Kyoto-II-Abkommen zustandekommt, dann besteht wenig Grund zu der Annahme, dass viele Entwicklungländer bereit seien werden, China (und die USA) durch allzuviel
Begeisterung für ein neues Klimaabkommen zu verärgern. Die ohnehin geringen Chancen für ein substantielles Kyoto II sinken dadurch auf Null.
Sollte es etwas wärmer werden, hätte das für die
Bundesrepublik mehr Vorteile als Nachteile.
Das Potsdamer Institut Prof. Schellnhuber hat bei
der Klimafolgeabschätzung bisher nur die Nachteile
veröffentlicht und die Vdorteile unterschlagen.
z.Beispiel CO2 Minderung durch geringere Heizung bei
wärmeren Wintern. Ein gewaltiger Betrag.
Da sowohl der Meeresspiegelanstieg, als auch das
Erwärmungtempo (Latif) wissenschaftlich umstritten
sind, tut das Parlament gut daran zu bremsen.
Daß die Nichtregierungsorganisationen ihren Alarmis-
mus weiter führen ist klar. Sie woll Geld, unser
Geld um ihre Weltaktionen, und Eventprojekte durch-
führen zu können. Meist lächerliche kaum relevante
Objekte. Bitte an die Redaktionen, Rechenschaftberichte einfordern. Was machen die NGO´s
mit unserem Geld?
Große Batteriespeicher werden wichtiger für die Energiewende. Laut einer Studie verfünffacht sich ihre installierte Leistung in den nächsten 2 Jahren.
Kommentar Klimaschutz: Mehr als eine Blamage für Deutschland
Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Das Versprechen von Kopenhagen ist gebrochen. Mit der Entscheidung, einen Großteil der zugesagten 420 Millionen Euro Klimaschutzhilfe für Entwicklungsländer aus ohnehin bestehenden oder für andere Zwecke versprochenen Mitteln zu nehmen, haben sich die Haushälter der schwarz-gelben Koalition gegen die Umwelt- und Entwicklungspolitiker durchgesetzt.
Zwar konnte die drohende totale Katastrophe, nämlich das völlige Streichen zusätzlicher Gelder, in letzter Sekunde verhindert werden, doch auch der 80-prozentige Bruch des Versprechens ist für Umweltminister Norbert Röttgen eine schwere Blamage.
Denn international wird es nicht gut ankommen, wenn ausgerechnet der selbst ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland seine Zusagen nicht einhält. Dass die Regierung nun versucht, den Bruch ihres Versprechens schlicht zu leugnen, ist darum sogar nachvollziehbar. Doch die Zahlen sind so eindeutig wie der Text aus Kopenhagen: "Neu und zusätzlich" sollen die versprochenen Gelder sein. Und das ist schlicht nicht der Fall, wenn Mittel eingerechnet werden, die bereits als Entwicklungshilfe und zum Schutz der Artenvielfalt zugesagt und eingeplant waren - was im Jahr der Biodiversität und zur Halbzeit der Millenniums-Ziele zudem besonders absurd erscheint.
Die fragwürdige Umwidmung der Gelder gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Die Zusagen der Industrieländer waren eins der wenigen Ergebnisse, die es in Kopenhagen gab - und eine wichtige Voraussetzung, um die Entwicklungsländer zu eigenen Klimaschutzbemühungen zu verpflichten. Wenn sich diese Zusagen nun als Täuschung herausstellen, schwindet das letzte bisschen Vertrauen, das nach Kopenhagen noch geblieben ist.
Dass Deutschland Gastgeber des nächsten Zwischengipfels zum Klimaschutz ist, verschärft das Problem. Wenn die Verhandlungen nicht ernsthaft gefährdet werden sollen, muss das Parlament die Fehlentscheidung korrigieren - und nicht kurzfristige Haushaltssorgen über langfristigen Klimaschutz stellen.
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Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.