USA beenden Isolation: Honduras Präsident wieder hoffähig

US-Außenministerin Clinton bringt Honduras Präsident Lobo zurück aufs internationale Parkett. Die USA wollen die nach dem Putsch eingefrorene Wirtschaftshilfe wieder aufnehmen.

Kein einsamer Wolf mehr: Porfirio Lobo . : dpa

Bis Ende vergangener Woche war Porfirio Lobo ein einsamer Wolf. Niemand wollte sich in der Nähe des Präsidenten von Honduras zeigen. Seit dem Militärputsch gegen Präsident Manuel Zelaya vom 28. Juni 2009 ist Honduras von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und anderen regionalen Staatenbünden ausgeschlossen. Lobo, der Ende November unter Armeeaufsicht zum Präsidenten gewählt worden ist, wurde zu Gipfeltreffen nicht eingeladen. Nun hat ihm die US-Außenministerin Hillary Clinton den Weg aufs internationale Parkett geebnet.

Clinton war am vergangenen Freitag auf ihrer Lateinamerika-Reise für fünf Stunden nach Guatemala gekommen und mit den Präsidenten Zentralamerikas und der Dominikanischen Republik zusammengetroffen. Man versprach sich wieder einmal, im Kampf gegen die Drogenkartelle Seite an Seite zu stehen. Eigentlich aber ging es darum, Lobo hoffähig zu machen.

Und der hatte allen Grund zum Strahlen: Clinton kündigte an, die USA würden die nach dem Putsch eingefrorene Wirtschaftshilfe für Honduras wieder aufnehmen und demnächst 30 Millionen Dollar überweisen. Der Internationale Währungsfonds will einen Kredit über 160 Millionen Dollar freimachen. Und Lobos Kollegen Álvaro Colom (Guatemala) und Mauricio Funes (El Salvador) sprachen sich dafür aus, Honduras wieder in das zentralamerikanische Zollsystem und in die OAS aufzunehmen.

Bislang hatten fast nur die USA Lobos Wahl anerkannt. Für Washington begann damit eine neue Zeitrechnung, der Putsch war vergeben und vergessen. Der größte Teil der internationalen Gemeinschaft aber erkannte Lobo nicht an, weil die Putschisten vorher verhindert hatten, dass Zelaya zurückkehrt in den Präsidentenpalast, um seine Amtszeit zu Ende zu führen.

Bis Ende vergangener Woche gehörten auch die Regierungen Guatemalas und El Salvadors zum Block der Ablehner Lobos. Die Kehrtwende hat mit dem Einfluss der USA zu tun: Funes wird in dieser Woche von US-Präsident Barack Obama empfangen, Colom war im Februar dort. Beide Regierungen erhoffen sich von Obama ein Entgegenkommen im endlosen Streit um ein Bleiberecht für die Millionen von illegalen Guatemalteken und Salvadorianern in den USA.

Clinton sagte in Guatemala: "Honduras hat wichtige und nötige Schritte unternommen, die Anerkennung und eine Normalisierung der Beziehungen verdienen." Colom und Funes fügten sich der Aufforderung. Lobo triumphierte: "Wir sind wieder dabei. Jetzt fehlt nur noch Nicaragua." Dessen Präsident Daniel Ortega hatte an dem Gipfel in Guatemala nicht teilgenommen.

Nach seinen ersten Wochen im Amt hat Lobo nicht viel vorzuweisen. Eine vereinbarte internationale Wahrheitskommission, die die Ereignisse rund um den Putsch untersuchen und seit dem 25. Februar arbeiten soll, ist bislang nicht zusammengetreten. Dafür hat das Parlament eine Generalamnestie für die Putschisten erlassen. Der Oberste Gerichtshof sprach die an der gewaltsamen Ausweisung von Zelaya beteiligten Generäle frei. Der im Exil lebende Zelaya und seine Helfer werden dagegen strafrechtlich verfolgt.

Die in der Widerstandsfront gegen den Putsch zusammengeschlossenen Gewerkschaften und linken Gruppen klagen über Morde, Attentate und Repression gegen ihre Führer und deren Familien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Bericht von mindestens drei Morden an Oppositionsführern in diesem Jahr. Mindestens sechs weitere seien entführt, gefoltert oder bedroht worden.

Comments

[Clara]

Jetzt ist doch Clinton endlich dort angekommen, wo sie seit Beginn des Putsches hinwollte, Plan beendet, nächster Punkt.

[Anna]

Wer Lobo unterstützt, unterstützt Mörder. Die USA-Politiker machen weiter wie bisher in Lateinamerika. Linke wie Chavez und Castro werden diffamiert und Putschisten unterstützt. Clinton hat damit ihr wahres Gesicht gezeigt.

[hallo]

Guter Artikel. Bitte mehr davon. Gegen das Vergessen.