In der Kreide

GELD Die Jüdische Gemeinde schuldet dem Land Berlin mindestens 4 Millionen Euro

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat derzeit rund 4 Millionen Euro Schulden beim Land Berlin. Hinzu kämen noch Zinsforderungen an die Gemeinde, heißt es in einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der SPD im Abgeordnetenhaus, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Um die Schulden zu begleichen, würden seit November 2012 monatlich 100.000 Euro der vereinbarten Landesleistungen für die Gemeinde einbehalten.

Die Schulden könnten so bis März 2016 getilgt werden, jedoch ohne die ebenfalls ausstehenden Zinsen, heißt es weiter. Ein eigenes Sanierungskonzept, in dem die Rückzahlung überhöhter Beiträge zur Altersversorgung berücksichtigt wird, habe die Gemeinde bisher nicht vorgelegt.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde habe jedoch gegenüber der Senatskanzlei angekündigt, künftige Rentenansprüche ab 2013 an das Niveau der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzupassen. Bisher habe die Gemeinde nur die Überzahlungen durch das Land Berlin seit 1996 berechnet. Obwohl immer wieder dazu aufgefordert, seien Berechnungen für den Zeitraum davor noch nicht erfolgt.

Mitte Januar hatte der Vorstand der Gemeinde den fast zehnjährigen Konflikt um die Zahlung zu hoher Betriebsrenten an Mitarbeiter als beendet erklärt. Künftig würden sich die Zusatzrenten an denen des Landes Berlin orientieren. Auch sei es gelungen, das Haushaltsdefizit von 3,6 Millionen Euro auf rund 550.000 Euro zu reduzieren. Von der Opposition in der Repräsentantenversammlung der Gemeinde wurden die Zahlen allerdings angezweifelt. (epd)