Kommentar CO2-Steuer Frankreich: Historischer Wortbruch
Die CO2-Steuer sollte Sarkozys große Reform werden. Jetzt hat er sich selbst als Schwätzer entlarvt.
Spärlich sind sie in der Pariser Regierung, die der versprochenen Klimasteuer ein paar Krokodilstränen nachweinen. Die Ankündigung, Frankreich werde eine solche Ökosteuer auf den Energiekonsum nur dann einführen, wenn sie zuvor in der ganzen Europäischen Union oder wenigstens in Form eines Umweltzolls auf Exporte in die EU verwirklicht ist, kommt dennoch einer Beerdigung erster Klasse gleich.
Diese CO2-Abgabe sollte eine Priorität sein, eine große Reform, die seine Amtszeit für die Nachwelt prägen würde. "Ich habe das unterschrieben, ich werde das machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy dazu noch vor wenigen Monaten gesagt und diese Initiative ohne Skrupel mit historischen Meilensteinen wie der Entkolonisierung oder der Abschaffung der Todesstrafe verglichen.
Das tönte ambitiös, sowohl von Linken als auch Grünen kamen Respekt und Beifallsbekundungen. Jetzt aber müssen sie einsehen, dass die großspurige Ansage nur ein Bluff war. Der "Macher" Sarkozy hat sich selber als Schwätzer entlarvt.
ist Frankreich-Korrespondent der taz.
Was für die Umwelt- und Klimapolitik gilt, die da nach einer Belastungsprobe bei Regionalwahlen wie lästiger Ballast abgeworfen wird, kann ja auch für den Rest zutreffen. Was sollen beispielsweise die Milchbauern davon halten, von denen 41.000 auf Fürsorge angewiesen sind, wenn ihnen der Präsident gestern versprochen hat, er riskiere lieber eine Krise mit der EU, als die gemeinschaftliche Landwirtschaftspolitik und ihre Subventionen in Frage zu stellen?
In der Regierungspartei UMP hat man auch verstanden, dass das Wort des Präsidenten für sie nicht mehr Befehl ist. Sie machen mit Erfolg Druck gegen Sarkozys Gesten der Öffnung. Mit der Berufung linker Prominenter in die Regierung und andere Spitzenpositionen ist Schluss. Vielleicht sind die Franzosen um ein paar Illusionen ärmer. Für Sarkozy schlägt die Stunde der Wahrheit und der Aufrichtigkeit, von der er so oft und gern gesprochen hat.
Kommentar CO2-Steuer Frankreich: Historischer Wortbruch
Die CO2-Steuer sollte Sarkozys große Reform werden. Jetzt hat er sich selbst als Schwätzer entlarvt.
Spärlich sind sie in der Pariser Regierung, die der versprochenen Klimasteuer ein paar Krokodilstränen nachweinen. Die Ankündigung, Frankreich werde eine solche Ökosteuer auf den Energiekonsum nur dann einführen, wenn sie zuvor in der ganzen Europäischen Union oder wenigstens in Form eines Umweltzolls auf Exporte in die EU verwirklicht ist, kommt dennoch einer Beerdigung erster Klasse gleich.
Diese CO2-Abgabe sollte eine Priorität sein, eine große Reform, die seine Amtszeit für die Nachwelt prägen würde. "Ich habe das unterschrieben, ich werde das machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy dazu noch vor wenigen Monaten gesagt und diese Initiative ohne Skrupel mit historischen Meilensteinen wie der Entkolonisierung oder der Abschaffung der Todesstrafe verglichen.
Das tönte ambitiös, sowohl von Linken als auch Grünen kamen Respekt und Beifallsbekundungen. Jetzt aber müssen sie einsehen, dass die großspurige Ansage nur ein Bluff war. Der "Macher" Sarkozy hat sich selber als Schwätzer entlarvt.
Rudolf Balmer
ist Frankreich-Korrespondent der taz.
Was für die Umwelt- und Klimapolitik gilt, die da nach einer Belastungsprobe bei Regionalwahlen wie lästiger Ballast abgeworfen wird, kann ja auch für den Rest zutreffen. Was sollen beispielsweise die Milchbauern davon halten, von denen 41.000 auf Fürsorge angewiesen sind, wenn ihnen der Präsident gestern versprochen hat, er riskiere lieber eine Krise mit der EU, als die gemeinschaftliche Landwirtschaftspolitik und ihre Subventionen in Frage zu stellen?
In der Regierungspartei UMP hat man auch verstanden, dass das Wort des Präsidenten für sie nicht mehr Befehl ist. Sie machen mit Erfolg Druck gegen Sarkozys Gesten der Öffnung. Mit der Berufung linker Prominenter in die Regierung und andere Spitzenpositionen ist Schluss. Vielleicht sind die Franzosen um ein paar Illusionen ärmer. Für Sarkozy schlägt die Stunde der Wahrheit und der Aufrichtigkeit, von der er so oft und gern gesprochen hat.
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Kommentar von
Rudolf Balmer
Auslandskorrespondent Frankreich
Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.