Unfaire Wahlgesetze in Birma: Suu Kyi boykottiert die Wahl

Wegen der unfairen Wahlgesetze der Militärjunta in Birma verzichtet die Oppositionspartei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf eine Teilnahme an der ersten Parlamentswahl in 20 Jahren.

Demonstranten in Manila fordern mehr Demokratie und ein gerechtes Wahlgesetz für Birma. Bild: dpa

RANGUN afp | Aus Protest gegen die neuen Wahlgesetze in Birma hat die Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Boykott der Parlamentswahl beschlossen. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe am Montag entschieden, dass sie an dem ersten Urnengang seit zwanzig Jahren nicht teilnehmen werde, sagte NLD-Sprecher Nyan Win am Montag. Damit reagiere die größte Oppositionspartei auf die "ungerechten Wahlgesetze".

Die Militärjunta in Birma hatte Anfang des Monats eine Reihe von Regeln für die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen beschlossen. Demnach darf niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören. Suu Kyi verbrachte jedoch 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Die NLD hatte die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 gewonnen - mit dem Wahlgesetz erklärten die Militärs dieses Ergebnis jedoch für nichtig. Vor dem Sitz der NLD demonstrierten am Montag rund hundert Anhänger der Oppositionspartei. Viele trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift "Wir glauben an Aung San Suu Kyi".

Die internationale Gemeinschaft hatte die Wahlgesetze scharf verurteilt. Das US-Außenministerium erklärte, die neuen Regeln würden der Parlamentswahl "jegliche Glaubwürdigkeit" nehmen. Das Gesetz sei eine "Parodie auf die Demokratie".

Comments

[Kritiker]

Gerüchten zufolge, verdient die Junta doch ihr Geld mit Drogen, die sie an uns verkaufen, also Drogenmafia.

Meiner Meinung nach:

Keine Macht den Drogen!

[noevil]

...und damit macht die Oppositionspartei genau das, was die Militärjunta will. Je weniger Oppositionelle an den Wahlen teilnehmen, desto höher fallen prozentual die Pro-Junta-Stimmanteile aus. Mir ist nicht bekannt, ob die Anzahl der ungültig abgegebenen Stimmen veröffentlicht werden. Intern werden sie sicherlich gezählt und registriert werden. Vielleicht kommt -nach dem Motto 'steter Tropfen höhlt den Stein'- der eine oder andere Pro-Junta-Wähler oder gar Insider nachhaltig ins Grübeln. Die Hoffnung stirbt -wie stets- zuletzt.