Jede Menge Menschen mobilisiert
ENERGIE-VOLKSBEGEHREN
Zufrieden und zuversichtlich treten sie auf, die Initiatoren des Energie-Volksbegehrens, als sie am Montag die zweite Sammelstufe starten. Zurecht. Denn sie haben es geschafft, Menschen zu mobilisieren, jenseits einer Wahl. Sie und ihre Kollegen von den parallel laufenden Initiativen zum Nachtflugverbot, gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds und für eine bessere S-Bahn.
Wer auch immer früher gesagt haben mag, das dreistufige Verfahren zur Volksgesetzgebung würde nur von Splittergrüppchen unterstützt – er lag komplett falsch. Große Wählergruppen sind es, die sich hinter die artikulierten Forderungen stellen. Weit mehr als die jeweils nötigen 20.000 gültigen Unterschriften kamen in der ersten Sammelstufe bei den Themen Energie, S-Bahn und Tempelhof zusammen. Und über 106.000 statt notwendiger 80.000 waren es in der zweiten Stufe beim Thema Nachtflugverbot in Brandenburg.
Gerade diese letzte Zahl ist eindrucksvoll. Denn in Brandenburg können die Initiatoren nicht einfach wie ihre Berliner Kollegen mit Listen von Haustür zu Haustür oder durch die S-Bahn ziehen, um Unterschriften zu sammeln. Unterstützer müssen ins Rathaus gehen oder einen „Antrag auf Erteilung eines Einreichungsscheins“ stellen“, was einer Briefwahl entspricht. Dass es nun trotzdem geklappt hat, den ersten brandenburgischen Volksentscheid zu erzwingen, zeigt, dass die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung auf breiter Basis angekommen sind.
Von großer Bedeutung dürfte dabei der Volksentscheid zu den Wasserverträgen Anfang 2011 gewesen sein. Er hat gezeigt, dass ein von ganz unten ausgehendes Begehren wirklich erfolgreich sein kann. Darum wird es mit Sicherheit nicht der letzte erfolgreiche Volksentscheid gewesen sein. STEFAN ALBERTI
