Regierungsbildung der Rechtspopulisten: Ungarns abgespeckte Männerriege
Premier Viktor Orbán, dessen rechtspopulistische Fidesz im Parlament die Mehrheit hat, präsentiert sein Kabinett. Das ist geschrumpft, weil es mehrere neue Superministerien gibt.
Viktor Orbán, dessen rechtspopulistische Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, verkleinerte die Ministerriege von 14 auf acht. :
dpa
WIEN taz | Klein und männlich, so ist das zukünftige Kabinett Ungarns, das der Wahlsieger Viktor Orbán am Montag der Öffentlichkeit präsentierte. Orbán, dessen rechtspopulistische Fidesz nach den Wahlen vom vergangenen April über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, verkleinerte die Ministerriege von 14 auf acht, indem er mehrere Superministerien schuf.
Neben Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy, der eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Regierungsprogramms spielen wird, bekommen auch Miklós Réthelyi und Sándor Fazekas solche Mehrzweckministerien. Der Medizinprofessor Réthelyi wird nationale Ressourcen, Soziales, Arbeit, Kultur, Bildung und Gesundheit verwalten, Fazekas die ländliche Entwicklung. Tamás Fellegi wird als Minister für Staatsbetriebe und Infrastruktur die von der EU geförderte Regionalentwicklung unter sich haben.
Orbán wird sich von zwei Vize-Ministerpräsidenten im Ministerrang beraten lassen: von Fidesz-Vizeparteichef Mihály Varga - ohne Portefeuille - und vom Chef der verbündeten christdemokratischen Splitterpartei KNDP, Zsolt Semjén. Letzterer, der als Abgeordneter 2007 durch antisemitische Äußerungen im Parlament für Aufruhr sorgte, wird ausgerechnet für Nationalitätenfragen, Minderheiten und den Kontakt zu den Religionsgemeinschaften zuständig sein.
Tibor Navracsics, bisher Fidesz-Fraktionschef im Parlament, bekommt das Ressort Öffentliche Angelegenheiten und Justiz. Die gute Nachricht ist, dass das Innenressort vom Justizministerium abgekoppelt wird, die schlechte, dass es unter Sándor Pintér auch für die Geheimdienste verantwortlich ist.
Der erfahrene János Martonyi als Außenminister ist keine Überraschung, er hat, wie auch Pintér und Matolcsy, dem ersten Kabinett Orbáns (1998-2002) angehört. Auch Verteidigungsminister Csaba Hende ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war damals Staatssekretär für Justiz. Die Vereidigung des Kabinetts und die offizielle Wahl Orbáns zum Premier durch das Parlament sind für den 14. Mai vorgesehen.
Leser*innenkommentare
Wos?
Gast
diese konstellation ist doch für demagogie wie geschaffen.
jede öffentliche aussage wird vom amt für öffentliches einkassiert oder was?