Neue Nordstaat-Debatte: "Nichts fürs Sommerloch"
Schleswig-Holsteins Grüne stimmen auf ihrem Parteitag über die perspektivische Auflösung des Landes ab. Der rechtspolitische Sprecher Torsten Fürter hält einen Zusammenschluss mit Hamburg bis 2020 für möglich.
Sagt Carstensen: "Wenn Ole mir sein schmuckes Rathaus überlässt, können wir drüber reden." Sagt von Beust: "2020 bin ich längst auf Sylt. Dann will ich König von Nordfriesland sein." Bild: dpa
taz: Herr Fürter, Sie wollen den Nordstaat. Ist bei den Grünen in Schleswig-Holstein schon der Sommer ausgebrochen?
Thorsten Fürter: Weil es um ein norddeutsches Bundesland geht? Das ist kein Sommerlochthema - wir beschäftigen uns schon ernsthaft damit, unter anderem in der Enquete-Kommission "Norddeutsche Zusammenarbeit", die meine Fraktion mit der SPD im Landtag durchgesetzt hat.
Was ist der aktuelle Anlass, sich mit dem Nordstaat zu beschäftigen?
Wir werden überall schwierige Haushaltslagen bekommen, und es stellt sich die Frage, wie man Ressourcen schaffen kann. Länder, die nahe beieinander liegen, können gemeinsame Lösungen für Verwaltungsprobleme finden.
Spart das denn? Berechnungen sagen, dass es für Bremen und Niedersachsen nichts bringt, und ein Doppelland Hamburg-Schleswig-Holstein würde weniger Mittel aus dem Föderalismusausgleich erhalten.
Der Föderalismusausgleich muss bis 2020 ohnehin neu verhandelt werden. Uns schwebt ein längerer Prozess vor, der gute Lösungen hervorbringt. Ob gespart werden kann, hängt von der Umsetzung ab. Das Beispiel der Statistikämter, wo trotz Zusammenschlusses die Führungsposten geblieben sind, zeigt, wie es nicht sein sollte.
In dem Antrag, den Sie beim Landesparteitag der Grünen am Wochenende einbringen, nennen Sie ein Datum: 2020 könnten Hamburg und Schleswig-Holstein zusammengehen. Ist das realistisch?
Der Zusammenschluss Hamburg-Schleswig-Holstein ist nur eine Variante, schließlich könnten auch Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen eingezogen werden. Aber wenn etwas bis 2020 klappen könnte, dann ein Bündnis von Hamburg und Schleswig-Holstein, die am weitesten sind.
Nun ist in Schleswig-Holstein vor kurzem eine Kreisreform gescheitert - wie wahrscheinlich ist da, dass die Menschen ihr Bundesland aufgeben?
Jetzt im Mai holt die Landesregierung den Sparhammer raus, es wird richtig ans Eingemachte gehen. Da stellt sich die Frage, ob man bei der Verwaltung kürzt oder an die Interessen der Bevölkerung geht. Organisationen wie Kirchen und Unternehmensverbände haben sich teilweise schon über Landesgrenzen hinweg zusammengetan. Es ist vor allem die Politik, die an den Strukturen festhält.
Und die Dithmarscher, die ja spätestens seit dem 14. Jahrhundert gegen jede Gebietsreform kämpfen? Dürfen die dann eigenständig bleiben?
Sicher sind einige Menschen sehr fest in ihrer Region verwurzelt, aber ich glaube nicht, dass sie ernsthaft Berührungsängste haben. Sie mögen sich als Lübecker oder Hamburger oder Dithmarscher fühlen, aber gleichzeitig als Norddeutsche.
Sollte der Landesparteitag Ihnen folgen, was passiert dann? Als Oppositionspartei können Sie ja so viel nicht anstoßen.
Erstens wollen wir die innerparteiliche Zusammenarbeit mit den anderen Nordländern ausbauen, zweitens können wir das Thema weiter auf die Agenda setzen, etwa in der Enquete-Kommission. Und drittens: Als Opposition stehen wir bereit, irgendwann an der Regierung zu sein und dann unsere Ideen umzusetzen.
Leser*innenkommentare
O. Sürglbek
Gast
Der Nordstaat meint den Zusammenschluß aller Fünf-Nordländer, nicht nur von S-H und HH.
Außerdem werden keine Ressourcen geschaffen, wie Ole der Nichtsahnende hier kolportiert, sondern aus 2 korrupten CDU-dominierten Landesbürokratien wird zunächst eine. Wenn die Einsparpotentiale tatsächlich genutzt werden, kann der administrative Minderaufwand zur Rückzahlung von Schulden z.B. aus gemeinsamen Milliardenspekulationen bei der HSH-Bank und anderen rechtskonservativen Abenteuern genutzt werden, um die Bilanzen zu legalisieren.
Klar ist, dass die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins der von Griechenland in gewisser Hinsicht ähnelt: Sie ist hoffnungslos, aber nicht schlimm.
Mit der künftigen Schuldenbegrenzung allerdings wird das beliebte Ausplündern von regionalen Steueraufkommen stark verringert. Sogar S-H muß jetzt mal an die Rückzahlung seiner mehr als 25 Mrd.€ Verbindlichkeiten denken. Spätestens jetzt fällt dem S-H-Finanzminister ein, dass das ja gar nicht ginge, denn woher soll man dann noch bitteschön die Steuergeschenke für die Lobbies nehmen (Bauern, Jäger, Fischer, Atomkraftwerksbetreiber, Chemiefirmen, Kriegsschiffwerften, Schusswaffenhersteller etc.)?
Der Nordstaat ist die Notbremse - und das wird auch Zeit !