Berliner Landeshaushalt fehlen Steuereinnahmen: Nußbaum zückt den Rotstift

Finanzsenator will in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro weniger als geplant ausgeben. Denn die Steuereinnahmen werden geringer sein als bisher erwartet.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum : dpa

Auf Berlin kommen neue Sparrunden zu: Im kommenden Jahr wird Berlin 161 Millionen weniger Steuern einehmen, als die rot-rote Koaltion in ihrem Haushalt eingeplant hat. Das ergibt sich aus der am Freitag veröffentlichten Steuerschätzung. In den Jahren 2012 und 2013 werden die Einnahmen sogar jeweils rund 190 Millionen Euro unter dem Plan liegen. Nur in diesem Jahr sieht es besser aus: Im Jahr 2010 wird das Land nach der Schätzung 50 Millionen Euro mehr als geplant einnehmen.

Der von der SPD aufgestellte Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die Ausgaben des Landes zurückfahren, um das Geld einzusparen. In einem Haushalt von 22 Milliarden Euro müsse so eine Summe immer herauszusparen sein, sagte er am Freitag. Er habe bereits "klare Vorstellungen", die er in den Senat einbringen werde. So werde etwa ein Teil der Investitionen häufig nicht ausgegeben oder Personal nicht in der geplanten Höhe eingestellt. Konkrete Projekte, die gestrichen werden sollen, mochte er noch nicht nennen. Zum Vergleich: Der Betrag, den Nußbaum einsparen will, ist etwa doppelt so hoch wie die zusätzlichen Ausgaben für eine bessere Kita-Betreuung, die Eltern mit einer Unterschriftensammlung erstritten hatten.

Das Land hat derzeit Schulden in Höhe von rund 60 Milliarden Euro. Dafür muss es in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Etwa jeder zehnte Euro, den das Land ausgibt, fließt damit in den Schuldendienst - also etwa an Banken oder Investmentfonds. Im laufenden Jahr will der Senat weitere Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufnehmen, im kommenden Jahr sollen es 2,8 Milliarden neue Schulden sein. Erst bis zum Jahr 2020 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein - damit anschließend damit begonnen werden kann, die Schulden zurückzuzahlen.

Um diese Planung aufrechtzuerhalten und nicht noch mehr Schulden machen zu müssen, will Nußbaum die nun unerwartet stark wegbrechenden Steuereinnahmen durch Kürzungen bei den Ausgaben ausgleichen. Als Hauptverantwortlichen für die schlechten Einnahmen sieht Nußbaum die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Koalition hatte unter anderem den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt - die Mehrwertsteuer fließt zur Hälfte an die Länder. Nach Ansicht des Finanzsenators ist daher nun für weitere Steuersenkungen kein Raum.

Comments

[noci]

unglaublich, aber wahr! da schenken wir den banken (und um ein paar ecken den investmentbankern) milliarden, damit diese ihren bankenhaushalt wieder in ordnung bringen und uns normalen steuerzahlern ziehen sie das geld aus die taschen, quetschen uns gemeinsam mit den politikern aus ... blödsystem ... wenn wir den banken geld geben, dann können sie uns die schulden streichen oder zumindest das geld kostenlos leihen.

[Nemesis]

kann man da nicht den LFA hochfahren???

Es kann doch wohl nicht sein, daß Berlin sparen muß!!! Und dann auch noch auf Kosten unserer 'Kulturbereicherer'. Schämt euch!

[Henry Herrmann]

Warum nicht zum 9 Mai eine grosse Befreiungsparty veranstalten, und jeder schenkt die Rot-Rot Regierung 100 Euro als Zeichen der Dankbarkeit fuer die Sovietbefreung?