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VerfassungsschutzberichtKünstler angeblich linksextrem

Hamburgs Innenbehörde erklärt Netzwerk "Recht auf Stadt" für linksextremistisch. Die mitregierende GAL hält das für ignorant.

Alles Linksextreme im Gängeviertel? Laut Verfassungsschutzbericht möglich. Bild: dpa

Zu einem offenen Konflikt über die Bewertung des Netzwerks "Recht auf Stadt" ist es in Hamburgs schwarz-grüner Koalition gekommen. "Ein undifferenziertes Bild" und "Ignoranz bei manchen gesellschaftlichen Zusammenhängen" wirft die grüne Innenpolitikerin Antje Möller der Innenbehörde von CDU-Senator Christoph Ahlhaus vor. Der am Freitag vorgestellte Verfassungsschutzbericht sei in Teilen "äußerst fragwürdig".

In dem von Ahlhaus und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) präsentierten Bericht 2009 wird unter anderen die Künstlerinitiative "Komm in die Gänge" des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus gerückt. Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Der Protest der autonomen Szene gegen die Aufwertung von Stadtvierteln ("Gentrifizierung") gewann 2009 an Bedeutung. Neben nichtextremistischen sowie vereinzelt linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten und Bürgerinitiativen (...) hat sich das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet." Da sei, kündigte Möller an, "eine kritische Durchsicht notwendig".

Die Zahl der Straftaten aus dem politisch linken Lager sei sprunghaft angestiegen, hatten Ahlhaus und Vahldieck erklärt. Sie erhöhten sich von 535 im Jahr 2008 auf 757 in 2009, zugleich sei die Zahl der Gewaltdelikte von 195 auf 334 geklettert. "Gewalt ist geil" sei das Motto linker Täter, so Vahldieck. In Hamburg gebe es 1.200 Linksextreme, davon etwa 480 Autonome. Ihnen seien Brandanschläge auf Autos sowie Krawalle im Schanzenviertel samt dem Angriff auf eine Polizeiwache zuzurechnen.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten sank dagegen von 369 auf 297, die Zahl der Gewalttaten ging um ein Drittel von 45 auf 30 zurück. Insgesamt sei die rechte Szene vor allem durch den Tod ihres Anführers Jürgen Rieger stark geschwächt worden. Eine "Hauptaufgabe" sei weiterhin die "Bekämpfung des weltweiten Netzwerks islamistischer Terroristen", kündigte Ahlhaus an, ein ausländischer Islamist sei 2009 ausgewiesen worden.

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5 Kommentare

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  • L
    Lotron

    L..ist Künstler und total extrem- extrem Bunt..!

  • G
    Guido

    Wer steckt eigentlich hinter dem Begriff Verfassungsschutz?

    Wo stehen diese Leute denn politisch?

    Ein kleines Zitat aus dem AIB:

    "Es ist erstaunlich, wie fast widerstandslos rechte Intellektuelle, die noch vor wenigen Jahren in Publikationen schrieben, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, inzwischen selbst bei den Sicherheitsorganen ein und aus gehen."

    Wenn also Leute, die politisch selbst ganz weit am Rand des demokratischen Spektrums stehen, andere Menschen einorden, ist doch klar in welche Richtung das geht, oder?

    Für einen überzeugten konservativen Nationalisten sind doch wohl alle Menschen, die nur anders tanzen, schon gleich in der Kategorie linksaußen anzusiedeln...

  • FK
    F. Klinge

    Frau Möller hat Recht. Ein Hamburger oder Hamburgerin de/dier sich dafür interessiert wie die Stadt aussieht in der er oder sie lebt, der aktiv am kulturellen und sozialen Leben teilnimmt, ist weder Linksextrem noch zeigt er oder Sie Gewaltbereitschaft.

    Der Erhalt von schützenswerter Bausubstanz, der Besuch von Austellungen und Theatern macht einen Menschen mündig aber nicht gefährlich. Ich bin eine waschechte Hamburgerin und liebe die Stadt, weil sie ein eigenes Gesicht hat.Ein Hamburger verneigt sich nicht, ist frei und demokratisch! Das ist im Rathaus in Stein gemeißelt und eine uralte Tradition. Hat man das beim Verfassungsschutz vergessen? Oder ist der Typ mündiger Bürger, der sich aktiv beteiligt, in der Stadt nicht mehr erwünscht?

  • M
    Marcus

    Liebe Taz,

     

    aber ich würde mir etwas mehr Hintergrundinformationen wünschen.

    Das ist gerade mal eine Meldung.

     

    Was ist das Netzwerk "Recht auf Stadt"?

    Weswegen wird es für linksextremistisch gehalten?

    Ich finde den Artikel an sich ja interessant, aber ganz ehrlich,

    ich habe als Leser nicht den Hauch einer Möglichkeit mir über den Sachverhalt eine Meinung zu bilden.

    Ich schätze die taz-Artikel sehr, gerade weil es diese Nachrichten nicht in die herkömmlichen Medienformate schaffen.

    Aber wenn, dann bitte etwas umfangreicher.

    Immerhin haben Sie mein Interesse geweckt, mal schauen was Google ausspuck.

     

    Viele liebe Grüße, marcus

  • L
    Lara-Jil

    boah...nur 1200 Linksextreme unter 1,8 mio Hamburgern!?

    Das entspricht, lass mal überlegen...einer enttäuschenden Quote von ~0,07%.