Indirekte Verhandlungen: PLO stimmt Gesprächen zu

Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand verhandeln Israel und Palästina wieder – indirekt. Der US-Gesandte Mitchell vermittelt. Israel will möglichst schnell direkt verhandeln.

George Mitchell (links) und Palästinensterpräsident Mahmoud Abbas. Bild: reuters

Israel und die Palästinenser führen wieder Friedensverhandlungen. Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand gab die palästinensische Führung am Sonntag in Ramallah den Beginn indirekter Gespräche bekannt. Am Vorabend hatte die PLO ihre Zustimmung gegeben. Vermittler ist der US-Sonderbeauftragte George Mitchell.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die palästinensische Entscheidung, forderte allerdings, möglichst schnell von den indirekten Verhandlungen zu direkten überzugehen. "Frieden lässt sich nicht per Fernbedienung erreichen", sagte Netanjahu. Er sei erfreut, dass die Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufgenommen werden, meinte der israelische Regierungschef und verpasste damit den Palästinensern noch im Vorfeld des neuen Prozesses einen Seitenhieb.

Denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte seit über einem Jahr konsequent an der Bedingung festgehalten, die Verhandlungen erst dann wieder aufzunehmen, wenn der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gestoppt wird. Die Regierung Netanjahus lehnte wiederum Vorgaben für Jerusalem stets ab.

Hätte Israel nicht den Bau von 1.600 neuen Wohneinheiten für religiöse Juden in Ostjerusalem angekündigt, wären die Friedensgespräche schon vor zwei Monaten aufgenommen worden. Schon Anfang März hatte die Arabische Liga mehrheitlich dafür gestimmt, der Nahost-Initiative der USA eine Chance zu geben, nahm später aber wieder davon Abstand.

Man habe "Garantien" von der US-Regierung, begründete PLO-Generalsekretär Jasser Abed Rabbo gestern das Einlenken der Palästinenser. Demnach werde das Weiße Haus auf "Provokationen, die den Friedensprozess gefährden könnten", eine "klare politische Haltung" demonstrieren. Details will die palästinensische Führung nicht bekannt geben. Eine "entschiedene Position" der USA ist indes nicht neu. Seit Beginn der Regierungsperiode Netanjahus war die israelische Siedlungspolitik immer wieder Anlass für scharfe Kritik aus dem Weißen Haus.

Die neue Verhandlungsrunde ist zunächst auf vier Monate angesetzt. Bis dahin hoffen die Palästinenser auf eine Einigung über den endgültigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina.

Eine solche Regelung würde das Thema Siedlungspolitik entschärfen. Sobald feststeht, welche der israelischen "Siedlungsblöcke" im Rahmen einer End-Status-Lösung unter israelische Souveränität fallen, könnte dort der Bau neuer Wohnungen fortgesetzt werden, ohne dass es die Palästinenser erzürnen müsste. Sollten die Gespräche bis September erfolglos sein, will die Arabische Liga eine Konferenz einberufen, um über alternative Lösungen ohne israelische Beteiligung zu beraten. Auch Barack Obama hatte für diesen Fall einen internationalen Nahost-Gipfel in Aussicht gestellt.

Comments

[TOM]

Mehrdad laber nicht so blöd daher. Zeig mir ein christliches Land wo 20% Juden leben.....

Also komm, denk erst einmal nach bevor du schreibst.

[mehrdad]

solange sie mir in dem judenrein gemachten arabischen welt keine länder zeigen können, in denen 20% der bevölkerung juden sind und die rechte haben, die die araber in israel geniessen, hält sich die begeisterung der juden in grenzen, unter dem schwert des islam zu leben...bis auf die paar spinner um amira HASS, avnery&co., die in israel eh kein mensch ernstnimmt und, die deswegen auf ausländische antisemiten als publikum angewiesen sind.

[TOM]

An Monik: Vielen Vielen Dank Monik für diese Antwort auf die tolle Frage von Mehrdad. Schade das man es immer noch nicht verstanden hat das so etwas nicht gewollt ist. Israel möchte keine Vermischung, weil das ganze Gebiet einen jüdischen Charakter haben soll (hört sich schön harmlos an). Deshalb die Deportationen und solche Sachen die dir und deiner Familie passiert sind.

[mehrdad]

@Monik:

betrachtet man die islamische toleranz, die dazu führte, dass die arabische welt heute praktisch "judenrein" gemacht wurde, so ist es verständlich, warum kaum ein jude, bis auf die paar spinner, die sich antizionisten nennen und nur deswegen geduldet werden, weil sie gegen israel sind, unter dem schwert des islam leben will.

die pallys wollen die juden aus westbank, gaza 8schon geschehen) und ostjerusalem raus haben. ostjerusalem wurde ja schon einmal judenrein gemacht, nachdem die araber es 1948 besetzten und stolz verkündeten, dass es in ostjerusalem keine juden mehr gibt.

nein...solange sie mir nicht eine arabische welt zeigen, in der 20% der bevölkerung juden sind und dieselben rechte haben, wie araber in israel, kaufen ihnen die meisten juden nicht irgendwelche märchen vom islamischen toleranz ab.

spinenr wie amira haas, avnery&co. nimmt eh kein mensch in israel ernst. deswegen haben diese auch ihre grösste popularität bei berüchtigte antisemitische gruppen ausserhalb israels.

ich würde auch sehr gerne folgendes wissen:

sie sind ja mit einem araber verheiratet.

-mussten sich zum islam übertreten?

-wie sollen ihre kinder erzogen werden? islamisch? und sind das muslime in den augen ihres mannes und der pally-gesellschaft in ramallah?

[Stefan]

Hat Abbas Verhandlungen zugestimmt oder nur Mitchell beauftragt, Netanjahu weich zu klopfen - mit der eventuellen Aussicht, ggf. vielleicht Gesprächen zuzustimmen? Echte Verhandlungen wären doch mal was neues...

@ Monika

Eine Frechheit, die Behauptung, dass man als Jude problemlos in der Westbank oder in Gaza leben könne.

Klar, als antiisraelischer Aktivist ist man dort sogar als Jude willkommen. Fehlt nur noch, dass du die Gastfreundschaft der Hamas gegenüber Juden am Beispiel Gilad Shalit festmachst, der ganz ohne Visum im Gaza-Streifen verweilt.

Auch der Lynchmob von Ramallah scheint dir entfallen zu sein.

Es gibt immer Ausnahmen von der Regel. Zum Beispiel waren im 3. Reich Nicht-Arier i.d.R. keine so gern gesehenen Gäste. Der Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini war jedoch ein gern gesehener Gast in Berlin. Er lebte dort sogar - auf Hitlers Einladung.

Bei nützlichen Idioten ist man da nicht ganz so streng.

[end.the.occupation]

>> Bis dahin hoffen die Palästinenser auf eine Einigung über den endgültigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina.

Selbstverständlich.

Während die Israelis z.B. Al-Walaja - ein Dorf mit ca. 2000 Einwohnern - an der Waffenstillstandsgrenze einmauern - der Teil der Realität, den die taz vorsätzlich unterschlägt - währendessen hoffen die 'Palästinenser' - d.h. die unter isr./am. 'Aufsicht' stehende PNA - auf einen endgültigen Grenzverlauf.

Bekommen hat die PNA dazu 'Garantien' der Amerikaner, deren Vizepräsident unlängst von Netanjahu in aller Öffentlichkeit geohrfeigt wurde - um anschliessend seine unverbrüchliche Treue mit Israel zu deklamieren. Garantien eben jener Macht, die seit 67 alle Kriege sowie das isr. Vertreibungs- und Kolonialprojekt mit Milliardensummen gestützt hat.

Fazit:

Die übliche Friedensverhandlungs-PR - die auch nach bald zwanzig Jahren - einhergehend mit einer Verdreifachung isr. Kolonisten - nichts von ihrer Wirkung eingebüsst hat. Dank der Selbstzensur aller deutschen Medien - inklusive der taz.

[Monik]

Der Unterschied ist, dass die Araber in Israel im juedischen Staat leben – sie sind Israelis und haben keine palaestinensischen Siedlungen, in denen palaestinensisches Recht herrscht . Juden koennen durchaus in der West Bank und Gaza leben (Beispiele Neta Golan, Amira Hass). Ich bin selbst Juedin mit deutscher Staatsbuergerschaft und habe drei Jahre in Ramallah gelebt, weil ich dort gearbeitet habe. Dann habe ich einen Palaestinenser geheiratet, wir haben ein Haus gekauft – ich habe aber von der israelischen (!) Verwaltung aber immer nur eine Verlaengerung meines Visums um drei Monate bekommen. Zum 70. Geburtstag meiner Mutter bin ich mit den Kindern nach Deutschland und als ich zurueck wollte, wurde ich an der Grenze abgewiesen. Nach langem hin und her hat mein Mann das Haus verkauft und wir leben jetzt in Deutschland. Ginge es nach den Palaestinensern, wuerden wir weiter in unserem damaligen Haus auf einem kleinen Huegel in der Naehe von Birzeit wohnen – diese haben aber kein Recht, Aufenthaltsgenehmigungen zu erstellen.

[mehrdad]

kann mir einer sagen, warum es auf der einen seite ok ist, dass die pallis einen rassistisch judenrein gemachtes staat in westbank, gaza und ostjerusalem bekommen dürfen, während in israel millionen araber leben dürfen?

sagte der teilungsplan 1947 nicht etwas von einem jüdischen und einem arabischen staat statt wie jetzt gefordert einen arabischen und einen jüdisch-arabischen staat?

bitte um veröffentlichung und antwort der "israelkritiker".