Kommentar Linksextremismus: Links - wo?
Aufgrund falsch interpretierter Daten schießt die CDU mal wieder gegen Linksextremismus um ihre Klientel bei der Stange zu halten.
D ass sich die Hamburger CDU ab und zu als Law-and-Order-Partei profilieren muss, um ihre Klientel bei der Stange zu halten, ist verständlich. Der Vorstoß der Abgeordneten Vivianne Spethmann geht allerdings eher nach hinten los: Eine Arbeitsstelle für Linksextremismus soll eingerichtet werden. Die Zahl der aus dieser Ecke kommenden Straftaten sei gestiegen.
Pech nur für Spethmann, dass der Verfassungsschutzbericht bei den linksextremistischen Straftaten einen Rückgang verzeichnet. Gestiegen ist danach allein die Zahl der "politisch motivierten Gewalttaten". Die Innenbehörde erklärt das damit, dass es das Schanzenfest im letzten Jahr zweimal gab - samt Randale.
Es ist überhaupt nicht lustig, wenn Geschäfte geplündert und Autos angezündet werden. Als Systemkritik taugen solche Aktionen nicht, sie verändern auch nichts. Die große, bisher noch unbeantwortete Frage ist allerdings, ob diese Straftaten überhaupt politisch motiviert sind. Wer sind die zumeist jugendlichen Randalierer, die da aus den Vororten anreisen? Haben sie überhaupt einen politischen Hintergrund? Oder finden sie Barrikaden einfach nur cool?
Diese Fragen gilt es zu klären. Eine Arbeitsstelle Linksextremismus hilft da wenig. Vielleicht sollte die CDU eine "Arbeitsstelle Randale-Tourismus" fordern. Dann wüsste man wenigstens, worüber man redet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod
Experten kritisieren Christian Lindner
„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Soziologe über Stadt-Land-Gegensatz
„Die ländlichen Räume sind nicht abgehängt“
Regierungskrise der Ampel
Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke