Sanierungsfall: Streit um Klinik-Privatisierung

Weil das Uniklinikum Schleswig-Holstein seit Jahren defizitär ist, streiten Abgeordnete um dessen Zukunft, während draußen Wäschereibeschäftigte demonstrieren.

20.5.2010 2:00 Uhr

Streikten vor dem Kieler Landtag: Beschäftigte der Wäscherei Berendsen. Bild: dpa

Von Esther Geisslinger

Während im Kieler Landeshaus die Parlamentarier über die Zukunft des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) stritten, demonstrierten draußen Beschäftigte der Wäscherei Berendsen in Glückstadt, deren Löhne von durchschnittlich 9,54 Euro pro Stunde dem UKSH zu hoch waren - der Auftrag wurde nach Mecklenburg-Vorpommern vergeben.

Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) erklärte das gestern für richtig: Bei "aller Sympathie mit den Angestellten" könne bei öffentlichen Aufträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen werden, der billigste Anbieter erhalte den Zuschlag.

Was der Minister nicht erwähnte: Von den über zehn Millionen Euro, die das UKSH im vergangenen Jahr für externe Berater ausgab, blieb einiges im Lande. Zu den Firmen, die beauftragt wurden, zählt nach taz-Informationen die "Glücksburg Consulting Group", im Aufsichtsrat sitzt UKSH-Chefsanierer Carl Herrmann Schleifer.

Beim UKSH geht es immer um große Zahlen: Die einzige Klinik mit Vollversorgung in Schleswig-Holstein ist mit 10.000 Beschäftigten auch größter Arbeitgeber im Land und seit Jahren defizitär. Drohen nun Privatisierung, Total- oder Teilverkauf? Trotz einer bestehenden Vereinbarung, bis 2015 nichts zu ändern, erklärte Daniel Günther (CDU), das UKSH müsse sich "einer kritischen Prüfung" unterziehen, und Kirstin Funke (FDP) sprach sich angesichts der Haushaltslage gegen "Denkverbote" aus.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der sich während der Debatte Wortgefechte mit Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lieferte, forderte ein "Bekenntnis zum Gesundheitsland Schleswig-Holstein".

Die Grünen-Abgeordnete und Ärztin Marret Bohn beschrieb, wie sich die Lage in privatisierten Uni-Kliniken verschlechtert habe: weniger Pflegepersonal, Kündigungen der Ärzte, schlechtere Ausbildung. "Nachts gehören keine unerfahrenen Leute auf die Intensivstation", sagte sie. "Aber mit krebskranken Kindern, Diabetikern und Frühgeburten lässt sich kein Geld verdienen." Hinter der "schwarzen Null", die das UKSH in diesem Jahr wirtschaftlich schreibt, stehe ein "tiefrotes medizinisches Minus". Auch Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sprachen sich gegen eine Privatisierung aus.

Woher dann die rund 800 Millionen Euro für die Sanierung des UKSH kommen sollten, fragte Wiegard und verwies auf die Schuldenbremse, die der Landtag am Vortag beschlossen hatte. Sparansätze sah die Opposition durchaus, etwa bei den Beratungsverträgen.

Kommende Woche wird die Koalition wohl Einzelheiten ihrer Pläne bekannt geben.

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