Bafög-Erhöhung: Länder wollen nicht zahlen
Drei Wochen vor dem Bildungsgipfel der Kanzlerin drohen die Länder die Bafög-Erhöhung und das Stipendienprogramm abzulehnen. Sie fordern vom Bund mehr Geld.
BERLIN taz | Die Pokerrunde ist eröffnet: Die Länder wollen den Bund vor dem nächsten Bildungsgipfel finanzielle Zugeständnisse abverhandeln. Ansonsten drohen sie damit, zwei zentrale Säulen von Kanzlerin Angela Merkels Bildungsrepublik – die für Herbst geplante Erhöhung des Bafögs und das nationale Stipendienprogramm – zu kippen.
Die Bundesregierung plant, ab Oktober das Bafög um zwei Prozent zu erhöhen. Außerdem soll in den nächsten Jahren jeder zehnte Studierende ein elternunabhängiges Stipendium erhalten. Auf Initiative Bayerns und Hessens hatten die Finanzminister auf ihrem Treffen am Donnerstag dem Bundesrat einstimmig empfohlen, beide Gesetzentwürfe abzulehnen.
Dies sei in Absprache mit Horst Seehofer (CSU) und Roland Koch (CDU) geschehen, heißt es übereinstimmend aus politischen Kreisen. Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich zur Bafög-Ablehnung enthalten.
Sollten sich die Länder auch am 4. Juni im Bundesrat gegen die beiden Gesetzentwürfe stellen, wäre das eine Schlappe für Angela Merkel. Sie trifft sich sechs Tage später mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder, um zu erörtern, wie Bund und Länder ihr Ziel realisieren, ab 2015 jährlich ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren.
Der Bund will 40 Prozent der mindestens 13 Milliarden Euro, die zusätzlich in den Bildungsbereich fließen sollen, zahlen. Die Länder möchten, dass ihr Anteil an den Zusatzausgaben sinkt oder der Bund ihnen zum Ausgleich mehr von der Umsatzsteuer abgibt. Ein Prozentpunkt entspräche 1,6 Milliarden Euro.
Aus Kreisen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) heißt es, dieser sei grundsätzlich für eine Bafög-Erhöhung. Aber das Gesamtpaket müsse stimmen. So könnte sich Niedersachsen etwa vorstellen, dass die gut 100 Millionen Euro, die Studierende jährlich als Studiengebühren zahlen, ebenfalls als Bildungsinvestitionen des Landes gewertet werden. Dadurch würde der Anteil der niedersächsischen Bildungsausgaben steigen, ohne dass das Land mehr Geld ausgäbe.
Angesichts sinkender Steuereinnahmen fangen selbst sozialdemokratisch regierte Länder an, gegen die Bafög-Erhöhung zu rebellieren. "Natürlich sind wir dafür, aber es kann nicht sein, dass die Länder immer alles Mögliche zahlen müssen", sagte der Sprecher des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).
Im Falle einer Bafög-Erhöhung müssten die Länder im nächsten Jahr zusätzlich rund 170 Millionen Euro ausgeben. Das Stipendienprogramm würde sie irgendwann 160 Millionen kosten. Beides soll zum Wintersemester starten, vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt am 9. Juli endgültig zu.
Aber innerhalb der Länder regt sich auch Widerstand gegen die Geiselnahme des Bafögs. Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) erklärt: "Damit senden wir das falsche Signal, Bildungsausgaben seien potenzielle Streichposten."
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