Hamburgs Innensenator Ahlhaus: Kronprinz von Rechtsaußen

Der Hamburger CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus gilt als Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust. Doch mit Ahlhaus wird eine Neuauflage von Schwarz-Grün unwahrscheinlich.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU, links) stellt einen Funkstreifenwagen vor. Bild: dpa

2010 sollte eigentlich sein Jahr werden. Nun aber geht es für Christoph Ahlhaus schon um die letzte Chance, wenn der Hamburger CDU-Innensenator am Donnerstagdie zweitägige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) in der Hansestadt eröffnet. Der 40-Jährige, der Regierungschef im Stadtstaat an der Elbe werden möchte, braucht dringend Erfolge. Zur Profilierung in seiner Pechsträhne soll ihm jetzt die IMK dienen.

Am 5. Mai enthielt sich Hamburg im Bundesrat bei der Abstimmung über einen Antrag, der schärfere Strafen für Gewalt gegen Polizisten forderte. Es gebe einen "Dissens" mit dem grünen Koalitionspartner, der dieses Ansinnen rundweg ablehnt, verlautete aus der Innenbehörde. Anlass war die "fehlerhafte Prognose" für den 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel gewesen. "Wir haben keine Anhaltspunkte für Gewaltexzesse", hatten Verfassungsschutz und Polizei zuvor erklärt. Dann randalierten nächtens an die 700 "gewaltorientierte Jugendliche ohne politische Botschaft", wie Ahlhaus hinterher verblüfft einräumen musste. Sie bauten Barrikaden, legten Brände, entglasten zwei Banken und plünderten einen Drogeriemarkt. "Dieses Potenzial war nicht vorhersehbar", sagte Ahlhaus später kleinlaut.

Flugs versucht er, an anderer Stelle Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Seit dem 10. Mai patrouillieren nun zusätzliche 100 Polizisten nachts durch die Straßen, denn seit Jahresbeginn wurden in Hamburg schon mehr als 50 Autos in Brand gesetzt. Ein mutmaßlicher Brandstifter wurde mittlerweile erwischt - ein aus Liebeskummer zündelndes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr.

Mächtigen Ärger mit dem grünen Koalitionspartner handelte sich Ahlhaus am 7. Mai mit dem Jahresbericht 2009 des Verfassungsschutzes ein. Der rückte das Netzwerk "Recht auf Stadt", das aus der Besetzung des historischen Gängeviertels durch Künstler entstand, in die Nähe des Linksextremismus. "Ignoranz bei gesellschaftlichen Zusammenhängen" attestierte daraufhin die grüne Innenpolitikerin Antje Möller dem Senator.

Zuvor war Mitte April bekannt geworden, dass sich Ahlhaus nebst Gattin in den noblen Elbvororten eine gut 300 Quadratmeter große Hochsicherheitsvilla mit Blick über die Elbe gönnen will. Der aus begütertem Hause stammende Rechtsanwalt macht zum deutlich siebenstelligen Kaufpreis keine genauen Angaben, weist aber empört den Verdacht der SPD-Opposition zurück, er ziehe den Steuerzahler zur Sanierung seiner Immobilie heran. Doch Fakt ist: Die Spezialsicherheitsfenster und -türen, die allein mit rund 650.000 Euro zu Buche schlagen, mussAhlhaus nicht aus eigener Tasche zahlen.

Dabei hatte es vor kurzem noch gut für Ahlhaus ausgesehen, der erst mit Bildung der schwarz-grünen Koalition am 7. Mai 2008 vom Staatsrat der Innenbehörde zum Ressortchef aufstieg. Am Abend des 1. März verkündete CDU-Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag überraschend seinen Rückzug aus der Politik. Umgehend schmiedeten Ahlhaus und der Fraktionschef in der Bürgerschaft, Frank Schira, eine Doppelspitze: Schira soll zusätzlich die Parteiführung übernehmen, Ahlhaus bekommt den Zugriff auf die Spitzenkandidatur, falls Bürgermeister Ole von Beust irgendwann seinen Hut nimmt. Seitdem gilt er als Kronprinz des Freiherrn, der die Hamburger CDU zur modernen Großstadtpartei und zum Bündnis mit den Grünen entwickelte. Nicht wenige, auch in der Union, glauben jedoch, dass mit einem Regierungschef Ahlhaus eine Neuauflage von Schwarz-Grün kaum vorstellbar ist: Der Parteirechtsaußen stünde für die politische Rolle rückwärts.

Comments

[Markus]

@Lennart

Die bösen deutschen Polizisten, die nichts besseres zu tun haben als harmlosen, gewaltlosen Wiederstand leistenden, politischen Aktivisten nachzujagen um diese gewaltätig anzugehen müssen hart bestraft werden!

Die deutsche Polizei ist ja auch für ihre ausschweifende Gewalt bekannt.

Kein Wunder dass in Deutschland Täterschutz vor Opferschutz geht...

[Hilfe]

Hilfe! Auch wenn man von Scharz-Grün enttäuscht ist und die Koalition "ekelig" findet, muss es ja nun nicht Ahlhaus sein. Auch wenn mir momentan nicht eine wirkliche Alternative einfällt: Eher würde ich noch eine Legislatur ertragen mit OvB als Alhaus. Dann verkehrt sich Hamburg völlig in das Gegenteil von dem, was es mal war: Ein souverän regierter sozialdemokratischer Stadtstaat! Das Unheil mit Alhaus möge Gott verhüten - auf alle Fälle die Wählerinnen und Wähler!

[Matthias Glatz]

Schwarz-Grün ist eklig. Seit Hamburg sind mir die Grünen bei jeder Wahl zu suspekt zum Wählen gewesen. Da wähle ich lieber die Linke. CDU ist schmuddelig bis ins Mark, und mit den Schmuddelkindern spielt man nicht!!!

[Lennart]

Achja, die Polizei, der Freund und Helfer. Fackt ist, dass Gewalttäter aus reihen der Polizei juristisch praktisch imun sind, ebenso wie einseitig falsch urteilende Richter, die für ihre Urteile, und sein sie noch so dreist, fast nie zur Rechenschaft gezogen werden können. In Europa steht Deutschland nicht so gut dar, wie viele glauben, wenn es um die selbstkontrolle der Justiz geht. Diese ist hier eher kaum vorhanden. Jeder politisch aktive abseits der gerade herrschenden Meinung weiß das.

Die Forderung nach nochmehr Macht für die Polizei und damit für die Regierung, sowie die Hochsicherheitsvilla auf Kosten des Steuerzahlers, passen vielleicht nicht in jedermanns Verständnis von "rechtsaußen", da dieser Begriff für jeden etwas anderen bedeutet.

Antiliberal würde vielleicht ganz gut passen. Zusammen mit un- bis antiemanzipatorischen Einstellungen ergibt dies eine Mischung, die zumindest den Grünen überhaupt nicht gefallen dürfte. Hoffe ich.

[Goldfalter]

Herrn Ahlhaus als "Rechtsaußen" zu bezeichnen entbehrt jeglicher Grundlage. Wahrscheinlich ist ein Politiker erst dann akzeptabel, wenn er sich linken Erpressungsversuchen und linker Gewalt nachgibt.

[Mac-Lennox]

Eine gute Nachricht! Endlich einmal ein angezündetes Auto (verachtenswert und einfach nur dumm), dass man nicht pauschal den "dämonischen" Linksextremen angekreiden kann. Auch wenn es sich vorerst um einen mutmaßlichen Täter handelt.

[Andreas]

Und wieso jetzt Rechtsaußen? Weil jemand möchte, dass Krawallmacher, die Polizisten mutwillig verletzen, oder sogar töten wollen härter bestraft werden. Das ist nicht Rechtsaußen, sondern bitter nötig. In England wird jeder der einen Bobby schlägt mit 2 Jahren Haft bestraft-ohne Bewährung. Das wäre richtig für Deutschland. Wie soll man denn der vornehmlich Linken Gewalt Herr werden wenn nichts geschieht.

[Lars]

Und damit der Rechtsaußen der Schwarz-Grünen auch auf seiner IMK keine Freude hat:

http://no-imk.blogspot.com/