nicht vergessen…

Der designierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält sich für ein Atommüll-Endlager alle Optionen offen. Damit wird auch der Salzstock Gorleben nicht von vornherein abgelehnt. „Es muss überprüft werden, ob es nicht andere geeignete Standorte gibt“, sagte Gabriel gestern. Es verwies auf ein Gutachten, „das sagt, dass es keine Gesteinsformation gibt, die sich besser eignet als andere“.

Der norddeutsche Energieversorger EWE AG mit Sitz in Oldenburg will die Kalkulation seiner Gaspreise vorerst nicht veröffentlichen. Dafür gebe es „wettbewerbliche Gründe“, teilte EWE gestern mit. Lediglich Aktionäre und kommunale Ausschüsse seien bisher im Detail informiert worden. EWE beliefert rund rund 753.000 Kunden mit Erdgas. Hauptaktionäre der EWE sind Kommunen. Als erster deutscher Energieversorger hatte gestern E.ON Hanse die Kalkulation der Gaspreise offen gelegt.

Für viele Landkreise in Niedersachsen ist der kommunale Finanzausgleich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) ungerecht geworden. Nach jüngsten Zahlen des Landkreistages gehören unter anderem die Stadt Oldenburg und die Kreise Harburg und Gifhorn zu den Verlierern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Harden kritisierte gestern, wegen Hartz IV komme es zu groben Verzerrungen im Finanzausgleich, der nun verfassungswidrig sei. Gegen die Kürzung der Zuschüsse für die Kommunen durch das Land wollen mindestens sieben niedersächsische Städte vor dem Staatsgerichtshof klagen, sagte gestern der Geschäftsführer des Städtetags, Paul Krause.