Grüne: Lage ist düster
Nach der Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung zu Bremens Perspektiven ist nun die Dokumentation dazu erschienen
Bremen taz ■ „Hinter dem Horizont – geht es weiter? Welche finanziellen und politischen Perspektiven hat Bremen noch?“ Das wüssten viele gerne. Anfang Juli war genau das Thema einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, jetzt haben sie eine kleine Broschüre mit den Tagungsreferaten vorgelegt.
Um es gleich vorweg zu sagen: Eine einfache Antwort gibt auch das 100 Seiten starke Bändchen nicht. Vor allem kommt dort der Finanzexperte Hans Jürgen Kröger von der Bremer Arbeitnehmerkammer zu Wort, der die Dimension des Problems erst einmal aufreißt sowie Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin aus Speyer. Deren „niederschmetternde“ Botschaft fasste bei der Vorstellung der Broschüre gestern der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, der frühere Bremer Umweltsenator Ralf Fücks, so zusammen: In den zehn Jahren der Sanierungshilfe hat Bremen den westdeutschen Trend beim Wirtschaftswachstum nicht aufgeholt, die Arbeitslosenzahlen stiegen, die Staatsverschuldung auch. „Das ist natürlich ein Debakel.“
Wie „bedrohlich die Lage ist“, fügte die Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert hinzu, das zeige die außerhalb Bremens verbreitete und von der Expertin Färber vertretene Auffassung, dass der eigene Sparbeitrag des Landes Bremen zu gering war. Wo gibt es also Perspektiven? Linnert sucht Trost bei einem Zitat von Max Frisch: Krise sei ein „produktiver Vorgang“, wenn man ihr den Beigeschmack von Katastrophe nehme. Man müsse weiter sparen, das werde „Tränen“ kosten, man müsse aber auch die Grenzen deutlich machen. Die CDU hänge an ihrem Investitionsglauben „wie eine Süchtige an ihrem Stoff“, da sei ein Entzug erforderlich. Bremen sei auf Bundesebene ein taktisches Bündnis mit den reichen süddeutschen Bundesländern eingegangen. Das sei falsch, sagte Linnert. Politische Bündnisse mit anderen armen Bundesländern seien notwendig. kawe
Die Broschüre ist für 3 Euro bei der Böll-Stiftung (☎ 352368) zu bestellen
