Kommentar Wulff und die Folgen: Was zur Wahl stand - und steht
Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
Die Gelegenheit zur Versöhnung wurde vertan und die Chance zur Vergangenheitsbewältigung verspielt. Nein, das ist nicht das Ergebnis einer Paartherapie. So kommentieren SPD und Grünen das Abstimmungsverhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten. Die meisten Journalisten nehmen diese Äußerungen ernst, statt darauf mit der einzig richtigen Geste zu reagieren: nämlich den Oppositionspolitikern einen Vogel zu zeigen.
SPD und Grüne tun so, als ob sie einen verbrieften Anspruch darauf hätten, dass die Linke ihnen jederzeit als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung steht. Darin werden sie von zahlreichen Medien bestärkt. Dennoch ist es ein Irrtum. Die Linke ist eine eigenständige Partei, die - wie alle anderen auch - jede gesetzlich zulässige Position vertreten darf, sogar blanken Unfug.
Bettina Gaus ist Politikredakteurin der taz.
Joachim Gauck nicht gewählt zu haben war seitens der Linken kein Unfug, sondern eine Konsequenz, die sich zwingend aus den jeweiligen Standpunkten ergab. Außenpolitisch und sozialpolitisch könnten die Gräben tiefer nicht sein. Wer angesichts dessen meint, aus der Ablehnung von Gauck ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert entweder demagogisch oder zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält und ihn allein die koalitionäre Farbenlehre interessiert. Im Hinblick auf einen möglichen Regierungswechsel stimmt das nicht hoffnungsvoll. Für das Prinzip Beliebigkeit werden Neuwahlen nicht gebraucht.
Stehen die denn nun ins Haus? Formal betrachtet ist ja nichts passiert. Der Kandidat der Kanzlerin wurde gewählt, die Umstände der Wahl sind bereits Geschichte. Alltag wäre möglich.
Aber eben nur theoretisch. Gefühle spielen bei Regierungsbündnissen eine größere Rolle als Formalitäten - und das Ende einer Koalition hat sich bisher noch jedes Mal so angefühlt wie die gegenwärtige Atmosphäre in Berlin. Wenn Angela Merkel entschlussfreudig wäre, dann würde sie jetzt Neuwahlen herbeiführen. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem sie innerparteilich keine Konkurrenz fürchten muss.
Das mutmaßliche Ergebnis: FDP geschwächt oder raus, Grüne stark, Union stärker als die SPD. Also: schwarz-grün. Siehe inhaltliche Beliebigkeit. Aber Angela Merkel ist eben nicht entschlussfreudig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Stimmung ist gekippt
Wahlverhalten bei niedrigem Einkommen
Mieterhöhungen helfen der AfD
Öffentlich-Rechtliche im Wahlkampf
Habeck ruft zum Voting auf
+++ AfD-Parteitag in Riesa +++
15.000 blockieren AfD, Polizei schlägt Abgeordneten
Elon Musks politischer Feldzug
Der Besessene
Feier zur Befreiung von Auschwitz
Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden