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Schluss mit den Experimenten auf dem Rücken der Kinder mit dem Steuergeld der Eltern. Zeigen wir den Funktionären in Verbänden und Parteien, dass sie alles Mögliche vertreten, aber nicht die Mehrheit der Menschen. Deshalb ein klares Neim zur "Reform"!
Der Bürgermeister schickt Direktmails an Rentner (die Zielgruppe, die am wenigsten Ahnung hat aber vielleicht Ole immer noch nett findet)
Schulleiter von Primarschulen /Starterschulen treten in Ihr Funktion als Schulleiter in Anzeigen auf oder Fordern die Eltern Ihrer Schüler zu Abstimmung gegen wwl auf. Eindeutig rechtswidrig.
Parteien nutzen, daß von Steuerzahler erhaltene Geld für die Werbung für die Reform
Argumentiert wird dann mit Punkten wie : Reform ist Stadtteilschule / Kleine Klassen / kein Büchergeld.
Alles irrelevante Punkte für die Abstimmung.
Ich kann wwl nur dazu auffordern jetzt die Zurückhaltung abzulegen und mit gleichen Mitteln gegenzuhalten.
Denn worum geht es der SPD und der GAL (von Beust ist eh alles egal)
Sie wollen das Gymnasium in Hamburg in den nächsten 10 Jahren "wegmobben" und da die Einheitsschule verwirklichen.
Das schadet 50% der Hamburger Schüler und nützt den Bildungsfernen und Migranten nicht die Bohne.
Schon erstaunlich wie manpulierend die politisch links durchsetzten Medien in Hamburg arbeiten.
Als im Januar die ARD bundesweit eine unsachliche Diffamierungssendung von "Pro-Schul-Rform e.V. gegen die "Wir-wollen-lernen" Eltern-Initiative ausstrahlte und 2 schnee bedeckte Villen zeigte, in denen wohl die 184.500 Hamburger wohnen, die dieses Schulgesetz mit dem Recht der Verfassung abgelehnt haben, gab es keinen Protest in der TAZ....
Wenn jetzt auf den Schrei-Kind-Plakaten steht "Eltern-Wahlrecht bleibt", ob wohl es nicht bleiben, sondern von Klasse 4 auf Klasse 6 verschoben werden soll,
oder steht "Kleine Klassen bis Klasse 6" und dies unabhängig vom Volksentscheid ist, reklamiert dies die TAZ auch nicht...merkwürdig.., oder bewußte Manipulation?
Na ja, Hamburg ist gepflastert mit einem schreienen Kind der Reformbefürworter..an jedem Baum ein Plakat - ich kanns nicht mehr sehen und bin froh, wenn die Strassen endlich wieder frei sind.
Die 200.000 Euro, der Stadt Hamburg fand ich frech. Was die Parteien an Geld reingeben interessiert mich nicht. Nur eines: Befreit Hamburg von den Plakaten!
Wer bezahlt eigentlich die irre vielen Werbeplakate, Webauftritt und Broschüren für die Schulreform? Wieso kann bei einer Volksabstimmung eine Meinungsseite staatliche Zuschüsse erhalten, die andere nicht? DAS finde ich unfair!
Das Volk kann die Werbung, die Bildung von Gruppierungen und Spenden genau so gut unter sich ausmachen. Dafür braucht es keine Steuergelder.
Klima, Krieg, Rechtsruck, Debattenfeindlichkeit. Die multiplen Krisen lähmen. Was kann daraus entstehen? Eine Bestandsaufnahme.
Kommentar Reformgegner-Radio: Unfairer Meinungskampf
Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite arg Verkürztes über die Schulreform zu hören. Skandalös spät erst hat die Landesmedienanstalt auf diese Werbung reagiert.
Wochenlang bekamen Hamburger in einem Radiosender mit höchster Reichweite zu hören, dass das Elternwahlrecht mit Hilfe eines Kreuzes beim Volksentscheid gerettet werden muss. Arg verkürzt die Sache, so wie Werbung nun mal ist.
Denn es gibt auch mit der Schulreform weiter ein Elternwahlrecht - nur nicht nach Klasse 4, sondern nach Klasse 6. Und dass einer das Gymnasium verlassen muss, kann im jetzigen System, das die Initiative "Wir wollen lernen" erhalten will, fast jeden Schüler treffen.
Der Gesetzgeber wird sich etwas dabei gedacht haben, wenn er politische Werbung im Radio außerhalb von Wahlkämpfen verbietet. Sonst kann der, der das meiste Geld hat, sich die meiste Sendezeit für Stimmungsmache kaufen. Anders ist dies eben in Wahlkämpfen, aber dann gelten auch andere Regeln: Jede Partei darf Werbespots zum Selbstkostenpreis platzieren, und die Sender sorgen mit einem Hinweis dafür, dass Hörer diese Werbung als solche wahrnehmen.
Die Reformbefürworter haben gar nicht erst probiert, Spots zu schalten, weil sie sich der Problematik bewusst waren. Und die Landesmedienanstalt hat erst sehr spät auf die Werbung der anderen Seite reagiert. Hier liegt der Skandal, und nicht im Verbot. Wenn der Meinungskampf über den Äther ausgetragen wird, dann bitte zu fairen Bedingungen.
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Kommentar von
Kaija Kutter
Redakteurin taz-Hamburg
Jahrgang 1964, seit 1992 Redakteurin der taz am Standort Hamburg für Bildung und Soziales. Schwerpunkte Schulpolitik, Jugendhilfe, Familienpolitik und Alltagsthemen.
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