Kommentar Schwarz-Grün: Koalition ohne Legitimation

Nach dem Doppel-Desaster vom Sonntag hat die schwarz-grüne Koalition keine Legitimation mehr. Es wäre im Sinne politischer Hygiene, jetzt für eine saubere Lösung zu sorgen.

Sie scheuen Neuwahlen. Das ist verständlich, aber falsch. Nach dem Doppel-Desaster vom Sonntag hat die schwarz-grüne Koalition keine Legitimation mehr. Jedes der beiden Ereignisse für sich genommen wäre kein Grund, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, beide zusammen hingegen schon.

Chef von Beust verabschiedet sich aus Bocklosigkeit in den Ruhestand und demonstriert Politikverdrossenheit von oben. Vorbildlich ist das nicht. Er und die grüne Stellvertreterin Goetsch werden bei ihrem wichtigsten Reformvorhaben - bedauerlicherweise, um das klarzustellen - abgewatscht, und nichts passiert. Er hat dafür nicht einmal mehr ein Wort übrig, und sie macht einfach weiter.

Zurück bleiben ein Möchtegern-Bürgermeister Ahlhaus, der sein Chef-Format erst noch beweisen muss. Zurück bleibt eine christdemokratische Partei, in deren Zentrum statt von Beust ein Machtvakuum ist. Zurück bleibt ein grüner Koalitionspartner, der alle Hoffnungen in die Seriosität der CDU in von Beust setzte und nun den Nachfolger misstrauisch beäugt.

Es wäre im Sinne politischer Hygiene, jetzt für eine saubere Lösung zu sorgen. Sollte es wieder für Schwarz-Grün reichen, seis drum. Dann haben die WählerInnen es eben so gewollt. Sich aber als Loser-Koalition noch 19 Monate bis zur Wahlurne zu schleppen, ist keine Politik, sondern purer Überlebenstrieb.