Einwanderungspolitik der USA: Schwarzenegger schickt Soldaten
Die Grenze zu Mexiko soll stärker bewacht werden, um die illegale Migration in die USA zu bekämpfen. Eine Reform der umstrittenen Einwanderungspolitik ist bislang jedoch nicht in Sicht.
LOS ANGELES afp/taz | Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung hat Kalifornien 224 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. "Heute haben wir unsere Nationalgarde gerufen, damit sie die Grenze sichert und für die Sicherheit der Amerikaner sorgt", sagte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Mittwoch. "Ich bin stolz, dass wir als erster Staat die Truppen für diese Aufgabe einsetzen können", fügte er in der südkalifornischen Grenzstadt San Diego hinzu.
Der Gouverneur betonte, dass die Regierung in Washington eine Lösung für das Einwandererproblem finden müsse. Präsident Barack Obama hat eine Reform der Einwanderungspolitik bisher nicht in Angriff genommen. "Wir müssen eine dauerhafte Lösung finden für unser marodes Einwanderungssystem", sagte Schwarzenegger.
In der vergangenen Woche ordnete Obama die Entsendung von Drohnen und 1.500 zusätzlichen Beamten an die Grenze zu Mexiko an, die entlang der US-Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas verläuft. Allein in Arizona, wo die meisten Migranten ankommen, sollen 550 Nationalgardisten eingesetzt werden. Außerdem stellte die Regierung zusätzlich 600 Millionen Dollar für den Kampf gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel bereit.
Die Nationalgardisten sollen an der Grenze patrouillieren und mit Nachtsichtgeräten ausgerüstet werden. Entlang der kalifornischen Küste sollen sie auch auf See eingesetzt werden, um das Anlegen von Booten mit Migranten zu erschweren. Die Nationalgardisten sollen bewaffnet sein, aber selbst keine Festnahmen vornehmen. In solchen Fällen würden die zuständigen Bundesbehörden informiert, sagte Kim Holman, eine Sprecherin der Nationalgarde, gegenüber der Los Angeles Times.
Die Maßnahme erfolgt zu einer Zeit, wo die Festnahme von illegalen Migranten deutlich zurückgegangen ist. Seit dem Beginn des Steuerjahres am 1. Oktober 2009 wurden etwa 60.000 Personen festgenommen. Im Vorjahr waren es 118.000 Menschen.
Leser*innenkommentare
PapaLaBas
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Wie paradox ist das denn! Die Army schützt die Grenzwälle, gleichzeitig profitieren US-amerikanische Unternehmen von den billigen Arbeitskräften, die hinter den Grenzen in den Produktionsstätten für einen Sch...-Lohn arbeiten gehen. Organisierte Armut, geschützt vom Militär.
Querulant
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Aber meine lieben Freunde, ihr könnt doch nicht den amerikanischen Wohlstandsschutzzaun mit dem Antifaschistischen Schutzwall der DDR vergleichen. Das eine soll die Hungerleider draußen halten, das andere sollte die Hungerleider drinnen halten.
vic
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Ein Staat der Mauern und Grenzzäune zieht, birgt ein tiefgreifendes Problem in seinen Eingeweiden. Wir hatten das schon, andere Beispiele zeigen das heute noch.
Gerade in den heuchlerischen US-amerikanischen Grenzstaaten würde die Infrastruktur ohne "illegale" Einwanderer zusammenbrechen.
Zudem gibt es keine illegalen Menschen, die USA sollten das wissen. Gleichbehandlung ist einer ihrer wichtigsten Grundsätze.
Mauerblümchen
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moin,
das kann doch nicht sein, dass dort auch so eine hohe Trennmauer steht.
Das gibt eine schöne Erinnerung an den Mauerfall und kann gefeiert werden - in Deutschland und überall:
die Mauer muss weg!
Hans
Gast
Mr. Obama, tear down this wall!
"Am 12. Juni 1987 hielt Reagan von einem Holzgerüst, welches vor den Sperranlagen der Berliner Mauer am Brandenburger Tor aufgebaut worden war, eine Rede, in welcher er Gorbatschow aufforderte„
Come here to this gate! Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“."
aus http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan