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Berlin spart sich schwäbisch

FINANZEN Weniger Geld von der EU, wachsende Bevölkerung – der Senat hält trotzdem an der Haushaltskonsolidierung fest. Keine neuen Kredite ab 2015

Die erheblichen Kürzungen des EU-Haushalts stellen Berlin vor große finanzpolitische Herausforderungen. „Wir stellen uns auf einen Rückgang der Mittel aus Brüssel um 30 bis 35 Prozent ein“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Bisher habe das Land rund 1 Milliarde Euro aus Fonds der EU erhalten, um damit verschiedene Projekte zu fördern. Anfang Februar hatten die Staats- und Regierungschefs der EU jedoch die Deckelung des Haushalts bei 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen. Das könne für Berlin bedeuten, dass bestimmte Projekte nicht wieder aufgelegt werden können.

Wowereit, sein Innensenator Frank Henkel (CDU) und die übrigen Senatsmitglieder hatten sich am Montag auf den Gutshof Britz in Neukölln zurückgezogen, um dort einen ganzen Tag lang über den künftigen Kurs ihrer rot-schwarzen Regierung zu beraten. Deren oberstes Ziel soll die Haushaltskonsolidierung bleiben. „Hier ist strenge Disziplin angesagt“, sagte Wowereit. Die Ausgaben sollten im Schnitt um höchstens 0,3 Prozent pro Jahr wachsen. Für 2014 geht der Senat von einem kleinen Defizit aus, spätestens 2015 will das Land dann keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Das ist eine Herkulesaufgabe – denn zugleich will Rot-Schwarz die Bezüge der Beamten und Angestellten des Landes bis Ende 2017 an das Bundesniveau anpassen. „Wir müssen unseren öffentlichen Dienst leistungsfähig halten“, sagte CDU-Chef Frank Henkel. Ein Vorschlag von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) zur künftigen Besoldung der Beamten liege vor. „Darüber besteht noch Diskussionsbedarf“, erklärte Henkel. Auch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen sollen helfen, damit Berlin als Arbeitgeber konkurrenzfähig gegenüber anderen Bundesländern und dem Bund bleibe.

Zudem kommen auf das Land Berlin angesichts eines enormen prognostizierten Bevölkerungswachstums Investitionen in die Infrastruktur zu. Der Senat geht davon aus, dass Berlin im Jahr 2030 bis zu 300.000 mehr Einwohner haben wird als heute. „Deshalb wird der Neubau von Schulen und Wohnungen auf der Tagesordnung stehen“, sagte der Regierende Bürgermeister.

SEBASTIAN PUSCHNER