Kommentar Nahost-Gespräche: Dialog ohne Basis

Es macht keinen Sinn, jetzt die Konfliktparteien an einen Tisch zu zwingen. Wer falsche Hoffnungen schürt, könnte am Ende nur noch mehr Gewalt ernten.

Wer von den Friedensfreunden in Nahost und andernorts würde sich nicht für einen direkten Dialog beider Konfliktparteien einsetzen, wohl wissend, dass ein gegenseitiger Boykott zu nichts führt. Trotzdem sei vor Verhandlungen gewarnt, deren Scheitern von vornherein abzusehen ist. Verhandlungen nur um der Verhandlungen willen zu führen, ist ein gefährliches Spiel, für das Menschen in der Region mit dem Leben bezahlen müssen: Die ersten Opfer gab es noch bevor die Gespräche überhaupt angefangen haben.

Welche politischen Interessen hinter den US-amerikanischen Anstrengungen und dem Zutun des Nahostquartetts, also auch der Europäer, der UN und Russlands, stecken, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten mit dem Nahen Osten selbst sehr wenig zu tun haben; denn dass die Bedingungen für einen Dialog nicht gegeben sind, ist nur allzu offensichtlich.

Israels Regierungschef Netanjahu verweigert den Baustopp in den Siedlungen, und die Palästinenser sind untereinander zerstritten. Im günstigsten Fall wäre ein Teilfrieden machbar, der den Gazastreifen vorübergehend außen vor lässt: eine Option, die die Palästinenser stets abgelehnt haben.

Wer unter den aktuellen Bedingungen die beiden Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zwingt, handelt verantwortungslos und selbstherrlich. Doch das Nahostquartett rechnet mit einer Lösung innerhalb eines Jahres, der US-Sondergesandte George Mitchell spricht gar von einem Frieden bis Ende 2010. Man fragt sich, woher der Optimismus rührt von einem Vermittler, der in den vergangenen Wochen seiner Pendeldiplomatie beide Seiten nicht einen Schritt einander näherbringen konnte. Wer Hoffnungen schürt, muss mit Enttäuschung rechnen. Gerade zehn Jahre ist es her, dass das Scheitern von Camp David, wo eine Friedenslösung so nah wie nie zuvor erschien, zu schrecklichem Terror und militärischer Gewalt führte.

Comments

[Pope Epopt]

Genau.

Leider, es is nur fürs Auge, nach dem PR-Katastophen dem GazaFlotilla.

[Josef Riga]

Nur die Ein-Staaten-Lösung wird Frieden und Gerechtigkeit bringen.

[annie alina]

Schreckliche Gewalt und Terror gibt es auch ohne Friedensverhandlungen ( Sie Israels Angriff aus Gaza 2008/09 oder auch dir täglichen Toten auf palästinensischer Seite.)

Jetzt wo innerhalb der "Friedensgespräche" Israelis umgekommen sind , da sollte man dann doch lieber mit der Besatzung weitermachen?

Ansonsten stimmts wohl, keine Grundlage für Friedensgespräche, denn Israel will alles-vom Meer bis zum Jordan

[Jens]

Es bleibt noch eine andere Lösung:

Israel annektiert nicht nur defacto die besetzten Gebiete und gibt den Palästinensern die volle Staatsbürgerschaft. Mi allen Rechten und Pflichten.

Diese kaum diskutierte Lösung ist mindestens so machbar, wie eine Zwei-Staaten-Lösung und m.E. nachhaltiger. Denn bei einer Zwei-Staaten-Lösung wird es immer ein in jeder Hinsicht übermächtiges Israel geben.

Und nun sage niemand, diese Idee ist unmöglich. Bis in die 80ger Jahre hinein waren die "israelischen Araber" (="Ureinwohner nicht jüdischen Glaubens") relativ gleichberechtigt. Sie mussten genauso zum Militär, wie ihre jüdischgläubigen Mitbürger. Und obwohl Israel einige Kriege gegen seine arabischen Nachbarn geführt hat, ist es nie zu nennenswerten Illoyalitäten seitens der Nicht-Juden gekommen (wie Loyal sich der israelische Staat gegenüber seinen Nicht-Jüdischen Menschen verhielt, steht auf einem anderen Blatt).

Und noch eine Anmerkung: Für Südafrika hat niemand eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Und dies aus gutem Grund.

[Josef Riga]

Die "Friedensgespräche" gehen von einer falschen Zielsetzung aus. Es wird keinen Palästinenserstaat neben Israel geben, sondern eine Ein-Staten-lösung für beide Völker. Nur in einem ungeteilten Palästina/Israel lassen sich die, ansonsten gewaltsam explodierenden, Ansprüche und Maximalforde-

rungen beider Seiten miteinander in Einklang bringen.

Die Teilung, egal an welcher Linie, bringt immer nur weitere Gewalt und vor allem keine Versöhnung. Und ohne Versöhnung nach all dem Unrecht und Leid der letzten 60 Jahre kann es keinen Frieden geben, noch nicht einmal einen Waffenstillstand.