Kommentar Neuwahlen: Kraftvoll Wähler vergrämen

Wenn es ganz schlimm kommt, werden sich Schleswig-Holsteins Parteien eine zweijährige Schlammschlacht liefern.

Das kann sich hinziehen. Und die Prognose sei gewagt: Das wird sich hinziehen. Und wenn es ganz schlimm kommt, werden sich Schleswig-Holsteins Parteien eine zweijährige Schlammschlacht liefern, bei der ein Ergebnis schon jetzt feststehen würde - Politikerverdrossenheit. Über weiter sinkende Wahlbeteiligung darf dann nicht klagen, wer sich zuvor an der Wählervergrämung kraftvoll beteiligt hat.

Der Konflikt beim Wahlrecht ist nicht zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen den großen und den kleinen Parteien. Denn CDU und SPD setzen darauf, möglichst viele der jetzt 40 Wahlkreise bewahren, weil in der Regel nur sie Direktmandate erobern können.

FDP, Grüne, Linke und SSW wollen hingegen die Wahlkreise deutlich reduzieren - zu ihren Nutzen. Ihre Position jedoch ist näher am Geist des Urteils des Landesverfassungsgerichts, das ist ein gewichtiges Argument.

Die schwarz-gelbe Koalition hat nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, Rot-Grün läge vorn, der FDP droht gar das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb hat das Regierungslager gar kein Interesse an raschen Neuwahlen, die Opposition aber schon. Beide jeweils wieder durchaus aus Eigennutz.

Landtag und Landesregierung haben keine demokratische Legitimation. Die saubere Lösung lautet deshalb: weniger Wahlkreise, schneller wählen.