Kommentar Kita-Gebühren: Politischer Selbstmord

Statt den Eltern etwas anzubieten, wurde abgewartet, gar von weiteren Einsparungen gesprochen.

Eine Volksinitiative gegen höheren Kita-Gebühren spricht vielen aus dem Herzen. Die Erhöhung auf bis zu 500 Euro wirkte plakativ und wurde als ungerecht wahrgenommen. Doch statt den Eltern etwas anzubieten - etwa die Absenkung des Essensgeldes für alle - wurde abgewartet, gar von weiteren Einsparungen gesprochen.

Nun will der Landeselternausschuss das Volk über ein Paket abstimmen lassen, bei dem für jeden etwas dabei ist. Selbst an die Beschäftigten wurde gedacht. Und doch würden klar auch die besser Verdienenden profitieren. Sechs Stunden Kita umsonst, das ginge wohl, wenn man die Steuern erhöhte. Sind aber die Mittel begrenzt, kommt die Politik nicht um Prioritäten herum. Die GAL deutete gestern den Worst Case an als sie mitteilte, sie sehe Hamburgs Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Gefahr.

Im Klartext: Es könnte das Geld für den Kita-Rechtsanspruch für berufstätige Eltern fehlen. Den zu streichen wäre politischer Selbstmord. Wenn beide Eltern arbeiten, entlasten sie die Sozialkassen und zahlen Steuern, und den Kindern gehts auch ganz gut dabei.

Dank diesem 2004 durchgesetzten Recht gibt es eine selbstbewusste Elterngeneration, mit der es der schwarz-grüne Senat nun zu tun bekommt. Sie ist eine starke Lobby. Das werden die nächsten Wochen zeigen.

Comments

[besserwisser]

Liebe Mehrheit! Ihr wolltet eben lieber eine schöne Elbphilharmonie. Und keine Steuererhöhungen für Wohlhabende. Ihr wolltet Ole, obwohl auf seinen Wahlplakaten nur sinnfreie "Ole für Haburg"-Sprüche standen, und die CDU nicht gerade bekannt ist dafür, den Ärmeren mehr Geld zuzuschustern. Man kann nicht alles haben. Und wenn man will, dass Politiker das Steuergeld eher für soziale Dinge ausgeben, als für Prestige- und Renommee-Projekte, dann sollte man auch solche Politiker wählen, und nicht die, die bekanntlich soziale Dinge eher kürzen wollen. Nun beschwert euch nicht. Gratis-Betreung gibts nicht, dafür könnt ihr mit euren Kindern schöne Ausflüge zur "Elphi" machen. Oder zu Tamms Marinemuseum. Das ist doch auch was.