Kommentar Sparpaket: Gar nicht so grausam

Natürlich ist niemand erfreut, wenn bei ihm gekürzt wird. Im Ganzen gesehen aber fällt das Sparpaket des Senats deutlich weniger grausam aus als befürchtet.

Natürlich ist niemand erfreut, wenn bei ihm gekürzt wird. Das Altonaer Museum zu schließen, ist eine fragwürdige Maßnahme, das Polizeiorchester hingegen zu erhalten, ebenfalls. Und dass Hamburgs Beamte auf 100 Millionen Euro Weihnachtsgeld verzichten müssen, werden sie nicht freudig akzeptieren. Im Ganzen gesehen aber fällt das Sparpaket des Senats deutlich weniger grausam aus als befürchtet.

Ein Grund ist, dass durchaus unsinnige Doppelstrukturen ernsthaft angegangen werden. Wenn bei der Beschaffung von Büromaterial Jahr für Jahr Millionen gespart werden können, dann sollte man das tun.

Der zweite Grund ist die kreative Steigerung der Einnahmen. Die Kulturtaxe, Gebühren für die Verursacher von Polizeieinsätzen gehen in Ordnung, wenn andererseits zum Beispiel das Sozialticket erhalten bleibt.

Der dritte indes ist, dass das Sparprogramm eine stattliche Zahl an Luftbuchungen enthält. Die Hoffnung auf sprudelnde Steuereinnahmen und Studierende, die sich zu Tausenden nach Hamburg ummelden, ist vielleicht nicht nur Wunschdenken. Strukturelle - mithin grundsätzliche und nachhaltige - Finanzpolitik aber ist es auch nicht.

Die Rechnung kann dennoch aufgehen. Muss sie aber nicht. Dann wird 2012, nach der Wahl, neu gerechnet werden.

Vielleicht ist es kein Wunschdenken. Strukturelle - mithin grundsätzliche und nachhaltige - Finanzpolitik aber auch nicht

Comments

[Zeitungsleser]

Lieber Herr Veit,

Kürzungen bei Beamtenbesoldungen loben sich immer leicht, bedienen sie doch das Klischee vom faulen Staatsdiener, der sein Geld eh fürs Nixtun bekommt.

Aus anderer Perspektive stellt die Sache sich so dar: Meine Frau unterrichtet an einer Grundschule in einem der sog. "Problemstadtteile" Hamburgs, arbeitet also hart für ihr Geld. Das Weihnachtsgeld war bisher - wie in jedem ArbeitnehmerInnenhaushalt auch - fest eingeplant für bestimmte Kosten.

Die jetzt beschlossene Streichung bedeutet eine signifikante Kürzung ihres Jahreseinkommens und zwingt uns (beide Teilzeit, zwei Kinder) zu deutlichen Einschränkungen.

Ich möchte die andere Berufsgruppe sehen, der man das pauschal und unter öffentlichem Beifall zumutet.

[Holger 40]

@ Klaus

Ebenso bundesweit bekannt ist aber auch, daß der Hamburger Abschluß des „Studiums auf Lehramt“ eine eher ungünstige Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung in anderen Bundesländern ist.

Aber wie heißt es so schön? Versuch macht kluch!

[Odmirol]

Wenn nicht die Grünen, sondern die FDP mit der CDU regierte - wie sähe dann wohl dieser taz-Kommenar aus...

[Klaus]

Natürlich Herr Veit.

Man muss vor allem den Lehrern das Weihnachtsgeld kürzen, schließlich ist Bildung absolut nicht nachhaltig und wir brauchen keine guten Fachkräfte an den Schulen !!

Fragen Sie mal die Schulleiter: aufgrund des Lehrerarbeitszeitmodells ist es schon jetzt schwierig, eine offene Stelle mit qualifizierten (!!!) Junglehrern zu besetzen. Denn die laufen schon jetzt vor Hamburger Stellenangeboten davon.

Dazu kenne nicht wenige Lehrer, die nach Einführung des Lehrerarbeitszeitmodells ernsthaft über einen Wechsel in ein anderes Bundesland nachdenken. Unter den Referendaren in ganz Deutschland ist längst bekannt, dass Hamburg als Dienstherr dritte Wahl bedeutet. Während andere Bundesländer das Einstiegsgehalt für Lehrer erhöhen und mit erheblichem Aufwand um Lehrer werben ... streicht Hamburg das Weihnachtsgeld ...

Ich höre schon das Gejammer über das niedrige Niveau an Hamburgs Schulen ...

[Holger 40]

“Das Altonaer Museum zu schließen, ist eine fragwürdige Maßnahme,...“? Als Hamburger mit Altonaer Migrationshintergrund sehe ich das etwas anders:

Der grün-schwarze Senat setzt das fort, was mit dem Groß-Hamburg-Gesetz begonnen wurde. Altona wird endgültig eingemeindet und seine historischen Wurzeln werden gekappt. Vielleicht lassen sich ja auch das Jenisch- und das Heine-Haus ( 2 der 4 Außenstellen des Museums) verscherbeln, damit die öffentliche Beteiligung i.H.v. ca. 35.000.000 Euronen am TAMM-TAMM in der HafenCity wenigstens teilweise wieder reinkommen .