Kommentar Scheuerl-Partei: SPD muss Farbe bekennen

Auch wenn sie in letzter Zeit in Sachen Schulpolitik kaum zu unterscheiden waren: Das Werben des Reformverhinderers Scheuerl könnte für Hamburgs SPD gefährlich werden.

In der Schulpolitik war die Hamburger SPD in den letzten Monaten kaum noch von Primarschul-Gegner Walter Scheuerl zu unterscheiden. Egal ob es um die Verhinderung der Primarschule als Schulversuch oder benotete Diktate ging - immer wieder finden Attacken des Reformverhinderers aus der Fraktion heraus ein lautes, positives Echo.

Warum nicht zusammen regieren, wie es Hamburgs SPD schon von 1993 bis 1997 mit der CDU-Abspaltung Statt-Partei tat? In vielen Fragen ist die Elb-SPD dabei, die CDU rechts zu überholen. Die Parteilinke ist abgetaucht.

Doch Scheuerls Werben könnte für die Sozialdemokraten auch brandgefährlich werden. Schließlich ist Scheuerl in der Stadt eine konservative Symbolfigur. Ein Bündnis mit ihm ist für viele Menschen in der Stadt ein "No-go". Die generelle Aussage, man wolle mit den Grünen koalieren, ist da schon hilfreich. Die wird aber konterkariert durch jede weitere Attacke gegen grüne Schulpolitik und gegen die in Hamburg eingeführte neue Lernkultur, die beispielsweise bewusst auf Diktate-Stress für Kinder verzichtet.

Und die Wähler sind nicht doof. Hamburgs Geschichte lehrt, das neue Parteien zwar nur wenige Jahre existieren, es aber dabei schaffen, jeweils einer der großen Volksparteien zur Macht zu verhelfen. Und sie lehrt auch, dass Parteien vor der Wahl nicht offen sagen, mit wem sie nach der Wahl koalieren.