Kommunale Versorgung: Unser Netz gib uns wieder
Umweltbehörde verklagt Vattenfall auf Herausgabe der Unterlagen über Strom- und Fernwärme um Wert und Kaufpreis zu ermitteln.
Streit um Stromnetz: Die Umweltbehörde fordert, dass Vattenfall die Unterlagen über Strom- und Fernwärme heraus gibt. :
dpa
Die Stadt Hamburg verklagt den Energiekonzern Vattenfall, die Unterlagen über seine Versorgungsnetze herauszugeben. Die Klage ist am Freitag beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, teilte die Umweltbehörde mit. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag war 2008 vereinbart worden, die Übernahme der Netze für Strom und Fernwärme in öffentliche Hand zu prüfen.
Die Konzession, die Vattenfall durch den Kauf der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) übernommen hatte, ist Ende 2012 zu Ende 2014 kündbar. Das Stromnetz hat eine Länge von etwa 27.000 Kilometer, das Fernwärmenetz etwa 800 Kilometer. Experten schätzen den Wert auf bis zu eine Milliarde Euro.
Unterstützt wird die Absicht, die Netze zu rekommunalisieren, von der Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz", die Ende August der Bürgerschaft mehr als 17.000 Unterschriften vorlegte. Deren Anliegen wird Mitte November in der Bürgerschaft im Verfassungsausschuss und auf einem Experten-Hearing vor dem Umweltausschuss behandelt. Mitte Dezember könnte dann das Landesparlament formal die Kündigung der Verträge und die Ausschreibung der Netze beschließen.
Die Stadt möchte die Angaben des Konzerns haben, um den möglichen Wert und Kaufpreis der Versorgungsleitungen ermitteln zu können. Nach Ansicht von Vattenfall müssten diese "wettbewerbsrelevanten Daten" erst nach einem Bürgerschaftsbeschluss herausgegeben werden. Im Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und den HEW von 1994 heißt es, das Unternehmen sei verpflichtet, "der Stadt auf Verlangen (...) alle Unterlagen zu Verfügung zu stellen".
"Die Klage gegen Vattenfall ist überfällig", sagt Manfred Braasch, Hamburger Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch Monika Schaal, Umweltexpertin der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, begrüßt das Vorgehen: "Das ist absolut im Interesse der Stadt."
