Ole bringt Schnieber-Jastram in Schwung
Sozialsenatorin verkündet in der Bürgerschaft neue Maßnahmen für den Kinderschutz. Acht zusätzliche Stellen für „Task-Force“, Mittel für ASD-Aufstockung im Einzelfall. Opposition erkennt einzig „Symbolpolitik“
Die Frage lag seit Tagen in der Luft: Welche Taten folgen Ole von Beusts Worten, dass in Hamburg „kein Kind durch den Rost fallen“ dürfe? Die Antwort gab gestern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram, die in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft erklärte, der Bürgermeister (beide CDU) habe allen Bemühungen „zusätzlichen Schwung“ verliehen. Das von ihr vorgestellte „Maßnahmenbündel“ fällt zwar magerer aus als erwartet – ist aber eine Umkehr ihrer bisherigen Linie, die besagte, die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) seien gut ausgestattet.
Zunächst soll es eine zusätzliche „Task-Force Kinderschutz“ geben, für die je ein Mitarbeiter in den sieben Bezirken und ein weiterer beim Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) bereitgestellt wird. Ab 1. Dezember wird unter der Telefonnummer 426 427 428 eine Hotline geschaltet, deren Meldungen die Task-Force aufarbeiten soll. Kostenpunkt: 400.000 Euro. Sollten darüber hinaus „Engpässe“ es „erforderlich“ machen, würden auch für die Aufstockung einzelner ASD „Haushaltsmittel bereitgestellt“, sagte Schnieber-Jastram, ohne konkrete Beträge zu nennen.
Der „Kinder- und Jugendschutz“ solle „Chefsache der Bezirksamtsleiter“ werden, kündigte die Senatorin zudem an. Sie werde diese zum Gespräch einladen und sich „berichten lassen“. Und „viertens“ wird die Gesundheitsbehörde nun doch eine „Bundesratsinitiative“ starten, um die Kinder-Vorsorgeuntersuchungen „verpflichtend“ zu machen. Ein ebensolcher interfraktioneller Antrag war kürzlich gescheitert.
Neues gab es darüber hinaus nicht. Bei der erneut angekündigten, seit Monaten bekannten Ausweitung des „Familienhebammen“-Programms auf „Problemstadtteile“ vermied es die Senatorin wiederum, Fakten zu benennen.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf warf Schnieber-Jastram vor, viel zu spät zu reagieren. Hätte sie doch schon der Tod der kleinen Michelle vor 14 Monaten und die Hilferufe des Bergedorfer ASD zum Handeln bewegen müssen. Kienscherf: „Und Sie haben noch vor 14 Tagen gesagt, der ASD funktioniert gut.“
GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch erinnerte daran, dass die Senatorin den Bezirksamtsleitern vor sechs Wochen mit dem Verbot, im Jugendausschuss auszusagen, einen „Maulkorb“ erteilt hatte. „Und jetzt schieben sie denen die Verantwortung zu. Wenn Sie das erklären, möchte ich Mäuschen spielen“, so Goetsch. Schnieber-Jastram betreibe „Symbolpolitik“ und habe die Jugendhilfe fachlich seit 2001 nicht weiterentwickelt.
„Dass in den letzten drei Jahren nichts passiert ist, ist falsch und ungerecht“, konterte Ole von Beust, der überraschend doch zur Debatte erschienen war. So sei Verarmung ein Problem, vor dem der Senat sich „nicht drücken“ wolle. Alle bedürftigen Kinder dieser Stadt aufzufangen, das sei aber eine „Gemeinschaftsaufgabe“. Diese zu meistern, dazu lud von Beust „herzlich ein“. Kaija Kutter
