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Merkel ist genau sowenig ein "wandelnder Hosenanzug" wie Kohl eine "Birne" war.
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Kohl hat es 16 Jahre geschafft und wenn man diese Dame nicht langsam mal ernst nimmt, bringt sie es bei ihren machttaktischen und -strategischen Fähigkeiten zumindest auf ein dutzend Jährchen.
Die teilen sich dann so auf:
4 Jahre mit den Roten, 4 Jahre mit den Gelben und zur Abrundung 4 Jahre mit den Grünen.
Was bewegt Sie zu der etwas dreisten Behauptung, dass die christliche Einstellung der Bundeskanzlerin "eine Maske" ist?
handelt sich um zwei verschiedene Arten von Mehrheit. Wahlmehrheiten kriegt man bei der Wahl, aber da weiß der Wähler noch nicht unbedingt, welche Projekte ihm blühen. Und es war auch mitnichten die Mehrheit, die CDU/CSU/FDP gewählt hat. Die Mehrheit hat überhaupt nicht gewählt, aber die zählt dann leider auch nicht mit.
Projektmehrheiten sind das, was man eigentlich innerhalb seiner eigenen Partei/Fraktion braucht, damit die Projekte tatsächlich beschliess-und durchführbar sind. Da scheint laut Artikel Merkel eine Art Minderheitenregierung etabliert zu haben.
@gert: wenn es denn eine Mehrheit gewesen wäre: im Merkelschen Beliebigkeitsland waren ja schon mal ganz viele nicht wählen, weil sie wohl keinen Sinn drin sahen. Das zählt zwar bei der Endabrechnung für Bundestagswahlen kein bisschen, aber sehr wohl bei der späteren Analyse neuer kultureller Phänomene wie diesem: Merkel gibt sich liberal, gilt als liberal, beleidigt aber nebenher zB in de Sarrazin-Debatte mal eben alle Nichtchristen im Lande (Atheisten Buddhisten etc. inklusive, ich rede nicht nur von Moslems), schert sich (wie im Artikel gut gesagt) um die ethischen Implikationen der Laufzeitverlängerung einen Dreck, muss aber unbedingt Position zu PID beziehen. Wer noch glaubte, dass hierzulande ernsthaft (d.h. mit dem Willen zur politischen Gestaltung zum Wohle der meisten) Politik gemacht wird, der sollte sich erst mal zurücklehnen, zwecks sich Gedanken machen. Diese Kanzlerin hat ihre sehr eigenen Vorstellungen davon, was für sie wichtig ist, und "die Menschen in unserem Lande" können es irgendwie nicht sein.
Nun, wenn Schwarz-Gelb für keines seiner Projekte eine Mehrheit hat, stellt sich die Frage, warum die Mehrheit blöd / unreif / naiv ... genug war, Schwarz-Gelb zu wählen
Israels Premier Netanjahu zündelt, um an der Macht zu bleiben. Die Menschen in der Region, die Frieden wollen, drohen unter die Räder zu geraten.
Kommentar CDU-Parteitag: Christin der Macht
Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Der Preis für ihren Erfolg ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.
Angela Merkel hat die CDU im Griff wie Helmut Kohl zu seinen erfolgreichsten Zeiten. Die interne Opposition ist an den Rand gedrängt und schon zufrieden, wie etwa die Mittelstandsvereinigung, wenn die Kanzlerin sie in einem Nebensatz erwähnt. Zudem hat sich die CDU bei der die PID-Debatte als Partei präsentiert, die eine christliche Wertedebatte zu führen versteht. Das passt zu Merkels neuer Selbstinszenierung als Konservative, die keine Gelegenheit versäumt, das christliche Menschenbild ins Zentrum zu rücken.
Man sollte Merkels Neuerfindung als Lebensschützerin und schwarz-gelbe Überzeugungstäterin allerdings nicht überschätzen. Sie ist vor allem funktional, ein Mittel, um die Partei im Gleichgewicht zu halten. Die CDU-Spitze besteht seit dem Parteitag fast nur aus Merkel-Getreuen, die allesamt gesellschaftspolitisch eher liberal sind. Die Liberalen sind in der Partei indes in der Minderheit. Deshalb schlägt Merkel diese konservative Tonlage an und wettert gegen SPD und Grüne, als würden die Russen vor Berlin stehen. Das ist, ebenso wie ihre christlichen Glaubensbekenntnisse, eine Maske. Und es ist erstaunlich, wie arglos die Partei Merkels neuem Selbstbild applaudiert.
Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Kühl kalkuliert sie, was geht und was nicht. Am Ende, sagt die Merkel-Legende, fallen die Steine eben immer in ihre Richtung. Der Preis dafür ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.
Schwarz-Gelb hat derzeit für keines ihrer Projekte eine gesellschaftliche Mehrheit: weder für die neoliberale Gesundheitsreform noch für die AKW-Laufzeitverlängerung oder das Sparpaket. Doch darüber fiel in Karlsruhe kein Wort, schon gar nicht darüber, dass auch die AKW-Laufzeitverlängerung ein ethisches Problem ist.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.