AKW Brunsbüttel nicht am Netz: Ewiger Stillstand droht
Da das AKW Brunsbüttel nun schon seit drei Jahren abgeschaltet, sei die Betriebsgenehmigung erloschen. Das geht aus einem Gutachten der Grünen hervor.
Hat das Atomkraftwerk Brunsbüttel durch langen Stillstand seine Betriebsgenehmigung verloren? Diese juristische Frage hat ein Rechtsgutachten aufgeworfen, das die Umweltjuristin Cornelia Ziehm am Montag vorgestellt hat. Die Untersuchung war von der Grünen-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in Auftrag gegeben worden.
Ziehm orientiert sich am Bundesimmissionsschutzgesetz, in dem festgelegt ist, dass die Betriebsgenehmigung einer Anlage erlischt, wenn diese "während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist". Und das ist in Brunsbüttel der Fall: Das Kraftwerk ist seit Sommer 2007 abgeschaltet. Es wird überholt.
Nun werden Atomkraftwerke nicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt, sondern nach dem Atomgesetz. Darin ist eine Dreijahresfrist nicht enthalten - offenbar weil der Gesetzgeber nicht davon ausging, dass jemals ein Atomkraftwerk vorübergehend so lange außer Betrieb ist.
Zwar habe der Gesetzgeber eine eigene Rechtsverordnung für das Atomgesetz, die analog den Immissionsschutzregeln gestaltet ist, lange geplant, sagt Juristin Ziehm, doch bis heute fehle sie. Folglich gelte für Atomanlagen in dieser Hinsicht das gleiche Recht wie für jede andere Industrieanlage.
Ziehm steht mit dieser Rechtsauffassung nicht alleine, die Übertragung des Bundesimmissionsschutzrechts auf Atommeiler gilt unter Juristen als durchaus zulässig. "Verfassungsrechtlich kann man das herleiten", sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, Atomrechtsexperte in Berlin. Schließlich seien Atomanlagen hinsichtlich der Schäden, die sie verursachen können, weitaus gefährlicher als die typischen Anlagen, die unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fallen. Eine Übertragung der Dreijahresfrist auf Atomanlagen sei daher - begründet durch die Schutzpflicht des Staates - juristisch nachvollziehbar.
Kraftwerksbetreiber Vattenfall stellt in Abrede, dass das Bundesimmissionsschutzrecht in irgendeiner Form relevant sein könnte. Zudem sei der Stillstand der Anlage "laut Betriebshandbuch ein bestimmungsgemäßer Betrieb". Das sieht die Gutachterin der Grünen anders, die den Betrieb des Kraftwerks an der Stromerzeugung festmacht.
Unabhängig von der rechtlichen Interpretation des Betriebs, sei es bekannt, dass die meisten Störfälle beim Anfahren der Meiler auftreten, erklärt unterdessen Stefan Kurth, Experte für Reaktorsicherheit am Öko-Institut in Darmstadt. So könne ein langer Stillstand besondere Risiken bergen, die in die juristische Betrachtung eingehen müssten.
Die Kieler Atomaufsicht, die das Rechtsgutachten auch erst am Montagmittag erhielt, will dieses nun prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. Weitgehend unstrittig ist nur eines: Ist die alte Betriebsgenehmigung tatsächlich ausgelaufen, kann Brunsbüttel kaum eine neue erhalten. Denn dafür müsste die Anlage dem Stand der Technik angepasst werden - was beim bald 34 Jahre alten Reaktor nicht praktikabel ist.
Leser*innenkommentare
Karl-Wilhelm Schmidt Newskarlwilismus
Gast
Und täglich grüßt die Inflation
Kommt jetzt doch wieder die Große Koalition, Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit? Vielleicht brauchen wir auch die Große Koalition, denn ohne Mehrheiten kann man nicht regieren. Kalte Progression ist eine Heimliche Steuererhöhung. Jahr für Jahr steigt die Steuerbelastung. Machen die Banken wieder Gewinne, und wer bekommt die Gewinne? Kreative und mutige innovative Lösung kann unsere Zukunft sein. Alles nur Augenwischerei, denn die Zahlen der Arbeitslosen, kann nahezu beliebig nach oben oder unten korrigiert werden. Objektivität und gegensätzliche Positionen sind gefragt. Befinden wir uns auf einem Irrweg 2011? Die neue Weltordnung, Krisen, Entwicklungen und Zukunftsprognosen, ist eine prekäre Unsicherheit. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist atemberaubend. Die Unzufriedenheit und Ängste der Bürger, sind keinerlei Heuchelei oder nur Populismus. Das Land verliert seine Dynamik durch die Globalisierung, und die deutsche Herrlichkeit ist auch bedroht. Auf mittlere Sicht werden wir eine Inflation bekommen. Fear of falling ( die Angst abzurutschen). Eine andere Meinung muss man schon in der Demokratie aushalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Wilhelm Schmidt
Bremervörde 7.9.2011
Karl-Wilhelm Schmidt Newskarlwilismus
Gast
Ist der Euro schon Vergangenheit (out)?
Wenn eine Substanz mürbe ist, sollte man sie nicht mehr Sanieren. Wenn die Inflation den Euro durchdrungen hat, sprich die Finanzwelt von der Gefahr eines Staatsbankrotts in Europa. Trägt Italien den Euro zu grabe? Italien sollte ihre Währung (Lira) wieder bekommen, dann kann man in Venedig wieder einen Cappuccino trinken, den man bezahlen kann. Deutschland wird in Europa immer unbeliebter durch den Euro, das hatten wir schon. Die Kosten für Soziales geht schneller nach oben als der viel gepriesene Aufschwung. Vor den Euro waren es nicht so viele Flaschensammler, und es gab auch keine Tafel wie heute. Jetzt ist eine Armut, die es vorher nicht gab. Wenn man für das kostenlose Essen, Schlange steht muss, und dabei die Menschenwürde verliert, kann das nicht der richtige Weg sein. Es läuft was verkehrt im Staate Deutschland. Wer zieht die Reißleine vom Fallschirm des Euros? In Europa sollte jedes Land wieder ihre eigene Währung bekommen, wie Dänemark und England. Fangt endlich an wieder die D-Mark zu drucken, dann kommt der Richtige Aufschwung. Deutschland sollte jetzt den Anfang machen, nicht erst wenn der Euro wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wer zieht die Reißleine für den Euro, damit es kein Chaos in Europa gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Wilhelm Schmidt
„Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre; das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.“
Denn das ist der Wille Gottes, dass ihr mit guten Taten den unwissenden und törichten Menschen das Maul stopft. Petrus 2,15
Ist das Gefängnis ein Auslaufmodell? http://taz.de/!c63555/
Die Abschaffung der Gefängnisse, ist ein Schritt zur Humanisierung unserer Gesellschaft.
In Österreich gibt es Fußfesseln für Gefangene, in Bremervörde wird ein vollkommenes überflüssiges neues Gefängnis gebaut. In Niedersachsen haben wir Gefängnisse, die nicht mal ausgebucht sind. Die Parteien sollten in Bremervörde gegen den Gefängnisbau reagieren, sonst machen sie sich unglaubwürdig. Ist ein Humaner Strafvollzug mit Elektronischen Fußfesseln in Deutschland möglich? In Deutschland ist der Strafvollzug Ländersache.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Wilhelm Schmidt
http://bremervoerde.npage.de/
Mose 39
Josef im Gefängnis.
und er lag allda im Gefängnis. Aber der Herr war mit ihm
und neigte die Herzen zu ihm
und ließ ihn Gnade finden
vor dem Amtmann über das Gefängnis.
http://www.sueddeutsche.de/politik/elektronische-fussfessel-sparfuchs-als-ueberwachungsmeister-1.1136592?commentCount=7&commentspage=2#kommentare
A.T- Psalm 116
Dank für Rettung aus Todesgefahr.
Du hast meine Seele vom Tode errettet.
Ich glaube, auch wenn ich sage: Ich werde sehr geplagt.
( Luther übersetzte: Ich glaube, darum rede ich.)
Prediger 8/9 A.T.
Das Unrecht in der Welt und das verborgene Walten Gottes.
Des Weisen Herz weiß um Zeit und Gericht.
Aber, je mehr der Mensch sich müht, zu suchen, desto weniger findet er.
Lehre uns bedenken,
dass wir sterben müssen,
auf dass wir klug werden.
Der du die Menschen
läsest sterben und sprichst:
Kommt wieder, Menschenkinder.
Denn tausend Jahre sind vor Gott wie der Tag,
der gestern vergangen ist,
und wie eine Nachtwache.
Zuflucht in unserer Vergänglichkeit.
Psalm 90 Viertes Buch A.T.
http://www.youtube.com/watch?v=6lZYAaQoks8
http://www.youtube.com/watch?v=7RkWs6P2IwE
M. Barth
Gast
Das AKW Brunsbüttel ist nicht am Netz und sollte aufgrund der neusten Vorfälle in Japan auch so bleiben!
Wir Brunsbüttler wollen hier nicht den Risiko-Strom produzieren, der dann anderswo mit hohen Gewinnen verkauft wird.
Karl-Wilhelm Schmidt Newskarlwilismus
Gast
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/ewiger-stillstand-droht/
Das ist der Kommentar:
Wir müssen die Elektroautos mehr vorantreiben, damit die Erderwärmung gestoppt wird. Wie lange werden wir auf unserem Planeten Erde noch leben? Das Land China, baut mit Deutschen Autofirmen Benzin Autos weiter, damit wird die Umweltverschmutzung nur verlagert. Wir brauchen so schnell wie möglich Elektroautos auf der ganzen Welt. Das Eis in der Arktis wird in diesem Jahr schon auf ein Rekordtief schmelzen.
Der Treibhauseffekt und schwankende Wassertemperaturen lassen die Eisdecke am Pol schrumpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Wilhelm Schmidt
Newskarlwilismus
27432 Bremervörde
http://karlwilismus.npage.de/
tystie
Gast
Vattenfall ist ein schwedischer Staatskonzern, der aus Deutschland schlicht hinausgeworfen gehört.
Mit den inländischen Gemeinwohl schädigenden Vereinigungen haben wir schon genügend Ärger.
Im Übrigen ist es höchste Zeit, die schwedische Praxis zu unterbinden, Atommüll unter der Ostsee zu verbuddeln!
Bernd
Gast
So, so, Stillstand ist bestimmungsgerechter Betrieb für ein AKW. Schade das von diesem Betriebsmodell bisher flächendeckend so wenig Gebrauch gemacht wird. Um eine "Stilllstandsverlängerung" bräuchte es sicher weniger politischen und juristischen Streit.
Stimmvieh
Gast
'Zudem sei der Stillstand der Anlage "laut Betriebshandbuch ein bestimmungsgemäßer Betrieb"' - wenn das so ist, können wir ja die übrigen Kernkraftwerke im Lande ebenfalls herunterfahren und für den Rest der vorgesehenen Laufzeit stillstehen lassen.
Das könnte auch viele Menschen mit der Verlängerung der Laufzeiten durch die Tigerentenkoalition versöhnen - ob die Kernkraftwerke nun noch zehn, zwanzig oder dreißig Jahre stillstehen, macht wohl keinen so großen Unterschied.
Die KKW-Betreiber sparen sich zudem die Steuer auf Brennelemente und können sicherlich bei der Instandhaltung/Wartung eine Menge Geld sparen - eine Win-Win-Situation also!